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Ladung zum Haftantritt - nachträgliche Berufung möglich?

15.01.2010 04:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Hallo,


ich habe heute das rechtskräftige Urteil, sowie die Ladung zum Haftantritt bekommen. Demnach habe ich die Frist zur Einlegung der Berufung verpasst. Gibt es jetzt noch eine Möglichkeit um die Berufung nachträglich zu beantragen?

Ich wurde wegen Internetbetrug (Ebay) zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Habe ich nun die Möglichkeit nach § 35 BtMG eine Therapie zu machen ohne dass ich in die Vollzugsanstalt muss? Die Straftaten wurden begangen um an das Geld für die Betäubungsmittel zu kommen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Berufung:
Die Berufung muß innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden, § 314 Abs. 1StPO. Eine nach Fristablauf eingelegte Berufung ist unzulässig.
Unter Umständen ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, wenn Sie ohne Verschulden an einer fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels gehindert waren, § 44 StPO. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Belehrung gemäß § 35 a StPO über die Rechtsmittelfrist durch das Gericht versäumt wurde.

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2010 | 07:47

Erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Können Sie mir noch diese Frage beantworten:

Ich wurde wegen Internetbetrug (Ebay) zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Habe ich nun die Möglichkeit nach § 35 BtMG eine Therapie zu machen ohne dass ich in die Vollzugsanstalt muss? Die Straftaten wurden begangen um an das Geld für die Betäubungsmittel zu kommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2010 | 08:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bitte nochmals um Entschuldigung für mein Versehen.

Die Antwort auf Ihre Nachfrage ergibt sich weitestgehend aus meiner Ergänzung.

Entscheidend wird sein, daß Ihre Abhängigkeit in den Urteilsgründen festgestellt wurde oder sonst festgestellt werden kann.
Weiterhin braucht das Gericht Anhaltspunkte dafür, daß Sie die Bereitschaft zur Therapie haben und Sie demnächst eine solche beginnen können. Insofern empfehle ich nochmals, daß Sie noch heute eine Suchtberatungsstelle aufsuchen, um die nötigen Schritte einleiten zu können.

Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so kontaktieren Sie mich bitte direkt über meine E-Mailadresse.

Ergänzung vom Anwalt 15.01.2010 | 08:42

Ich habe leider nur den ersten Teil meiner Antwort kopiert. Ich bitte Sie, dieses Versehen zu entschuldigen.

§ 35 BtMG
Gemäß § 35 Abs. 1 BtMG kann die Vollstreckungsbehörde mit der Zustimmung des Gerichts die Vollstreckung der Strafe für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
- Verurteilung zu nicht mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe,
- Betäubungsmittelabhängigkeit des Verurteilten (Feststellung in den Urteilsgründen oder sonst festgestellt),
- Verurteilter befindet sich in Rehabilitationsbehandlung bzw. Zusage des Verurteilten, sich einer solchen Maßnahme unterziehen zu wollen und deren Beginn ist gewährleistet.

Nach Ihren Angaben begingen Sie die abgeurteilte(n) Tat(en) zur Finanzierung Ihrer Betäubungsmittelsucht. Insofern gehe ich davon aus, daß diese sich aus den Urteilsgründen ergibt oder in sonstiger Weise belegbar ist.
Haben Sie bereits eine Therapiemaßnahme begonnen, so können Sie ohne weiteres einen formlosen Antrag bei dem Jugendrichter (Vollstreckungsleiter gemäß § 82 Abs. 1 JGG) stellen mit der Bitte, die Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG zurückzustellen.
Befinden Sie sich noch nicht in einer solchen Maßnahme, so genügt es, daß Sie schriftlich zusagen, zu einer solchen Behandlung bereit zu sein und versprechen, eine konkrete geplante Therapie zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzutreten. Sie sollten sich daher umgehend (am besten heute noch) mit einer Suchtberatungsstelle in Verbindung setzen, um möglichst kurzfristig einen Platz in einer Therapieeinrichtung oder zumindest dessen verbindliche Zusage zu erhalten. Es ist zu erwarten, daß der Jugendrichter erst nach Vorliegen dieser Zusage Ihrem Anliegen entsprechen wird.

Gegen die Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung haben Sie die Möglichkeit, gemäß §§ 23 ff EGGVG Beschwerde zum Oberlandesgericht einzulegen.

Der Antrag auf Zurückstellung gemäß § 35 BtMG hat keine aufschiebende Wirkung. Deshalb hätten Sie zunächst die Haftstrafe anzutreten, wenn über Ihren Antrag aus Zeitgründen oder weil die Voraussetzungen (insbesondere, daß der Beginn der Therapie nicht gewährleistet ist) noch nicht vorliegen, bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden werden konnte.

Ergänzung vom Anwalt 22.01.2010 | 19:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei dem Einzug des ausgelobten Einsatzes gab es Schwierigkeiten. Bitte überweisen Sie zeitnah den Betrag in Höhe von 80,- € an die QNC GmbH.
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Morwinsky
Rechtsanwalt

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