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sgb XII 12. buch 3. kapitel, vollj.behind.kind,Sachleistungen, Kürzung, Kindergeld

| 20.07.2010 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


hallo,
meine frau hat einen behinderten sohn (23 jahre, 70%) der an multiple sklerose, schwere verlaufsform) erkrannkt ist.
seit anfang diesen jahres erhält er sozialhilfe nach sgb XII 12. buch 3. kapitel, da er laut seiner letzten reha nicht
mehr als 3 stunden arbeiten kann und auch das noch sehr fraglich ist.
er wohnt (noch) alleine und die miete wird auch vom sozialamt getragen. wir müssen täglich bei ihm nach dem rechten
schauen.
jetzt hat das sozialamt versucht einen abzweigungsantrag bei der kindergeldkasse zu stellen, der aber sofort
abgelehnt wurde, da wir glaubhaft machen konnten das wir das kindergeldbetrag brauchen um den zusätzlichen bedarf, für seine
Krankheit zu decken. (auch für alte schuldentilgungen, etc.)
jetzt will das sozialamt die sozialhilfe wieder kürzen da er ja von seiner mutter (laut kindergeldkasse) unterhalt in form von
sachleistungen bekommt, es soll dann neu berechnet werden um zu schauen ob und wieviel er dann überhaupt noch bekommt.
die frage ist was kann man dagegen tun? wie sollen wir weiter vorgehen? muss er die sachleistungen angeben, bzw. dürfen
diese "zuwendungen" überhaupt auf die sozialhilfe angerechnet und dann entspr. gekürzt werden? (gibt es evtl. entspr. aktenzeichen auf dei man sich berufen kann?)
er bekommt kein bargeld, da er nicht in der lage ist dieses selber zu verwalten.
können sie uns helfen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Zum Einkommen des Sozialleistungsempfängers, durch welchen dessen Bed gehören nach § 82 Abs. 1 alle Einkünfte in Geld oder GELDESWERT.

Letzteres sind die sogenannten Sachbezüge. Wie diese zu bewerten sind, ergibt sich aus einer Verordnung zur Durchführung dieser Regelung. Allerdings kann ich in Ihrer Sachverhaltsschilderung noch nicht wirklich erkennen, welche konkreten Leistungen als Sachbezüge zu bewerten sein sollen.

Das Kindergeld ist den bezugsberechtigten Eltern des behinderten Kindes zu belassen, wenn diese Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes für das behinderte Kind haben. Zu berücksichtigen sind danach aber nur die tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind, nicht aber fiktive Kosten.

Wenn das Kindergeld direkt oder indirekt durch Anschaffungen für das Kind an dieses weiter gegeben wird, dann gilt es allerdings als Einkommen des Kindes. Zusätzliche Sachbezüge können tatsächlich außerdem als Einkommen berücksichtigt werden.

Sie können insoweit den Sachbezug in der kostenlosen Nachfragefunktion konkretisieren, wenn die Bewertung als solche beurteilt werden soll von hier aus.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2010 | 17:28

hallo frau möhlenbrock,

nachfolgend eine aufstellung von sachbezügen die wir monatlich für unseren sohn ausgeben.
der punkt betreuungsleistung ist uns nicht ganz klar ob wir ihn so einsetzen können, da wir ja kein geld
wirklich in die hand nehmen. dies wäre ja nur der fall wenn wir die betreung in "fremde" hände geben würden.
trotzdem ist auch unsere zeit etwas wert! gibt es dazu schon konkrete informationen/erfahrungen ihrerseits?

- fahrtkosten (benzin, versicherung, steuer, verschleiß) für
begleitung zur physiotherapie, krankenhaus, rehamaßnahmen,
einkaufen, arztbesuche, etc. (ca. 7500km)
- meine frau nimmt an tagen der therapie frei, ist das dann
verdienstausfall, oder wie könnte man das argumentieren?
- eigene betreuungsleistungen (ca. 38h/monat) die wir mit
3 euro/std. ansetzen würden (proff.
- telefonkarte (15euro/monat) für notrufe
- Telefonmehrkosten da wir unseren sohn nur auf handy erreichen
können
- muskelaufbaukurs (aquacycling)
- Sportbekleidung (gekauft im nike-store)
- rechtsberatung (in diesem falle online 123recht.net)
- medikamente
- Lebensmittel, Kleidung, Tischgrill, Hygieneartikel
- regal
- rücklage für erholungsurlaub (psychologogische stabilisierung,
auch die kosten für seine 2jährige Tochter übernehmen
wir da er das ja nicht kann, damit auch da die bindung
ausgeprägt bleibt)
- gez
- übernahme von altschulden
- strom (auch nachzahlungen)
- neues handy für erreichbarkeit

