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Ladung zur Gerichtsverhandlung wegen schwerer Körperverletzung - Folgen des Nichterscheinens und sof

| 20.01.2009 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Guten Tag

Ich bin wohnhaft ein, in der Schweiz wohnender EU-Bürger(Spanien), der in eine Schlägerei in einer Disco im Sept. 2007 in Deutschland verwickelt war.
Das Opfer wurde bereits aussergerichtlich entschädigt (lediglich Zahnschaden und ein Schmerzensgeld ausbezahlt - alles per Anwalt d. Klägers) dieser Versprach daraufhin die Klage zurückzuziehehn.

Nun erhalte ich eine Einladung zu einer Gerichtsverhandlung.
Anklage wegen Körperverletzung, da ich vorgängig schon schriftlich eine Einsprache gemacht habe. Mir wird angedroht, dass falls ich nicht erscheine, ein Haftbefehl erlassen wird und meine Einsprache nichtig wird. Die Klage lautet auf Schwere Körperverletzung (wegen eines Zahns????) darum habe ich Einsprache gemacht und diese wurde akezptiert. Strafe war zuerst 3 Mt. Knast oder 100000 Euro!

Meine Fragen:
1. Was geschieht wenn ich nicht zur Verhandlung erscheine? Haftbefehl in DE oder EU-Haftbefehl (CH) weit????
2. Falls es zu einer Verurteilung am Verhandlungstag kommt - muss ich diese sofort absitzen (wie im TV -> In den Knast!) oder kann ich am gleichen Abend sicher wieder zu Hause sein (in der CH)
3. Kann ich wieder mal in die Ferien in mein EU Heimatland (nicht DE)?
Vielen Dank im Voraus!!

Sehr geehrt(e)r Fragesteller(in)?,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1. Erscheinen Sie nicht zur Hauptverhandlung und sind Sie hierfür nicht ausreichend entschuldigt, so ergeht gegen Sie kein Haftbefehl. Dies ist der Fall, weil Sie als dauerhaft im Ausland wohnender Ausländer (Ihre Angaben voraussgesetzt!) nicht auf die Folgen eines unentschuldigten Ausbleibens hingewiesen worden sein dürften. Gem. § 216 StPO setzt eine ordnungsgemäße Ladung nämlich die Androhung von Zwangsmitteln voraus; die auf dem Gebiet eines fremden Staates allerdings unzulässig ist.

Handelt es sich bei der Hauptverhandlung um ein Verfahren wegen des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, so kann der Einspruch wegen des Ausbleibens des Angeklagten nach § 412 StPO verworfen werden. Dies hätte für Sie zur Folge, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwächst und durchgesetzt werden kann.

2. Erst nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, erhält der Verurteilte − wenn er nicht bereits in Untersuchungshaft sitzt − durch die Strafvollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) die Ladung zum Haftantritt in eine bestimmte Justizvollzugsanstalt. Es ist davon auszugehen, dass Sie zunächst wieder nach Hause dürfen (Falls es überhaupt zum Ausspruch einer Freiheitsstrafe kommt.

3. Urlaub werden Sie aller Voraussicht nach nicht bekommen. Gem. § 13 StVollzG soll Urlaub in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat. Das es hierzu kommt ist nach Ihren Angaben nicht anzunehmen.

___

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An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2009 | 13:29

Guten Tag Herr Ziegler

Vielen Dank für Ihre prompte und kompetente Antwort.

Erlauben Sie mir noch eine kurze Nachfrage betreffend des EU-Haftbefehls.
Die Hauptverhandlung ist wegen des von mir gemachten Einspruchs. Da der Strafbefehl auf "schwere Körperverletzung" lautete hielt ich Fristgemäss Einspruch. Ich rechne damit, dass falls ich nicht antrete, dieser nichtig wird, und der Strafbefehl durchgezogen wird...

In der Vorladung wird mir bei Nichterscheinen mit Haftbefehl gedroht. Ich las jedoch im Internet, dass der Richter einen EU Haftbefehl erlassen könnte, der auch in Spanien und in der CH gültig wäre (gemäss Schengener Abkommen).

Ist das eine Routinepraxis, dass man ein EU-Haftbefehl erstellt bei einem solchen Delikt?
(Es war lediglich eine Rauferei ohne bleibende Schäden)

Vielen Dank für Ihren kompetente Hilfe!

MFG
P.M

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2009 | 13:51

Gern beantwort ich Ihre Nachfrage:

der EU-Haftbefehl dürfte ergehen, wenn Sie sich nicht freiwillig der Vollstreckung stellen. Hier müssen Sie die sog. Hauptverhandlungshaft (zu der es in Ihrem Fall nicht kommen wird) von derjenigen unterscheiden, die Sie ereilt, falls Sie nicht zum Haftantritt erscheinen.

Dies ist auch gängige Praxis, da ansonsten der Strafanspruch des Staares leer laufen würde.

Bewertung des Fragestellers 20.01.2009 | 13:48

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