Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung während der Probezeit - Widersprüchliche Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

20.03.2019 15:38 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtigte mein Arbeitsverhältnis bei meinem Arbeitgeber während der Probezeit zu kündigen.

Eintrittsdatum: 01.10.2018
geplante Kündigung: März 2019

Der Arbeitsvertrag enthält folgende Passage:

"§ 4 Probezeit und Kündigungsfristen
Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit mit gesetzlicher Kündigungsfrist von vier Wochen jeweils zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Danach gilt für beide Seiten eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. Verlängerungen der Kündigungsfrist zugunsten einer Vertragspartner gelten für beide Seiten. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform."

Die gesetzliche Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit beträgt meines Wissens nach zwei Wochen.

Ich würde gerne die Kündigung im März einreichen und zum 15.04.2019 kündigen.

Frage: Ist eine Kündigung meinerseits mit einer Frist von 2 Wochen möglich oder gelten die im Vertrag erwähnten 4 Wochen entgegen der gesetzlichen Kündigungsfrist?

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In diesem Fall gilt für Sie die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist.

Sie beziehen sich vermutlich auf § 622 Abs. 3 BGB, wonach in einer vereinbarten Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vorgesehen ist.

Allerdings ist es allgemein anerkannt, dass generell im Arbeitsvertrag längere Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer vereinbart werden können. Dies ergibt sich daraus, dass das Gesetz nur die Verkürzung von Kündigungsfristen an bestimmte Bedingungen knöpft und ausdrücklich verbietet, dass für den Arbeitnehmer längere Kündigungsfristen als für den Arbeitgeber bestehen.
Diese Möglichkeit besteht auch für die Kündigungsfrist in der Probezeit, vgl. statt vieler
Müller-Glöge in Erfurter Kommentar, 19. Auflage 2019 § 622 BGB Rn. 15

Die Formulierung ist natürlich insofern ungünstig, da Bezug auf eine "gesetzliche Kündigungsfrist" genommen ist. Da aber im selben Satz auch eindeutig die Kündigungsfrist benannt ist, kann dies nur so verstanden werden, dass während der Probezeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist eines normalen Arbeitsverhältnisses außerhalb der Probezeit gekündigt werden kann. Das folgt dann auch aus dem zweiten Satz, wonach nach Ablaufg der Kündigungsfrist gerad enicht mehr die gesetzlichen Kündigungsfrist eines normalen Arbeitsverhältnisses gelten sollen.

Ggf. bestehen aber Möglichkeiten, sich mit dem Arbeitgeber zu einigen, da üblicherweise kein besonderes Interesse des Arbeitgebers daran besteht, einen in der Probezeit Kündigenden länger zu halten als erforderlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2019 | 13:10

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Sie schreiben:
"Da aber im selben Satz auch eindeutig die Kündigungsfrist benannt ist, kann dies nur so verstanden werden, dass während der Probezeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist eines normalen Arbeitsverhältnisses außerhalb der Probezeit gekündigt werden kann. "

Dies würde doch eine Auslegung des Vertrages dahingehend bedeuten, dass der Arbeitgeber die gesetzliche Kündigungsfrist eines normalen Arbeitsverhältnisses gemeint hat. In meinen Augen ist hier eine Auslegung deshalb notwendig, da er sich eben nicht darauf bezieht, welche Kündigungsfrist gemeint ist. Als Laie hätte ich jetzt vermutet, dass immer dann, wenn eine Auslegung notwendig ist, diese nach § 305c BGB zugunsten des Arbeitnehmers erfolgt. Ist dies in diesem speziellen Fall abwegig?

Vielen Dank und viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2019 | 13:59

Es ist nicht abwegig, aber aus meiner Sicht wenig überzeugend, da eine konkrete Frist benannt ist.
Bei der Auslegung ist auch zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung grundsätzlich längere Kündigungsfristen als arbeitnehmerfreundlich ansieht, auch wenn diese für beide Parteien gelten.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70557 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER