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Kürzung Kindergeld wegen Vollzeitbeschäftigung - Einspruch?


| 25.07.2007 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,
mein Sohn (19Jahre) hat im Juni die Schule beendet und wird ab Oktober studieren.Ab 1.7.2007 hat er zur Finanzierung des Studiums eine 3-monatige Vollzeitbeschäftigung aufgenommen.Die Einkünfte übersteigen jedoch keinesfalls die KG-schädliche Grenze von 7680 Euro.
Trotzdem wurde mir die Kindergeldfestsetzung für 3 Monate abgelehnt mit dem Hinweis auf die Vollzeittätigkeit meines Sohnes.Zusätzlich wurde der kindsbezogene Anteil im Familienzuschlag ( ich bin Beamter ) gestrichen.
Nach meinen Informationen gibt es ein, wenn auch nicht allgemein geltendes Urteil eines Gerichtes, wo genau diese Verfahrensweise als nicht Rechtens beurteilt wurde.
Ich kann meinem Ablehnungsbescheid auch nicht entnehmen, welche Rechtsquelle zu Grunde gelegt wurde.
Welche Hilfestellung können Sie mir für einen etwaigen Einspruch geben?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

beim Kindergeld werden unter 25-Jährige u.a. dann als Kinder berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden oder sich in einer Übergangszeit von höchsten vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden oder die Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a - c EStG).

Der Bundesfinanzhof hat vor kurzem in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind während eines solchen Zeitraums, in dem es grundsätzlich beim Kindergeld zu berücksichtigen ist, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Die gesamten Einkünfte und Bezüge dürfen allerdings den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen (BFH, Urteil vom 16.11.2006, Az. III R 15/06, nachzulesen unter Entscheidungen auf deren Website). Auf dieses Urteil sollten Sie sich in Ihrem Einspruch berufen.


Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 15:04

Vielen Dank für Ihre Antwort,
noch zur Klarstellung: Darf mein Sohn in den 3 Monaten also nicht mehr als 3/12 des Jahresgrenzwertbetrages verdienen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2007 | 15:37

Sehr geehrter Fragesteller,

nein. Wie sich aus der genannten Entscheidung ergibt, bezieht sich das "anteilig" nur auf die Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG. Für jeden Kalendermonat, in die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG) beim Kindergeld an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Jahresgrenzbetrag danach jeweils um ein Zwöftel. Nach Ihren Ausführungen gehe ich aber nicht davon aus, dass eine solche Verringerung des Jahresgrenzbetrages für 2007 bei Ihrem Sohn in Betracht kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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