Preiserhöhung,

Bei Preiserhöhungen ist mit unserem Lieferanten eine 90 Tage Frist vereinbart bis zu deren In-Kraft-Tretens. In dieser Zeit werden neue Aufträge ab Ankündigung noch zum alten Preis geliefert.
Während der letzten 10 Jahre konnte der Lieferant immer spätestens 4 Wochen nach Auftragseingang liefern. Damit konnten noch 60 Tage nach Zugang der Preiserhöhung Aufträge zu alten Preisen platziert und vor deren Umsetzung ausgeliefert werden.
Dies erfolgte bisher auch immer im Rahmen normaler durchschnittlicher Absatzmengen, ohne dass hier Käufe vorgezogen wurden um Lagerbestand für mehrere Monate zu alten Preisen aufzubauen.

Eine schriftliche Vereinbarung über Lieferfristen besteht nicht. Bisher könnten Lieferfristen immer im beiderseitigen Einvernehmen abgesprochen werden. Mit ganz wenigen Ausnahmen ( bei Artikeln mit geringen Mengen) lagen die Lieferfristen immer unter 4 Wochen.

Der Lieferant kündigt nun am 30.11.2016 eine Preiserhöhung gültig für Lieferungen ab 1.3.2017 an. Gleichzeitig teilt er mit, dass seine Produktionskapazität bis in den April hinein bereits vollkommen ausgelastet ist und er neue Aufträge ab dem 1.12.2016 erst im April, und dann zu neuen Preisen ausliefern kann.
Das kommt einer sofortigen Preiserhöhung gleich.

Der Kapazitätsengpass rührt nicht etwa aus höheren Aufträgen beim Lieferanten her, sondern ist ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass der Lieferant die Schließung des Werkes zum Jahresende 2017 und die Verlagerung der Produktion ins Ausland angekündigt hat. Deswegen hat sich ein Teil seiner Belegschaft bereits anderweitige Beschäftigung gesucht. Die verbleibende Belegschaft macht Arbeit "nach Vorschrift". Entsprechend ist die Tagesleistung des Werkes viel geringer als üblich, was zu den längeren Lieferfristen führt.
Der Kapazitätsengpass rührt also nicht aus mehr Menge sondern nur aus dem werksschließungsproblem her. Dieser Zustand besteht seit ca. August 2016. seither schwankten die Lieferfristen zwischen 6-10 Wochen. Wir haben das unter den gegebenen Umständen hingenommen. Dies hat neben Verärgerungen bei unseren Kunden auch zu Umsatzausfällen geführt.
Da jetzt bei länger als bisher üblichen Lieferfristen auch noch Nachteile im Preis entstehen, wollen wir die daraus resultierenden spannenverluste nicht hinnehmen.

Der Lieferant stellt sich jetzt auf den Standpunkt, dass er keine Verpflichtung hätte zwischen dem 1.12.12 und dem 28.2.17 Aufträge zu alten Preisen zu akzeptieren. Wir haben dem widersprochen. Der Lieferant beharrt aber auf seinem Standpunkt. Er habe die 90 tagesfrist zur Ankündigung der Preiserhöhung genau eingehalten, da er aber keine Kapazität zur Lieferung bis 28.2. habe, würden alle Aufträge, die von jetzt an eingehen bereits zum neuen Preis berechnet.

Wir haben im Gegenzug unseren Kunden eine 60 tägige Vorlaufzeit für Preiserhöhungen zugesagt (unter Berücksichtigung Dr. üblichen 4 Wochen Lieferfrist seitens des Lieferanten). schon alleine aus der jahrelangen Geschäftsbeziehung heraus, müssen wir noch Aufträge im Rahmen seiner üblichen monatlichen Bestellmengen altpreisig annehmen und auch ausliefern.

Frage ist, gibt es eine gesetzliche Pflicht des Lieferanten innerhalb der 90 tagesfrist weiterhin Aufträge zum alten Preis zu akzeptieren? Unabhängig davon wann er diese dann ausliefern will und kann.

Hans Dieter langefeld
DE.Export-Solutions GmbH, im Rothen 3, 63801 Kleinostheim, Hans.langefeld@gmail.com, 06027 404666