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Flexstrom Widerrufsrecht!!!!


| 08.02.2006 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgenden Problem:

Ich habe am 16.12.2005 einen Stromliefervertrag mit der Firma Flexstrom aus Berlin unterschrieben. Am 31.12.2005 habe ich dann von Flexstrom eine Auftragsbestätigung erhalten in der ich aufgefordert werde für einen Jahrespaket von 3600kWh 492Euro (Vorkasse) zu zahlen - Termin sei der 10.01.2006 wobei der !vorraussichtliche! Liefertermin der 01.03.2006 sei.

Daraufhin habe ich eine Woche lang mehrmal täglich versucht jemanden in der Hotline zu erreichen, sogar per e-mail und per Fax - keine Reaktion!

Nach einer weiteren Internetrecherche habe ich dann zu meinem Bedauern in einem Forum (ÄrgerEV) lesen müssen, wie es vielen Geschädigten ergangen ist und sogar schon eine Sammelklage gegen dieses Unternehmen orgenisiert wird. Deshalb habe ich so schnell ich konnte die Notbremse gezogen und am 09.01.06 von meinem 14 tägigen Widerrufsrecht gebrauch gemacht.
(also am 30.12.2005 die Bestätigung am 09.01.06 meine Kündigung per Fax und mit Einschreiben & Rückschein.)

Daraufhin erhielt ich ein Schreiben im den Flexstrom Stellung bezog und meinte ich hätte nur ein Widerrufsrecht bis zum 30.12.05 gehabt. §BGB361a (meine Unterschrift 16.12.).

Das wundert mich, da ich dachte ich hätte Recht nach dem FernabsatzG §3(1) - alle Informationen und den Vertrag habe ich nur aus dem Internet bezogen.
Darin steht das die Frist abweichend zu 361a "bei Dienstleitungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses" beginnt.

In den ABG von Flexstrom steht "1.2 Das Vertragsverhältniss kommt mit schriftlicher Bestätigung durch Flexstrom zustande (Vertragsbestätigung/Tarifbestätigung)"

Flexstrom hat bereit zweimal von meinem Konto eingezogen - ich habe wiedersprochen und heute habe ich ein Schreiben meines EnergieVersorgungsUnternehmens mit meiner Küdigung erhalten - die ich nicht veranlasst habe.

Gilt nun mein Widerruf oder nicht?
Eingrenzung vom Fragesteller
09.02.2006 | 00:07
Eingrenzung vom Fragesteller
09.02.2006 | 01:51

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Es sprechen gute Gründe dafür, den von Ihnen abgeschlossenen Vertrag als Fernsabsatzvertrag iSd § 312b Abs. 1 BGB zu qualifizieren, da der Vertrag Ihren Angaben nach unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Brief, etc.) zustande gekommen ist.

Abweichend von § 355 Abs. 2 BGB beginnt bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren (ich würde Ihren Vertrag eher als Warenlieferungsvertrag qualifizieren; so wohl auch die herrschende Meinung) nach § 312d Abs. 2 Satz die Widerrufsfrist nicht vor dem Tag des Wareneingangs (beim Empfänger) zu laufen, bei wiederkehrenden Leistungen nicht vor Lieferung der ersten Teilleistung.

Danach würde das Widerrufsrecht nicht vor dem ersten Lieferungstermin beginnen. Es spricht, wie gesagt, Einiges dafür, dass Sie im Recht sind. Wünschen Sie eine weitere Beratung/Vertretung durch mich, so stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2006 | 13:38

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage!!!

Ich habe jedoch noch eine kurze Ergänzungsfrage zu Ihrer Antwort.
Wenn ich das richtig verstehe, beginnt die Frist des Widerrufs erst nach Lieferung der ersten Teilmenge.

1. Bedeutet das, da ich noch keine Lieferung erhalten habe, habe ich auch noch kein Recht auf Widerruft oder soll das bedeuten, dass die Frist für mein Recht auf Widerruf noch nicht angefangen hat abzulaufen?

2. Ist es wahr, dass wenn in den AGB die 14 tägige Frist des Widerrufsrecht nicht aufgeführt wurde diese auch nicht gilt...(Hinweispflicht des)

Gruß Vielen Dank im Vorraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2006 | 14:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie sollten das Widerrufsrecht auch (nochmals) fristgerecht nach Erhalt der ersten Teillieferung (sollte es dazu kommen) ausüben, um in jedem Fall Nachteilen vorzubeugen. Dies ist die sicherste Lösung.

Die Ausübung und Ausgestaltung des Widerrufsrecht ist eine fundamentale Verbraucherschutzbestimmung. Insoweit gilt das dazu bereits Mitgeteilte. Zu weiteren (abstrakten) Ausführungen zum Widerrufsrecht besteht im Rahmen dieser Erstberatung meiner Meinung nach kein Anlass.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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