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Welcher Wohnsitz ist mein Lebensmittelpunkt - rechtlich gesehen?

31.03.2010 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Ich bin seit mehreren Jahren fast ausschliesslich in China taetig und mein Einkommen wurde die letzten 5 Jahre in China versteuert.

Nun habe per 31.01. 2009 bei meinem deutschen Arbeitgeber gekundigt (dieser hat mir eine Abfindung im Zuge eines Aufloesungsvertrages bezahlt) und habe von meinem neuen Arbeitgeber (Oesterr Firma) einen Arbeitsvertrag fuer 2 Jahre in China bekommen um in deren chinesischer Niederlassung zu arbeiten. Ich arbeite fuer diese chinesische Niederlassung seit 1.02.2009.
Nun bekam ich von der deutschen Steuerbehorde die Auskunft, dass ich die Abfindung noch in Deutschland zu versteuern habe, nicht !!! (ironisch?) aber das Einkommen welches ich noch im Jaenner 2009 bezogen habe.

Begruendung: mein Wohnsitz und Lebensmittelpunkt sei noch in Deutschland (man sagte- weil ich noch in Deutschland gemeldet bin und auf dem Steuerbescheid die deutsche adresse angegeben sei).


Fakten:
ich bin in China angemeldet mit Arbeitsgenehmigung seit 1.02.2009 und war 2009 nur 10 Tage in Deutschland. War im Jaenner 2009 nur 3 Tage in Deutschland-wegen der Kuendigung und im Dezember 2009 fuer 1 Woche um meine Eltern in Oesterreich zu besuchen und meinen Sohn.

habe seit 2005 eine Wohnung in Shanghai und habe die letzten 5 Jahre ausschliesslich in China gelebt (eine Ausnahme 2008 - war ich einen Monat in Deutschland weil mein Arbeitgeber mich in Deutschland brauchte).

bin verheiratet, 1 Sohn 12 der mit meiner Frau in Deutschland lebt

meine Familie und ich leben seit 6 Jahren durchgehend getrennt (meine Frau hat einen Freund und ich habe eine Beziehung in China) - wir haben aber die Scheidung noch nicht eingereicht

bezahle meiner Frau und meinem Sohn Unterhalt (ca 50% meines Einkommens) seit 6 Jahren.

Wir haben steuerlich keine getrennte Einkommensteuererklaerung weil meine Frau nur selten eigenes Einkommen hat (2000-3000 Euro letztes Jahr) und ich nicht wusste, dass man dies auch getrennt machen kann.

Ich bin ca 1x / Jahr fuer ca 1 Woche in Deutschland um meinen Sohn zu besuchen, dies seit 6 Jahren.Mein Sohn besucht mich manchmal ALLEINE in China.

Meine Frage:
wie kann ich am besten Argumentieren dass die Steuerbehorde meinen Lebensmittelpunkt in China akzeptiert, bezw akzeptiert dass Deutschland nicht mein Wohnsitz mit Lebensmittelpunkt ist?

Welcher Wohnsitz ist mein Lebensmittelpunkt - rechtlich gesehen?



Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i.S.d. §1 Abs.1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz (§8 AO) oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§9 AO) haben. Sofern dieses gegeben ist, sind im Inland grds. sämtliche in- und ausländischen Einkünfte der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen (sog. Welteinkommensprinzip). Allerdings wird dieser umfassende Steueranspruch durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder andere zwischenstaatliche Vereinbarungen eingeschränkt. D.h., stammen Einkünfte aus ausländischen Staaten und steht dem ausländischen Staat (z.B. aufgrund eines DBA) das Besteuerungsrecht zu, bleiben die ausländischen Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung in Deutschland steuerfrei, erhöhen jedoch den Steuersatz für die anderen Einkünfte (sog. Progressionsvorbehalt).

Für das Jahr des Wegzugs (sowie auch für das Jahr des Zuzugs bzw. der Rückkehr) gilt:

Aufgrund eines Wohnsitzes in Deutschland ist man folglich bis zum Wegzug (bzw. nach dem Zuzug) im Inland mit seinen gesamten inländischen und ausländischen Einkünften unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG).
In diese einheitliche Steuerveranlagung werden auch bestimmte Einkünfte nach dem Wegzug (bzw. vor dem Zuzug), die in Deutschland erzielt werden, einbezogen und ebenso wie die unbeschränkt steuerpflichtigen Einkünfte erfasst. Dieses gilt auch für Einkünfte nach dem Wegzug (bzw. vor dem Zuzug), die im Ausland erzielt werden. Diese gehen allerdings nur in den Progressionsvorbehalt ein (siehe oben).

Für die Beurteilung Ihres Falles ist also entscheidend, ob bzw. inwieweit Sie in Deutschland im Jahre 2009 (noch) einen Wohnsitz innehatten (Hinweis: grds. können Sie auch mehrere Wohnsitze - in diesem Falle also etwa in Deutschland und in China - nebeneinander besitzen; in Konkurrenzsituationen entscheidet dabei - vorbehaltlich anderer Regelungen eines DBA - grundsätzlich, wo der sog. Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt).

