Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lebensmittelpunkt bei Tätigkeit im Ausland?

| 06.07.2013 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Doppelte Haushaltsführung bei Auslandseinsatz. Allein auf die Verweildauer abzustellen, kann den Lebensmittelpunkt nicht per se bestimmen. Es kommt auf den Einzelfall und die Argumentation an.

Ich bin seit zwei Jahren als ADLK(Auslandsdienstlehrkraft) im außereuropäischen Ausland an einer deutschen Auslandsschule beschäftigt und werde dort noch ein drittes Jahr bleiben. Danach kehren wir wieder nach Deutschland in unser eigenes Reihenhaus zurück.
Meine Frau ist mitgereist, arbeitet aber nicht.
Unser volljähriger Sohn lebt alleine in einer anderen deutschen Stadt.
Die unteren beiden Etagen unseres Reihenhauses haben wir vermietet. Im Dachgeschoss verfügen wir über zwei Zimmer ( von denen zugegebenermaßen eines mit Kartons vollgestellt ist), eine Mini-Küche und ein Bad. (Ohne Berücksichtigung der Dachschrägen: ca. 30m² Grundfläche) Diese Wohnung ist abschließbar, auch wenn man durch den vermieteten Teil gehen muss, um die Wohnung zu erreichen.
Wir kehren 2 bis drei Mal im Jahr in unsere Wohnung zurück und sind ca. 2 Monate in Deutschland anwesend.
Deshalb sind wir unbeschränkt steuerpflichtig und unterhalten hier einen Wohnsitz. Ich denke, das ist unstrittig.
Nun zu meinem Problem: Es geht um die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Das hiesige Finanzamt sagt nun, unser Lebensmittelpunkt läge zzt im Ausland. Deshalb können sie keine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anerkennen.
Aber aus unserer Sicht ist eben auch folgendes wichtig:
-wir kommen in einem Jahr zurück,
-die meisten unserer Freunde und Verwandte sind hier und wir wollen die Beziehungen pflegen
-wir üben hier das Wahlrecht aus
-wir zahlen anteilig Strom und Hausnebenkosten
-wir sind regelmäßig für einige Zeit hier anwesend.
Sind diese Argumente stichhaltig? Lassen sie sich durch Urteile oder Richtlinien o.ä. begründen? Gibt es weitere Argumente, die für die Situation wichtig sind?

Außerdem will das Amt eventuell eine Hausbesichtigung durchführen, um zu prüfen, ob unsere Wohnung eine eingerichtete, den Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung ist.
Ist das zulässig? Kann es sein, dass die Wohnung nicht groß/schön genug ist?

Ihre Frage möchte ich in Einordnung eines Gesamtkomplexes zur Erlangung eines Überblicks wie folgt beantworten. Eine abschließende Bewertung wie auch eine legitime weitere Gestaltung des Steuersachverhaltes (s.u.) sollte dann aber noch unbedingt mit einem Steuerberater / Rechtsanwalt vorgenommen werden.

1.) Einleitung und zum Verständnis

Im deutschen Steuerrecht besteht ein Abzugs- und Aufteilungsverbot. Das bedeutet, daß Ausgaben, die sowohl betrieblicher als auch privater Natur sind, nicht als Betriebsausgaben / Werbungskosten akzeptiert werden. Für solche gemischt veranlasste Aufwendungen gilt das obige Abzugs- und Aufteilungsverbot, § 12 Absatz 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Ein Banker kann sich 10 Anzüge kaufen, von denen er unstrittig höchstens 2 für sich zuhause und für Feierlichkeiten gekauft hat und 8 davon ständig auf der Arbeit trägt. Weil aber alle Anzüge auch privat genutzt werden können, entfällt der steuerliche Abzug von allen 10 Anzügen. Der Fiskus bereichert sich hier über dieses Argument: Es könne für diese Art von Aufwendungen der private Anteil nicht oder nur schwer von dem betrieblich veranlassten Anteil getrennt werden, höchstens dann, wenn der private Teil nur untergeordnete Bedeutung hat. Und das gleiche gilt auch für die Kosten der doppelten Haushaltsführung, die ausschließlich beruflich veranlasst sein müssen. Das perfide Argument der Finanzverwaltung in derartigen Fällen: Sie fahren nicht nach Hause, weil Sie woanders arbeiten! Sie fahren nach Hause, weil sie dort Ihren Privatinteressen nachgehen! Soviel zu Einführung! Unter dieser Grundannahme hat dann der Gesetzgeber die weiteren Restriktionen in § 9 I Satz 3 Nr. 5 EStG geregelt und die Rechtsprechung Anforderungen an die Güte der beiden Haushalte gestellt.

