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Lohn nach Kündigung einbehalten

| 03.01.2014 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:16

Zusammenfassung:

Fragen zum Einbehalt und zur Aufrechnung von Entgeltforderungen

Hallo,

zur Situation:
Ich war Vertriebsmitarbeiter in einem produzierenden Unternehmen.
Ich habe am 18.11.2013 mein Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.12.2013 gekündigt. Die Kündigung wurde von meinem Arbeitgeber anerkannt. Zunächst sollte ich noch weiterhin zur Arbeit erscheinen und habe dies auch getan. Nach ca. 1 Woche wurde ich dann aber bis zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses freigestellt.
Grund für die Kündigung war, dass ich von einem Konkurrenzunternehmen (ein Kunde meines alten Arbeitgebers) ein besseres Angebot bekommen habe, welches ich auch wahr genommen habe. Meinem Arbeitgeber habe ich nicht erzählt, dass ich zu besagter Firma wechseln werde, sondern, dass ich zu einem Drittunternehmen (außer Konkurrenz) wechseln möchte.
Durch einen befreundeten Mitarbeiter hat mein ehemaliger Chef nun doch herausgefunden, dass ich zur Konkurrenz wechseln werde. Mir ist (leider) bewusst, dass es ein Fehler war, dies weiter zu erzählen.

Mein Lohn von November wurde mir am 2. Dezember ausgezahlt. Der Lohn von Dezember fehlt mir bis heute. Auf eine (heutige) telefonische Nachfrage beim Arbeitgeber (Geschäftsführer) wurde mir gesagt, dass alles per Post geregelt würde und ich wurde schnell wieder abgewürgt.
Tatsächlich hatte ich heute einen "unschönen Brief" in der Post, welcher mir einige Sachen unterstellt, auf die ich nachfolgend kurz eingehe:

1. Mir wird vorgeworfen, dass ich besagtem Mitarbeiter erzählt hätte, dass sobald ich bei der neuen Firma anfange, meine alte Firma keine Aufträge mehr bekommen würde.

Dies ist zwar absolut an den Haaren herbeigezogen, stellt jedoch keine Grundlage für den Einbehalt meines Lohns dar.

2. Auf einer Geschäftsreise habe ich Fotos mit meiner privaten Kamera gemacht, welche ich dann auf meinem privaten Laptop geladen habe. Diesen Laptop habe ich mit in die Firma gebracht, um die Fotos zu überspielen. Dies geschah alles auf Anweisung des zweiten Geschäftsführers.

In besagtem Brief wird mir vorgeworfen, auf meinem Laptop, sensible Firmendaten gespeichert zu haben.

Die Überspielung von Daten auf meinen privaten Laptop ist schon deshalb nicht möglich, da jeder PC vor Zugriff auf das Netzwerk vom Administrator eingebunden werden muss und vorher keinen Zugriff hat.
Des Weiteren ist dieser Laptop seit ca. September diesen Jahres nicht mehr in meinem Besitz. Darüber habe ich meinen Chef auch bereits in einem Gespräch informiert. Mir wird unterstellt, dass dies nicht so ist und dass der Laptop noch immer in meinem Besitz ist. (inkl. Firmendaten)
Nebenbei bemerkt, habe ich mittlerweile einen neuen Laptop...

3. Weiterhin steht in diesem Brief, dass ich angeblich während meiner Beschäftigung Daten über Preise und Kalkulationen an meinen neuen AG weitergegeben habe.
Genauer gesagt ging es hierbei um einen Auftrag über Handelsware zwischen meinem neuen und alten AG. Besagte Daten sind jedoch "öffentlich" zugänglich. Genauer gesagt können die Preise beim Hersteller erfragt werden und sind so kein Geheimnis.
Weiterhin habe ich natürlich keine Firmeninternen Daten oder Einkaufspreise weitergegeben. Dies hat mir auch mein neuer AG in einem Telefonat versichert. Ebenso wurde mir versichert, dass er die Daten vom Hersteller selber bezogen hat. Also Klartext, dass ich damit nichts zu tun habe.

