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Kündigungsfrist - widersprüchliche Fristen

26.08.2007 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich möchte meinen Arbeitsvertrag kündigen. Leider gibt es widersprüchliche Angaben zu den Kündigungsfristen:

Die Kündigungsfristen im Manteltarifvertrag sieht vor: " Das Arbeitsverhältnis einer xyz kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden"

Der Arbeitsvertrag sieht vor: "... Vorher können beide Parteien zum Ende eines Kalendervierteljahres (Quartales) mit einer Frist von 6 Wochen schriftlich kündigen"

Welche Kündigungfrist gilt und bis zu welchem Datum kann ich frühestens kündigen und bis wann muss die schriftliche Kündigung beim Arbeitgeber dann spätestens eingegangen sein.

Mit freundliche Grüßen



Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die tarifvertragliche Regelung immer dann und zugleich auch nur dann anwendbar ist, wenn eine Tarifbindung vorliegt, wenn also sowohl Sie Mitglied in der abschließenden Gewerkschaft sind als auch Ihr Arbeitgeber Mitglied im abschließenden Arbeitgeberverband ist.

Sofern dies zutrifft, gilt die 4wöchige Kündigungsfrist zum 15. oder Ende eines Kalendermonats, so dass Sie derzeit spätestens am 01.09.2007 kündigen müssten, um das Arbeitsverhältnis baldmöglichst, nämlich zum 30.09.2007 zu beenden. Dabei ist zu beachten, dass die Kündigung spätestens am 01.09.2007 dem Arbeitgeber in nachweisbarer Form zugegangen sein muss (also per offener Zeugenübergabe, Quittierung oder Einschreiben).

Sollte eine Tarifbindung nicht vorliegen, würde die tarifvertragliche Regelung auf Ihr Arbeitsverhältnis nicht anwendbar sein, so dass die arbeitsvertragliche Regelung wie folgt griffe:

Frühest mögliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses wäre derzeit zum 31.12.2007. Dabei gilt die 6wöchige Kündigungsfrist zum Quartalsende, so dass Sie derzeit spätestens am 19.11.2007 kündigen müssten, um das Arbeitsverhältnis baldmöglichst, nämlich zum 31.12.2007 zu beenden. Dabei ist zu beachten, dass die Kündigung spätestens am 19.11.2007 dem Arbeitgeber in nachweisbarer Form zugegangen sein muss (also per offener Zeugenübergabe, Quittierung oder Einschreiben).

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Rückfrage vom Fragesteller 26.08.2007 | 19:00

Vielen Dank für die rasche Antwort

Zur Frage der Tarifbindung wäre zu konkretisieren:

1) im Arbeitsvertrag steht unter Schlussbestimmungen:

Für das Arbeitsverhältnis gilt ausser den Bestimmungen des Vertrages das Gesetz (Manteltarifvertrag für Arzthelferinnen) .... Sollten durch Änderungen der Gesetzesbestimmungen oder duch höchstrichterliche Rechtssprechung eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmugen nicht berührt.

2) Ich bin selbst nicht Mitglied im Berufsverband der Arzthelferinnen

3) Über die Tarifbindung des Arbeitgebers ist nichts bekannt.

4) Im Manteltarifvertrag für Arzthelferinnen heißt es in § 2 (2) Anwendungsbereich: "<Sind nicht beide Parteien des Arbeitsvertages Mtglied der Tarifvertragsparteien, so gelten die tarifliche Bestimmungen, wenn im Arbeitsvertrag auf diesen Manteltarifvertrag oder auf den Manteltarfivertrag in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich Bezug genommen wird.


Gilt demnach also die Kündigungsfrist zum 30.9. oder zum 31.12.2007??

Mit freundlichen Grüßen

H. Rath

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.08.2007 | 20:12

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung in Ihrem Arbeitsvertrag, dass ausser den Bestimmungen des Vertrages u.a. die Bestimmungen des Manteltarivertrags für Ihr Arbeitsverhältnis gelten, liegen tatsächlich widerstreitende Regelungen vor, so dass zu Ihren Gunsten des sog. Günstigerprinzip greift. Es gilt somit die für Sie kürzere Kündigungsfrist zum 30.09.2007.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hiermit beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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