Ich denke, dass es unstreitig ist, dass Sie zumindest bis zum Wegzug nach China - also bis 31.1.2009 - noch einen Wohnsitz sowie den Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen in Deutschland hatten. Somit besteht die Auffassung des Finanzamtes m. E. zurecht, dass Sie Ihre Einkünfte (Arbeitslohn) für Januar 2009 noch in Deutschland zu versteuern haben.

Für die Zeit danach ist mangels genauerer Angaben Ihrerseits fraglich, ob Sie den deutschen Wohnsitz parallel zum neu begründeten (weiteren) Wohnsitz in China beibehalten haben oder ganz aufgegeben haben. Hintergrund ist, dass einen Sonderfall der unbeschränkten Steuerpflicht natürliche Personen darstellen, die einen Wohnsitz sowohl in Deutschland als auch im Ausland haben (Doppelwohnsitz). Durch die gleichzeitige Wohnsitzbegründung in verschiedenen Ländern können natürliche Personen in mehreren Staaten unbeschränkt steuerpflichtig sein (OFD Münster vom 30.9.2009, S 1315-42-St 45-32).
Für die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen kann aber nur ein Staat als Ansässigkeitsstaat gelten. Ergibt die Prüfung im vorliegenden Falle nach dem DBA mit China, dass eine Ansässigkeit von Ihnen in China vorliegt, so sind Sie dort unbeschränkt steuerpflichtig und nicht mehr in Deutschland. Dieses trifft in Ihrem Falle (auch nach offensichtlicher Auffassung des Finanzamtes) aber zu.

(Hinweis: Zu beachten ist ggf. noch §2 AStG, wonach Folgendes gilt:
Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind hier beschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 4 EStG. Der Umfang der beschränkten Steuerpflicht wird jedoch zur "erweitert beschränkten Steuerpflicht" i.S.d. §2 AStG ausgeweitet, wenn diese
- deutsche Staatsbürger sind,
- ihren Wohnsitz in ein sog. Niedrigsteuerland (China zählt hier grds. dazu) verlegen,
- in den letzten 10 Jahren vor dem Wegzug mindestens 5 Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und
- weiterhin wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland haben.)

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit ausreichend weiterhelfen konnte und verbleibe

Ergänzung vom Anwalt 01.04.2010 | 18:32

Sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für die von Ihnen zwischenzeitlich per Email nachgereichten weiteren Informationen, durch die der in Rede stehende Sachverhalt an entscheidender Stelle klargestellt und die Ausgangslage für meine Beantwortung entsprechend verändert wird.

So bin ich aufgrund Ihrer bisherigen Ausführungen davon ausgegangen, dass Sie Ihren Wohnsitz erst mit 1.2.2009 endgültig nach China verlegt haben und folglich erst seitdem in China „ansässig“ im Sinne des zwischen beiden Ländern bestehenden DBA sind. Auch war mir Ihre österreichische Staatsbürgerschaft bisher nicht bekannt, sodass mein abschließend erfolgter Hinweis auf §2 AStG insofern natürlich obsolet ist. Zudem war mir vorher nicht deutlich, dass das FA nur die Abfindung (und nicht den laufenden Arbeitslohn) noch in Deutschland besteuert haben möchte.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse ändert bzw. ergänzt sich meine Antwort wie folgt:

Wie bereits gesagt, sind DBA völkerrechtliche Vereinbarungen, die nach §2 AO Vorrang vor den Regelungen des deutschen Einkommensteuergesetzes haben. Ein DBA kann daher zwar keine Steuerpflicht nach nationalem Steuerrecht begründen, aber es regelt, welcher Staat die Einkünfte aus der Auslandstätigkeit besteuern darf. Das aber bedeutet noch nicht, dass sie dort auch tatsächlich versteuert werden müssen. Nach dem mit China bestehenden DBA (dort insbesondere Art.15 Abs.1) gilt z.B., dass das Besteuerungsrecht grds. voll dem Tätigkeitsstaat zugewiesen wird und insofern der Wohnsitzstaat (besser gesagt: Ansässigkeitsstaat) unter Progressionsvorbehalt auf die Besteuerung verzichtet.