4. Als letzter Absatz steht wörtlich in besagtem Brief:
"Wir haben Sicherheitsbedürfnis gegen Sie und behalten uns deshalb vor, den Betrag von EUR xxxx,xx (Ihr Nettogehalt für Dez. 2013) vorerst einzubehalten. Eine Schadenersatzklage gegen Sie könnte deutlich höher ausfallen"

Meine Fragen:

1. Muss ich beweisen, dass ich keine Daten in meinem Besitz habe?
z.B. muss ich beweisen, dass der Laptop nicht mehr in meinem Besitz ist, und dass ich keine Daten auf sonstige Weise gespeichert oder entwendet habe? Oder obliegt es meinem ehemaligen AG mir zu beweisen, DASS ich Daten entwendet habe?

2. Wie gelange ich schnellstens an mein ausstehendes Gehalt? Darf der AG das Geld einfach so einbehalten?

3. Wie verfahre ich jetzt am besten? Sollte ich einen Anwalt einschalten oder sollte ich dies zuerst versuchen privat auf schriftlichem Wege zu klären?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.


-- Einsatz geändert am 03.01.2014 16:37:59

03.01.2014 | 17:22

Antwort

von


(565)
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1. Muss ich beweisen, dass ich keine Daten in meinem Besitz habe?
z.B. muss ich beweisen, dass der Laptop nicht mehr in meinem Besitz ist, und dass ich keine Daten auf sonstige Weise gespeichert oder entwendet habe? Oder obliegt es meinem ehemaligen AG mir zu beweisen, DASS ich Daten entwendet habe?

Nein, Sie müssen nicht Ihre Unschuld beweisen. Der Arbeitgeber muss Ihnen den Sachverhalt eindeutig nachweisen und da er Lohn einbehält muss er auch konkret einen evtl. Schaden nachweisen, was im übrigen meist sehr schwierig für den Arbeitgeber ist.

2. Darf der AG das Geld einfach so einbehalten?

Sofern keine berechtigte Forderung besteht, hat der AG keinen Anspruch auf Einbehalt des Gehaltes. Selbst bei einem berechtigten Anspruch darf der AG nicht das gesamte Gehalt einbehalten, sondern muss gem. § 394 BGB i.V.m. § 850c ZPO das sogenannte pfändungsfreie Einkommen auszahlen.

3. Wie gelange ich schnellstens an mein ausstehendes Gehalt? Wie verfahre ich jetzt am besten? Sollte ich einen Anwalt einschalten oder sollte ich dies zuerst versuchen privat auf schriftlichem Wege zu klären?

Ich empfehle Ihnen als schnellsten Weg um Ihr Geld zu erhalten, das gerichtliche Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten. Durch den Brief und das Telefonat hat der Arbeitgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht zahlen wird. Ich gehe davon aus, dass weiterer Schriftverkehr wohl auch nicht zu einem anderen Ergebnis führen wird und somit weitere Zeit vergeht. Jedoch steht es Ihnen frei unter Bestreiten des Sachverhaltes selbst oder unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes erneut zur Zahlung aufzufordern.

Die Klage können Sie selbst beim Arbeitsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einreichen. Sie können selbstverständlich einen Anwalt beauftragen. Beachten Sie jedoch im arbeitsgerichtlichen Verfahren hat jede Partei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens seine Kosten selbst zu tragen. Sofern Sie aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen, so besteht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Sperling, Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 03.01.2014 | 17:29

Zuerst einmal vielen Dank für die gut verständliche und eindeutige Antwort!

Können Sie mir noch sagen, wie hoch das Pfändungsfreie Einkommen ist?

Vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.01.2014 | 17:16

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Die genaue Höhe des pfändungsfreien Einkommens ist von Ihrer familiären Situation abhängig, d.h. wieviel Kinder etc.

Als alleinstehende Person ohne Kinder beträgt das pfändungsfreie Einkommen ca. 1.050,00€, je mehr Unterhaltsverpflichtungen Sie haben, desto höher der Betrag.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirtin (HWK)

Bewertung des Fragestellers 03.01.2014 | 17:30

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