die kosten sind in einigen punkten auch schwankend, je nach gesundheitszustand des sohnes, z.b. bei
den medikamnten, wie kann man denn da argumentieren?

zusätzlich wäre es für uns gut zu wissen welche ausgaben kein geldeswert sind und nicht vom
sozialamt abgezogen werden kann! Gibt es eine tabelle, oder eine entspr. verordnung die man einsehen kann, damit wir
auch zukünftig argumentieren können?

die erste frage bezog sich auch auf das kindergeld, die frage die wir hatten war auch ob das sozialamt auch über das kindergeld hinaus von meiner frau unterhalt verlangen kann? wenn ja, in welcher höhe?

vielen dank für ihre mühe...

mit freundlichen grüßen

m. aus d. am rhein



Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2010 | 20:13

hallo frau möhlenbrock,

nachfolgend eine aufstellung von sachbezügen die wir monatlich für unseren sohn ausgeben.
der punkt betreuungsleistung ist uns nicht ganz klar ob wir ihn so einsetzen können, da wir ja kein geld
wirklich in die hand nehmen. dies wäre ja nur der fall wenn wir die betreung in "fremde" hände geben würden.
trotzdem ist auch unsere zeit etwas wert! gibt es dazu schon konkrete informationen/erfahrungen ihrerseits?

- fahrtkosten (benzin, versicherung, steuer, verschleiß) für
begleitung zur physiotherapie, krankenhaus, rehamaßnahmen,
einkaufen, arztbesuche, etc. (ca. 7500km)
- meine frau nimmt an tagen der therapie frei, ist das dann
verdienstausfall, oder wie könnte man das argumentieren?
- eigene betreuungsleistungen (ca. 38h/monat) die wir mit
3 euro/std. ansetzen würden (proff.
- telefonkarte (15euro/monat) für notrufe
- Telefonmehrkosten da wir unseren sohn nur auf handy erreichen
können
- muskelaufbaukurs (aquacycling)
- Sportbekleidung (gekauft im nike-store)
- rechtsberatung (in diesem falle online 123recht.net)
- medikamente
- Lebensmittel, Kleidung, Tischgrill, Hygieneartikel
- regal
- rücklage für erholungsurlaub (psychologogische stabilisierung,
auch die kosten für seine 2jährige Tochter übernehmen
wir da er das ja nicht kann, damit auch da die bindung
ausgeprägt bleibt)
- gez
- übernahme von altschulden
- strom (auch nachzahlungen)
- neues handy für erreichbarkeit

die kosten sind in einigen punkten auch schwankend, je nach gesundheitszustand des sohnes, z.b. bei
den medikamnten, wie kann man denn da argumentieren?

zusätzlich wäre es für uns gut zu wissen welche ausgaben kein geldeswert sind und nicht vom
sozialamt abgezogen werden kann! Gibt es eine tabelle, oder eine entspr. verordnung die man einsehen kann, damit wir
auch zukünftig argumentieren können?

die erste frage bezog sich auch auf das kindergeld, die frage die wir hatten war auch ob das sozialamt auch über das kindergeld hinaus von meiner frau unterhalt verlangen kann? wenn ja, in welcher höhe?

vielen dank für ihre mühe...

mit freundlichen grüßen

m. aus d. am rhein



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2010 | 11:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

als Geldeswert kann alles berücksichtigt werden, was dem selben Zweck dient wie die Hilfe zum Lebensunterhalt und damit insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege (z.B. Seife, Zahnpasta, Shampoo etc.), Hausrat (z.B. Möbel, Küchengeräte) und auch Strom (dieser Bedarf soll im Regelsatz der Sozialhilfe enthalten sein).

