Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ladung zum Haftantritt - Frist?

08.11.2012 06:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Meine Beschwerde wurde vom olg Asls unbegründet Abgewiesen
Mit welcher Frist muss ich zum Haftantritt rechnen? Und fals ich mich nicht selbst stelle San ergeht dann .Haftbefehl?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Vorneweg: Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Beschwerde gegen den Widerruf einer Bewährung eingelegt worden ist, welcher nun als unbegründet zurückgewiesen wurde.

In aller Regel erhält der Verurteilte kurze Zeit nach Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses die Ladung zum Stranantritt, und zwar grundsätzlich mit einer Gestellungsfrist von mindestens einer Woche (§ 27 StVollstrO). Nur im AUsnahmefall kann zum sofortigen Strafantritt geladen werden (§ 27 Absatz 2 Satz 2 StVollstrO). Bei der Ladung handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 Absatz 1 EGGVG; ihre isolierte Anfechtung ist nach herrschender Auffassung nicht möglich, da der Verurteilte durch sie (die Ladung) alleine in seinen Rechten noch nicht verletzt sein kann (vgl. Heghmanns/Scheffler-Meinen, XII, Rn.45). Eine förmliche Zustellung der Ladung erfolgt nur, wenn ein sofortiger Strafdantritt verfügt wird.

Wird der Ladung keine Folge geleistet, muss kurze Zeit später mit derm Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls (§ 457 Absatz 2 StPO, § 33 StVollstrO) gerechnet werden. Hier sind über § 457 Absatz 3 StPO die Vorschriften des § 131 StPO über Fahndungsmaßnahmen entsprechend anzuwenden.

Mein Rat:
Man sollte sich im Falle der Ladung fristgerecht in der Justizvollzugsanstalt melden, denn der Umstand, dass der Vollzug erst durch eine Festnahme angetreten wird, führt während des Vollzugs unweigerlich zu Nachteilen - insbesondere bezüglich den Fragen des offenen Vollzuges und der Vollzugslockerungen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzungweitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2012 | 07:58

Danke für ihre Antwort
Sie liegen Richtig das es sich um einen Bewährungswiederruf handelt,allerdings von dem Landgericht,und aus diesem Beschluss wurde bei dem .olg Beschwerde eingereicht,und als unbegründet verworfen,Nochmal Bitte eine Letzte Frage,gibt es eine gesetzliche Frist,wo Das OLG der Vollstreckungsbehördebzw JVa Mitteilung über bringt,und ab wan bei evtl Nichtstellung Haftbefel ergeht?
Denke mal gelesen zu haben,von 1 Monat bei Nicht einfinden bzw selbststellung
Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2012 | 08:07

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde wird der rechtskräftige Widerrufsbeschluss mitgeteilt wo die Sache erst mal ein neues Vollstreckungsaktenzeichen bekommt und ein Vollstreckungsheft angelegt wird.
Dann wird die Sache dem Rechtspfleger vorgelegt, der genauestens prüfen muss, ob in dieser Sache oder einer einbezogenen Sache schon irgendwann mal ein Freiheitsentzug stattfand, wobei eine Festnahme nach der Straftat mit anschliessender Vernehmung schon als ein Tag abzuziehen ist.

Ist nun so das genaue Strafmaß ermittelt, muss aufgrund des sog. Vollstreckungsplan die zuständige Justizvollzugsanstalt ermittelt werden.

Danach verfügt der Rechtspfleger die Ladung zum Strafantritt und übergibt die Akte per Wachtmeister der Geschäftsstelle, die das Ausfertigen der Ladung und die Absendung veranlasst.

All das braucht so seine Zeit.

Aber man kann realistisch davon ausgehen, dass binnen 4-6 Wochen die Ladung zum Haftantritt abgeschickt wird.

Dem Verurteilten bleibt zur Regelung seiner Angelegenheiten eine Woche Zeit und muss dann "einrücken", wenn er nicht verhaftet werden will.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70744 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und umfassende verständliche Antworten ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Vielen Dank für die schnelle und kompetente Beratung! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort hätte verständlicher und etwas mehr ausformuliert sein können. Fachlich aber sicherlich gut. ...
FRAGESTELLER