2.) Frage

Wie ist Ihre konkrete Handhabe nun zu bewerten? Hierüber lässt sich sicherlich trefflich streiten, aber im Steuerrecht geht es auch um die Gestaltung des Sachverhaltes, was völlig legitim ist. Nach dem Lebensmittelpunkt muss erst einmal eine eigene Haushaltsführung in der BRD vorliegen, dann die Berufsstätte außerhalb liegen, ein Pendeln nicht möglich oder zumutbar sein und die Begründung eines zweiten Haushaltes im Ausland dann auch noch beruflich veranlasst sein. Diese Voraussetzungen liegen bis auf eine diskutierbare Teilvoraussetzung allesamt vor. Das Finanzamt kann nur am Lebensmittelpunkt ansetzen und ( auch ) diesen ins Ausland verlagern! Damit wären Ihre Rückfahrten nach obiger Maßgabe privat veranlasst und nicht berücksichtigungsfähig. Dem sollten Sie jedoch entgegenhalten und nicht auf das zeitliche Argument der Verweildauer im Ausland abstellen. Die Adresse sollte als Hauptwohnsitz beibehalten werden, die Wohnung bewohnbar sein und ihren Anlaufpunkt in Deutschland darstellen! Damit verbundene Kosten wie Strom, Wasser etc. sollten weiter beibehalten werden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ( nicht der Lebensverweildauer ) sollte daher gestalterisch und argumentativ in Deutschland liegen, Ihre Argumente sind richtig. Der Auslandseinsatz mag einen Lebensmittelpunkt beruflicher Art bedingen, den privaten Lebensmittelpunkt sollten Sie aber zuhause als nach wie vor gegeben und erhalten behaupten. Stellen Sie auf die Güte des Lebensmittelpunktes mehr ab, als das Finanzamt nur die zeitlichen Momente heranzieht! Die Größe der Wohnung dürfte unschädlich sein, da Sie faktisch dort doch auch unstreitig – zur Zeit - nicht wirklich wohnen. Die Wohnung sollte aber wohngerecht sein und für die Zeiten in Deutschland auch bewohnbar und interessengerecht sein. Von dort aus üben Sie übrigens auch Ihre Tätigkeiten als Vermieter aus, so daß dort auch aus diesem Grunde ein Haushalt mit gleichzeitigem Arbeitszimmer geführt wird.

3. ) Abschließendes

Übrigens, jeden Steuerpflichtigen trifft nach § 90 I Abgabenordnung ( AO ) eine Mitwirkungspflicht. Zur Ermittlung und Aufklärung des Steuersachverhaltes ist der Steuerpflichtige daher auch selber angehalten. Dazu gehört dann auch die Beweislast einer funktionsfähigen Haushaltsführung in der BRD. Gegen Ihren Willen kann ein Zutritt natürlich nicht erfolgen, was die Wohnung anbelangt. Spätestens dann darf aber die Finanzverwaltung unter Verletzung von § 90 I AO schon formell berechtigt die Kürzung / Nichtanerkennung vornehmen. Lassen Sie es hierauf nicht ankommen! Richten Sie die Wohnung vollständig und funktionsfähig ein und dokumentieren Sie Ihre Heimfahrten und ein privat weiter geführtes Leben bei Ihnen in Deutschland. Bleiben Sie in Vereinen oder treten Sie einfach welchen bei! Weisen Sie der Finanzverwaltung nach, daß Ihr Privatleben nach wie vor in Deutschland ist und dort als Ihr wirklicher Lebensmittelpunkt aufrecht erhalten bleibt. Es wird zu Kürzungen in der Veranlagung später kommen, aber über ein Einspruchsverfahren gegen den Steuerbescheid kann über einen Steuerberater dann ein gesunder Kompromiss erzielt werden. Auch die Finanzverwaltung hat kein Interesse an unnötigen und vermeidbaren Verfahren vor dem Finanzgericht. Über die Rechtsbehelfsstelle kann hier nach meiner Auffassung mit guten Argumenten später eine Einigung mit einem Teilansatz der doppelten Kosten erfolgen. Ohne Steuerberater werden Sie in der Veranlagung und im Einspruchsverfahren damit aber wahrscheinlich nicht durchkommen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Peter Fricke
-Rechtsanwalt & Diplom Kaufmann-

