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Anordnung zur MPU bei Antrag auf Neuerteilung

| 04.03.2015 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Mir wird (wurde) Vorgeworfen, im März 2009 (ich war noch in der Probezeit) eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach §24 StVG begangen zu haben: führen eines KFZ unter Wirkung des berauchsenden Mittels (Cannabis)
§24a Abs. 2 , 3, §25 Abs. 2a StVG; 242 BKat; §4 Abs. 3 BKatV.

Bei der Führerscheinstelle habe ich den Verzicht der Fahrerlaubnis erklärt.

Den angeordneten Abstinenznachweis habe ich recht Zeitnah ordnungsgemäß und ohne Auffälligkeiten abgeschlossen, die anschl. MPU jedoch versemmelt.

Den Antrag auf Neuerteilung habe ich daraufhin wieder zurückgezogen und seitdem auch keinen neuen Versuch unternommen die FE wieder zu erlangen. Auch sonst habe ich mir keine weiteren Vergehen zu Schulde kommen lassen. Weder im Verkehr noch Privat oder sonstwo.

Bei meiner Suche nach "Verjährungsfristen" bin ich darauf gestoßen das die Anordnung zur MPU selbst nicht Verjähren kann, das ihr zugrunde liegende Vergehen aber nach einer gewissen Zeit aus dem Verkehrszentralregister getilgt wird.
Eine weitere Recherche hat ergeben, das die Tilgungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten ca. 2 Jahre beträgt.
Daraufhin habe ich einen Antrag auf Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beantragt.

Die Antwort habe ich nun heute bekommen.

In dem Brief steht auf der ersten Seite: "insgesamt 0 Punkte".
Auf der zweiten Seite steht: "Es wurde folgende Erklärung abgegeben: Verzicht auf die Fahrerlaubnis. Die Entscheidung betrifft folgende Fahrerlaubnis/-klasse(n): Deutsche allgemeine Fahrerlaubnis (2. EU-FS Richtlinie) der Klasse(n) B"

Meine Frage ist nun:
Was kann die Führerscheinstelle von mir Verlangen wenn ich heute einen Antrag auf Neuerteilung stelle ?
Wenn ich jetzt einen erneuten Antrag auf Neuerteilung stelle, kann die FS-Behörde immernoch eine Positive MPU von mir verlangen ? - Das Vergehen welches ich damals begangen habe ist in dem Auszug ja nicht Aufgeführt sondern lediglich der Verzicht auf die FE. Somit fehlt m.E. auch die Grundlage zur Aufforderung zur MPU aber... liege ich mit dieser Einschätzung auch richtig ?
Wäre es ratsam oder gar Pflicht einen Abstinenznachweis gleich mitzubringen ? Und wie muss dieser erfolgen ? Reicht es, zu einem Arzt zu gehen und ein großes Blutbild machen zu lassen oder muss ich wieder an so einem 1-Jahres-Programm teilnehmen ?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

MfG

04.03.2015 | 20:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn der Verstoß selbst früher aus dem Register gelöscht wird, "verjährt" die Anordnung der MPU erst nach 2 Jahren und 6 Monaten (§ 29 Absatz 1 Nr. 1), da ich nicht davon ausgehe, dass der damalige Verstoß als "besonders verkehrsgefährdend" eingestuft worden war.

Entscheidend ist die Tilgungsfrist, nach welcher der Entzug der Fahrerlaubnis aus dem Verkehrszentralregister gelöscht wird. Diese Tilgungsfrist beträgt demnach 2 1/2 Jahre und beginnt mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens aber fünf Jahre nach Führerschein-Entzug/Abgabe zu laufen.

Das bedeutet, dass Sie erst nach 7 1/2 Jahren nach Abgabe des Führerscheins diesen neu und ohne MPU beantragen können.

Wenn Sie Glück haben, hat die Behörde die Fristen falsch berechnet, sodass sich stets ein Antrag auch jetzt schon lohnt, der allerdings dann zurückgenommen werden muss, falls die Auflage noch existent sein sollte, wovon ich ausgehe, wenn die Behörde keinen Berechnungsfehler gemacht hat.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 06.03.2015 | 13:51

Hallo,

Sie schrieben: "Entscheidend ist die Tilgungsfrist, nach welcher der Entzug der Fahrerlaubnis aus dem Verkehrszentralregister gelöscht wird. Diese Tilgungsfrist beträgt demnach 2 1/2 Jahre und beginnt mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens aber fünf Jahre nach Führerschein-Entzug/Abgabe zu laufen."

In dem FAER-Auszug steht jedoch als Tilgungsdatum für diesen Eintrag das Jahr 2024. Ist dies nun ein Fehler seitens der Behörde ?
Ich blick durch das ganze nicht mehr durch.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2015 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Aufklärung können Sie mir gerne einmal den Auszug direkt per Email/Fax übersenden. Ich werde Ihnen dann den Auszug erläutern.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.03.2015 | 22:01

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