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Lohnzurückforderung

07.07.2009 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:44
Ich arbeite in einer Zeitarbeitsfirma. Bei der ich diesen August aufhöre. Bei ihrer Abrechnung haben sie festgestellt das mir Oktober 2008 ein Lohn zuviel gezahlt wurde. Den sie jetzt zurück fordern. Ich war zu dieser Zeit im Mutterschutz und ab Oktober 2008 in Elternzeit. Ich habe dies damals überhaupt nicht mit bekommen. Nun wollen sie mir diesen Lohn mit meinem Elterngeld verechnen wenn ich nicht zahlen könne. Ist dies rechtens nach fast einem Jahr dies zurück zufordern und dies dann noch mit meinem Elterngeld zu verechnen wenn ich nicht zahle?
07.07.2009 | 17:39

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Frage, die ich wie folgt beantworte.

Grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber zwar nach §387 BGB den Rückzahlungsanspruch aus §§ 812 ff. BGB wegen des zu viel ausbezahlten Lohnes mit dem Anspruch auf Elterngeld aufrechnen. Die Forderung des Arbeitgebers ist noch nicht verjährt, da gemäß §§ 199 Abs. 1 BGB i. V. m. § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Ob arbeitsvertraglich eine kürzere Ausschlussfrist vereinbart wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Gemäß § 215 BGB schließt die Verjährung ohnehin die Aufrechnung nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte.



Sie können sich allerdings gegenüber einer unberechtigten Aufrechnung zu Ihren Gunsten auf die Bestimmung des § 394 BGB berufen:

------------------------
§ 394 BGB

"Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden."
--------------------------


§ 394 BGB ist zwingendes Gesetz und kann deshalb auch nicht mit einer abweichende Regelung im Arbeitsvertrag abgedungen werden.

Pfändungsverbote finden sich in der Zivilprozessordnung ( §§ 850 ff. ZPO), aber auch in § 54 SGB I.

Erziehungsgeld ist gemäß § 850a Nr. 6 ZPO unpfändbar.

Da das Elterngeld anders als das Erziehungsgeld als Lohnersatzleistung konzipiert ist (§ 2 BEEG), eröffnen sich für Gläubiger ein Zugriff auf das Elterngeld nur nach der Maßgabe des § 850c BGB:
----------------------

§ 850c ZPO
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

930 Euro monatlich,
217,50 Euro wöchentlich oder
43,50 Euro täglich,

beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu

2 060 Euro monatlich,
478,50 Euro wöchentlich oder
96,50 Euro täglich,

und zwar um

350 Euro monatlich,
81 Euro wöchentlich oder
17 Euro täglich,

für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je

195 Euro monatlich,
45 Euro wöchentlich oder
9 Euro täglich

für die zweite bis fünfte Person.

(2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2 851 Euro monatlich (658 Euro wöchentlich, 131,58 Euro täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.

(3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 2,50 Euro oder bei Auszahlung für Tage auf einen durch 50 Cent teilbaren Betrag. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.
-----------------------


Ein Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro ist in keinem Fall pfändbar, was sich aus § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I i. V. m. § 10 BEEG ergibt.

Zusammenfassung:

Da Sie Ihrem Kind unterhaltspflichtig sind, ist also die Aufrechnung m. E. bis zu einer Höhe von € 930,00 + € 350 = 1280 €uro unzulässig.

Sie sollten daher den Arbeitgeber per Einschreiben mit Rückschein bei Fristsetzung auffordern, das zu unrecht einbehaltene Elterngeld in entsprechender Höhe an Sie auszuzahlen.

Beachten Sie bitte, dass in vielen Arbeitsverträgen kurze Ausschlussfristen vereinbart werden. Nach Ablauf einer solchen Frist sind Forderungen regelmäßig nicht mehr durchsetzbar. Deshalb ist Eile geboten. Idealerweise mandatieren Sie einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderung(en).

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine andere rechtliche Beurteilung folgen kann. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2009 | 21:24

Unter Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag steht:
"Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von einem Monat nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden." Hebt dieser § die Verjährungsfrist von 3 Jahren auf? Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2009 | 21:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die beschriebene Ausschlussfrist bedeutet, dass Sie Ihre Forderung innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen müssen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit. Wenn im Arbeitsvertrag nichts ab weichendes geregelt ist, so sind Lohnzahlungen erst am Monatsende fällig (§ 614 BGB).

Sie sollten also schnellstmöglich per Einschreiben mit Rückschein Ihre Forderungen geltend machen. Bitte vergessen Sie nicht, das Schreiben handschriftlich zu unterzeichnen - § 126 BGB.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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