Nicht auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des Sohnes können angerechnet werden besondere behinderungsbehinderte (Mehr-)Bedarfe, d.h. in Ihrer Aufstellung Positionen wie Fahrtkosten für Begleitung Therapie, für Besuche des Sohnes, Kosten für Arzt, Therapiebehandlungen und Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, Kosten für Freizeitunternehmungen und Urlaub inkl. Betreuungs- und Begleitkosten, Kleidung bei behinderungsbedingten Änderungen oder erhöhtem Verschleiß etc..

Insoweit gibt aber immer Diskussionen um Einzelpositionen.
Durch die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird zu der Bewertung der Sachbezüge bestimmt:

Für die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Kost, Wohnung und sonstige Sachbezüge), sind die auf Grund des § 17 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für die Sozialversicherung zuletzt festgesetzten Werte der Sachbezüge maßgebend; soweit der Wert der Sachbezüge nicht festgesetzt ist, sind der Bewertung die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes zu Grunde zu legen.

„Tabellen" gibt es insoweit nur für die Bewertung von Kost / Ernährung. Es gilt die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt und jene bestimmt in § 2 Abs. 1: Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 215 Euro festgesetzt. Dieser Wert setzt sich zusammen aus dem Wert für
1.
Frühstück von 47 Euro,
2.
Mittagessen von 84 Euro und
3.
Abendessen von 84 Euro.

(Diese Beträge sind Monatsbeträge /Tag= 1/30)

Von GEZ – Gebühren kann man sich als Sozialhilfeempfänger befreien lassen.

Die Mutter ist zwar nach Familienrecht unterhaltspflichtig gegenüber Ihrem Sohn, aber bei volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Kindern, welche Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, haben deren Eltern an das Sozialamt lediglich einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von ca. 20 EUR (ändert sich jeweils mit dem Kindergeld) monatlich nach § 94 Abs. 2 SGB XII zu zahlen. Dies ist eine besondere Regelung zur unbilligen Härte im Gesetz. Allerdings wird natürlich alles auf den Bedarf des Sohnes angerechnet, wenn tatsächlich Zahlungen erfolgen. So geht der Lebensunterhalt auch immer der Schuldentilgung vor z.B..

Voraussetzung für die Anwendung der Sonderregelung des § 94 Abs. 2 SGB XII ist, dass Ihr Sohn als Behinderter im Sinne des § 53 SGB XII gilt. Dort wird auf den Behindertenbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX verwiesen. Der Begriff ist auch in der Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) geregelt.

http://www.gesetze-im-internet.de/bshg_47v/BJNR003390964.html

Insoweit ist Ihr Sohn sicher Behinderter in jenem Sinn.

Betreuungs- und Versorgungsleistungen können bei ärztlicher Anordnung mit einem Betrag von bis zu EUR 8 / Stunde bei Fremdleistungen angesetzt werden und insoweit meines Erachtens auch bei Eigenleistungen.

Darauf hinweisen möchte ich noch, dass der Sohn nach § 30 Abs. 5 SGB XII bei MS-Erkrankung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung (10 %) erhalten könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 20.07.2010 | 18:16

Der 1. Satz wurde nicht vollständig wieder gegeben:

Zum Einkommen des Sozialleistungsempfängers, durch welchen dessen Bedürftigkeit eingeschränkt wird, gehören nach § 82 Abs. 1 SGB XII alle Einkünfte in Geld oder GELDESWERT.

Bewertung des Fragestellers 23.07.2010 | 23:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"hallo frau möhlenbrock, vielen dank für die umfangreiche antwort, ich war echt skeptisch nach ihrer ersten antwort ob sich meine investition gelohnt hat, da meine frage für mich nicht ganz befriedigend beantwortet wurde, da ich sie zu allgemein gestellt hatte. zum glück gibt es ja eine kostenlose nachfrage, die ich dann natürlich genutzt habe um alles konkreter darzustellen und die haben sie wirklich sehr umfangreich beantwortet, ich bin ich echt begeistert. ich denke so kann ich perfekt gegenüber dem sozialamt argumentieren!
vielen dank dafür...
werde gerne wieder bei bedarf ihre hilfe in anspruch nehmen.
ihnen alles gute...
ihr ... :)"
FRAGESTELLER 23.07.2010 5/5,0