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Landung zum Haftantritt, Ratenzahlung möglich

25.05.2019 16:17 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Bei Ladung zum Haftantritt wg. Ersatzfreiheitsstrafe kann und muss man sofort reagieren. Mit einem Teilbetrag und Ratenzahlung kann man das Schlimmste noch verhindern.

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

heute wurde mir von der Staatsanwaltschaft die letzte Mahnung einer Geldstrafe zugesandt.
Gleichzeitig wurde mir jedoch in einem gelben Brief die Ladung zum Haftantritt zur Ersatzfreiheitsstrafe zugestellt.

Besteht nun dennoch die Möglichkeit, noch eine Ratenzahlung mit der Staatsanwaltschaft zu vereinbaren?

Es handelt sich um eine Geldstrafe von 900€ (30 Tagessätze à 30,-€).

Des weiteren wird von der Staatsanwaltschaft eine Wertersatzeinziehung in Höhe von 750€ gefordert.

Meine aktuelle finanzielle Situation lässt eine Zahlung in einem Betrag leider nicht zu.
Den Verdienst, den ich bei der Berechnung angegeben habe, habe ich leider nicht mehr.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe!

Zunächst zur Wertersatzeinziehung:

Vermutlich hat die Staatsanwaltschaft den Ersatzwert des mutmaßlich durch Ihre Straftat erlangten nur geschätzt, vgl. § 73 d StGB .

Das Sie schreiben: „wurde von der StA gefordert", gehe ich davon aus, dass Sie dagegen noch unverzüglich (!) nach § 74 f StGB ggf. einen Härtefall einwenden sollten oder auch eine Ratenzahlungsvereinbarung anbieten könnten.

Zitat:
„(1) 1Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde".
Einzelfallgerechtigkeit konnte nur im Rahmen der Härtefallregelung des § 73c aF Rechnung getragen werden, wobei diese Grundsätze nunmehr großzügig in die Anwendung des § 74f nF zu „transportieren" sind. (BeckOK StGB/Heuchemer, 41. Ed. 1.2.2019, StGB § 73c Rn. 11)


Sofortiges Handeln ist vor allem auch geboten, was die Ladung zum Haftantritt für die Ersatzfreiheitsstrafe betrifft.

Auch hier kann die Haft noch abgewendet werden. Sie müssen aber Ihren ernsthaften Willen zu Ratenzahlung glaubhaft machen, am besten schon mit einem sofortigen Teilbetrag und mit dem Nachweis, dass – wie Sie schreiben – „den Verdienst, den Sie bei der Berechnung angegeben haben, leider nicht mehr haben." Das muss unverzüglich schriftlich, nachvollziehbar und nachweisbar rechtzeitig bei der StA unter dem vorliegenden Aktenzeichen eingegangen sein und möglichst noch telefonisch vorab angekündigt werden.

Denn sämtliche Anträge an die Staatsanwaltschaft / Gericht (wg. Härtefall) haben leider keine aufschiebende Wirkung, § 459 f StPO .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2019 | 17:26

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Besteht die Möglichkeit, Sie in diesem Fall zu mandatieren?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2019 | 17:41

Leider nein, weil die Staatskasse Reisekosten ueber den Gerichtsbezirk hinaus nicht erstattet und ich in sog. Haftsachen immer vor Ort sein will.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
Rechtsanwalt

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