Da Sie während Ihrer Auslandstätigkeit jedoch offenbar (bis heute) Ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten haben (indem Sie weiterhin eine Wohnung in Deutschland innehaben; etwas anderes gilt ggf. bei dauernder Vermietung dieser) und zudem einen Wohnsitz im Tätigkeitsstaat begründen (Doppelwohnsitz), kommt es für die Beantwortung der Frage nach Besteuerung Ihres ausländischen Arbeitslohns darauf an, in welchem Staat Sie "ansässig" im Sinne des DBA sind. Denn dem Ansässigkeitsstaat weisen die DBA das Besteuerungsrecht zu. Hierzu treffen die DBA u. a. die folgende, bei Ihnen ggf. relevanten Regelungen:

- Als Ansässigkeitsstaat gilt der Staat, zu dem Sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen haben. Die persönlichen Beziehungen umfassen die gesamte private Lebensführung. Dazu gehören familiäre, gesellschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen. Wirtschaftliche Beziehungen bestehen vor allem zu örtlich gebundenen Tätigkeiten, Einnahmequellen und Vermögensgegenständen. Im Zweifelsfall haben die persönlichen Beziehungen Vorrang vor den wirtschaftlichen (BFH-Urteil vom 31.10.1990, BStBl. 1991 II S. 562). Hierbei kommt es im Übrigen auf die tatsächlichen Gegebenheiten an, obgleich Ihre (fälschlicherweise) unterbliebene Abmeldung in Deutschland natürlich für Sie ungünstige Indizwirkung haben könnte (ich hoffe aber nicht, dass Sie auch noch zwecks unzulässiger Zusammenveranlagung gemeinsame Steuererklärungen mit Ihrer getrennt lebenden Ehefrau abgegeben haben (?) ).

- Kann der Lebensmittelpunkt nicht bestimmt werden, so gelten Sie in dem Staat als ansässig, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

- Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gelten Sie in dem Staat als ansässig, dessen Staatsangehörigkeit Sie haben.

Nach Ihren Informationen haben Sie m. E. (trotz Kind in Deutschland, insbesondere aufgrund Getrenntlebens von Ex-Frau und neuer Lebensgefährtin in China und Transports Ihres persönlichen Hausrats/Vermögens nach China) den Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen in China. Im Zweifelsfall wäre aber zudem auch der gewöhnliche Aufenthalt i.S.d. §9 AO dort.

Danach wäre bei Ihnen China also sowohl Tätigkeitsstaat als auch Ansässigkeitsstaat und das Besteuerungsrecht würde somit in jedem Falle dort und nicht in Deutschland liegen.

(Insofern kann vorliegend auch die ggf. noch zu beachtende sog. „183-Tage-Regelung“ nach Art.15 Abs.2 des DBA außer Acht gelassen werden, sodass auf ein näheres Eingehen hierauf an dieser Stelle verzichtet werden soll.)

Dass das Finanzamt im vorliegenden Falle aber offenbar nur die Einmalzahlung (und nicht den laufenden Arbeitslohn) besteuern möchte, kann im Übrigen Beleg dafür sein, dass das FA insoweit auch gar nicht anderer Auffassung ist. Denn hinsichtlich der Besteuerung der Einmalzahlung gelten hier die folgenden besonderen Regelungen:

- Sofern die Einmalzahlung eindeutig Ihrer Auslandstätigkeit zuzuordnen ist, steht das Besteuerungsrecht hierfür – entsprechend der vorstehenden Ausführungen – grds. China zu.

- Wenn - wie im Allgemeinen üblich - die einmalige Zahlung aber anteilig sowohl auf die Inlandstätigkeit als auch auf die Auslandstätigkeit entfällt, kommt es auf die Art der Einmalzahlung an:

a) Handelt es sich um eine „Abfindung aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ gilt dasselbe wie für die Besteuerung des laufenden Arbeitslohns (siehe oben), sodass diese im vorliegenden Falle lt. DBA ebenfalls in China (als Ansässigkeitsstaat zum Zeitpunkt der Zahlung) zu besteuern wäre (BMF-Schreiben vom
14.9.2006, BStBl. 2006 I S. 532, Tz. 121) – obgleich Abfindungen seit 2004 auch zu den beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften gehören, sofern die Einkünfte für die zugrunde liegende Tätigkeit zuvor in Deutschland steuerpflichtig waren (§49 Abs.1 Nr.4d EStG). Das DBA geht hier aber vor.

b) Handelt es sich bei der Einmalzahlung jedoch um nachträgliche Gehalts- und/oder Tantiemenzahlungen, so können diese im Verhältnis der Inlands- bzw. Auslandstätigkeiten, auf die sie entfallen, aufgeteilt werden und somit ggf. (zumindest anteilig) in Deutschland zu versteuern sein (vgl. BMF-Schreiben vom 14.9.2006, BStBl. 2006 I S. 532, Tz. 128).

Leider ist mir aber gegenwärtig nicht bekannt, um welche Art der Einmalzahlung es sich in Ihrem Falle handelt bzw. wofür diese konkret erfolgt, sodass ich Ihnen an dieser Stelle nur die vorstehenden wahrscheinlichen Alternativen aufzeigen kann. Ich denke aber, dass ich Ihnen hiermit ausreichend Informationen gegeben habe, sodass Sie diese letztendliche Beurteilung nunmehr leicht selbst vornehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. C. Seiter

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