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Habe ich Anspruch auf volle Bezahlung bei Kurzarbeit?

| 22.11.2010 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Wir haben seid 01.09.2009 "konjunktuerlle" Kurzarbeit. Dazu gab es eine Vereinbarung, welche vom 01.09.2009 bis 28.02.2010 galt.Diese hatte ich zugestimmt und Unterschrieben. Danach wurden keine weiteren Vereinbarungen getroffen, obwohl die Kurzarbeit noch bis Ende diesen Jahres läuft. Gearbeitet hatte ich nicht regelmäßig, ausser die letzten 12 wochen voll. Meine Frage lautet nun: habe ich Anspruch auf volle Bezahlung(für die Zeit wo Kurzarbeit berechnet wurde) nach dem 28.02.2010, da keine neue Vereinbarung getroffen wurde ? Besten Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Kurzarbeit darf vom AG nicht einseitig ohne rechtliche Grundlage angeordnet werden. Die Berechtigung kann sich auch aus einem Tatifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat ergeben. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen AG und AN getroffen werden.
Da über den ersten Zeitraum bis 28.2.2010 mit Ihnen eine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, gehe ich davon aus, dass es keine andere Regelung gibt. Ohne wirksame Vereinbarung haben Sie Anspruch auf den vertraglich geschuldeten Lohn. Wenn dann dennoch kürzer gearbeitet wird, liegt dies im Verantwortungsbereich des AG und dieser muss den vollen Lohn zahlen.

Sie können also den vollen Lohn ab dem 28.2.10 verlangen, sollten aber prüfen, ob Ausschlussfristen, etwa aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag eingreifen.



Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2010 | 04:03

Besten Dank für die schnelle Antwort.Wir haben keinen Tarifvertrag bzw im Arbeitsvertrag ist dazu nichts reregelt. Kommt eine stillschweigende Duldung, hier nicht in Frage ? Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2010 | 13:58

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die Frage eines stillscheigenden Einverständnisses ist nicht unumstritten. Nachdem eine weitere Vereinbarung fehlte, wäre es sinnvoll gewesen, der Kurzarbeit ausdrücklich zu widersprechen. Je nach Einzelfall kann im widerspruchslosen weiterarbeiten ein Einverständnis gesehen werden. Es hängt hier sehr viel von den konkreten Umständen ab. Ich rate dazu mit dem AG nach einem Kompromiss zu suchen. Ich gehe davon aus, dass Sie für die letzten 12 Wochen vollen Lohn bekommen haben.

Bei einem Streit über Lohn, bestünde wegen des fehlenden Widerspruchs auch ein Risiko für Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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