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2013 | 11:44

Sehr geehrter Herr Fricke,
sie schreiben:
"(...) Hierüber lässt sich sicherlich trefflich streiten
(...)
Das Finanzamt kann nur am Lebensmittelpunkt ansetzen und ( auch ) diesen ins Ausland verlagern!
(...)
Der Auslandseinsatz mag einen Lebensmittelpunkt beruflicher Art bedingen, den privaten Lebensmittelpunkt sollten Sie aber zuhause als nach wie vor gegeben und erhalten behaupten. Stellen Sie auf die Güte des Lebensmittelpunktes mehr ab, als das Finanzamt nur die zeitlichen Momente heranzieht! "

Da es mir nicht um eine "treffliche Streiterei" geht, wäre ich an konkreten Hinweisen zum Nachweis des Lebensmittelpunktes gelegen. Nach meiner Kenntnis sind Hinweise auf bereits ergangene Urteile in derartigen Auseinandersetzungen häufig die entscheidenden Verstärker für eigene Argumente.
Darüber hinaus würde ich gerne wissen, woran sich der Unterschied zwischen einem Lebensmittelpunkt beruflicher Art und dem privaten Lebensmittelpunkt festmacht und wofür bzw für wen diese Unterscheidung eine Rolle spielt. Gibt es Urteile, in denen diese Frage bedeutsam war und anhand welcher Kriterien wurde diese Frage entschieden?
Ich hoffe, dass Sie diese Fragen als das verstehen, was sie sind, nämlich als Verständnisfrage zu Ihrer Antwort
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2013 | 12:04

Sehr geehrter Rechtsanwender,

in jedem Fall kommmt es auf den Einzelfall an, wobei nur Argumente und ein geschickter Umgang mit der Finanzbehörde zählen. Daher der grundsätzlich vorprogrammierte trefflich führbare Streit.

Neben Sie die Argument, die Sie selber schon aufgeführt haben und von mir ergänzt wurden. Das dürfte schon ausreichen und nehmen Sie die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch, der dies auch durchsetzt.

Es gibt etliche Urteile zu Kosten der doppelten Haushaltsführung, in denen grundsätzlich aber immer nur ein jeweiliger Einzelstreit entschieden wurde. Die dahinter stehende Dogmatik ist aber immer ähnlich und entspricht meinen bisherigen Darstellungen.

Legen Sie dar, daß sich Ihr privater Lebensmittelpunkt in seiner Bedeutung in Deutschland niemals wirklich geändert hat und zuletzt nur von unbedeutsamer Kürze war.

Ohne Steuerberater wird Ihnen dieser Posten wohl gekürzt werden, darauf möchte ich noch einmal hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Fricke
Rechtsanwalt & Diplom Kaufmann

Ergänzung vom Anwalt 25.07.2013 | 18:00

Ihre Zufriedenheit ist mir wichtig! Wenden Sie sich gerne und vertrauensvoll an meine Kanzlei bei weiteren verbleibenden Fragen.

Peter Fricke
Rechtsanwalt & Diplom Kaufmann

Bewertung des Fragestellers 20.07.2013 | 12:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen