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Ersatzfreiheitsstrafe / Haftbefehl

27.06.2019 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Vollstreckung bei der sog. Ersatzfreiheitsstrafe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29.08.2018 wurde gegen mich ein Strafbefehl wegen Betruges erlassen, welcher am 29.12.2018 rechtskräftig wurde.

Die Strafe wurde festgesetzt auf
- 900€ Geldstrafe (30 TS à 30€)
- 750€ Wertersatzeinziehung
- 80,50€ Gerichtskosten
Insgesamt: 1.730,50 €

Da ich den Betrag längere Zeit nicht zahlen konnte, erhielt ich am 21.05.2019 eine letzte Mahnung und zeitgleich eine Ladung zum Haftantritt für 30 Tage.

Anschließend habe ich einen Strafverteidiger beauftragt, mit der StA eine entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen.
Leider hat sich die StA weder auf etliche Faxe und Briefe, noch auf fernmündliche Anfragen gemeldet.
Um die Kosten nicht weiter in die Höhe zu treiben, wurde das Mandat beendet.

Zwischenzeitlich konnte ich in zwei Teilzahlungen zumindest die Geldstrafe in Höhe von 900€ bezahlen (600€ am 14.06. sowie 300€ am 26.06.).

Am Sonntag ist eine Ägypten-Reise geplant.
Nun plagt mich weiterhin die Angst, am Flughafen von den Beamten festgehalten zu werden, da sich die StA weder bei mir noch bei meinem Rechtsanwalt gemeldet hat.

Können die Wertersatzeinziehung sowie die Gerichtskosten ebenfalls per Ersatzhaft vollstreckt werden?

Haben Sie die Möglichkeit, spontan per fernmündlicher Anfrage an die Polizei oder StA herauszufinden, ob ein Haftbefehl gegen mich vorliegt?
Dies eventuell mit einem vereinbarten Pauschalhonorar?

Des Weiteren gilt hinzuzufügen, das neben der Wertersatzeinziehung der damalige geschädigte derzeit den Betrag von meinem Lohn pfändet.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre schnelle Hilfe und verbleibe mit freundlichen Grüßen

28.06.2019 | 01:12

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Anfrage:

§ 459e StPO gilt zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe:

(1) Die Ersatzfreiheitsstrafe wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde vollstreckt.
(2) Die Anordnung setzt voraus, daß die Geldstrafe nicht eingebracht werden kann oder die Vollstreckung nach § 459c Abs. 2 unterbleibt.
(3) Wegen eines Teilbetrages, der keinem vollen Tag Freiheitsstrafe entspricht, darf die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht angeordnet werden.
[b](4) Die Ersatzfreiheitsstrafe wird nicht vollstreckt, soweit die Geldstrafe entrichtet oder beigetrieben wird oder die Vollstreckung nach § 459d unterbleibt. Absatz 3 gilt entsprechend.
[/b]


Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe selbst richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen (§ 50 Abs. 1 StVollstrO). In der Ladung zum Strafantritt und im Aufnahmeersuchen ist der Betrag anzugeben, durch dessen Zahlung die Vollstreckung abgewendet werden kann (§ 51 Abs. 1 StVollstrO).

Schauen Sie also diesbezüglich in Ihre jüngste Ladung zum Haftantritt und nehmen vorsorglich die Belege über den vollständigen Ausgleich der Geldstrafe mit auf die Reise.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 28.06.2019 | 04:07

Sehe geehrter Herr Rechtsanwalt,

in dem von Ihnen genannten Schreiben steht folgender Wortlaut:

Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe kann abgewendet werden durch Zahlung der

Geldstrafe in Höhe von 900€

Außerdem sind zu zahlen

Wertersatz 750€
Gerichtskosten 80,50€.

Daher stellt sich mir nach wie vor die Frage, ob ein Haftbefehl zur Beitreibung der noch offenen Beträge möglich wäre, obwohl die eigentlichen Tagessätze als Geldstrafe bereits bezahlt wurden.

Des weiteren frage ich mich, ob Sie spontan in Form einer Mandatierung herausfinden können, ob ein Haftbefehl gegen mich vorliegt?

Vielen Dank und Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.06.2019 | 04:58

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Das von mir zitierte Gesetz § 459 e Absatz 4 spricht von Geldstrafe. Die Wertersatzeinziehung ist KEINE Strafe, dto. die Gerichtskosten. Das kommt auch klar zum Ausdruck mit der Formulierung "Außerdem sind zu zahlen..."

Diese Beträge werden nach dem Justiizbeitreibungsgesetz beigetrieben und haben mit "Ihrem Haftbefehl" nichts zu tun. Sollte der im System noch nicht gelöscht sein, wäre Ihre Festnahme eine Freiheitsberaubung.

Mit freundlichen Grüßen
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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