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Kündigung wegen fehlender Kinderbetreuung

11. August 2011 22:43 |
Preis: |

Arbeitsrecht

Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Zusammenfassung

Bin ich als alleinerziehende Mutter verpflichtet, meinen Sohn durch eine Tagesmutter betreuen zu lassen, und droht mir eine Arbeitslosengeld-Sperre, wenn ich deswegen kündige? Ist mein Arbeitgeber verpflichtet, mir bei den Arbeitszeiten entgegenzukommen?

Nein, die Betreuung durch eine Tagesmutter ist nicht verpflichtend, eine Sperrzeit tritt in der Regel dann ein, wenn Sie ohne wichtigen Grund Ihre Beschäftigung aufgeben oder durch Ihr Verhalten die Arbeitslosigkeit herbeiführen. Ob in Ihrem Fall ein wichtiger Grund vorliegt, hängt von den konkreten Umständen ab und sollte im Zweifel mit einem Rechtsanwalt oder einer Beratungsstelle geklärt werden. Grundsätzlich gibt es keine Verpflichtung, es gibt aber gesetzliche Regelungen zum Teilzeitarbeitsrecht und zum Elterngeld, die Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf eine Reduzierung oder Anpassung Ihrer Arbeitszeit gewähren können.

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Guten Tag,

ich habe folgendes Problem:

Ich bin alleinerziehende Mutter, mein Sohn ist jetzt vier Jahre jung. Ich arbeite seit 2002 im Verkauf in einem Zoofachgeschäft. Nach der Geburt meines Sohnes habe ich zwei Jahre Elternurlaub in Anspruch genommen und habe danach meine Tätigkeit wieder aufgenommen. ( 40 Stundenwoche,Arbeitszeiten Mo-Sa 9.30 - 20.00 Uhr.)
Mein Sohn wird in meiner Abwesenheit in einer Kindertagesstätte (8.30-16.00 Uhr) betreut und anschließend von meiner Mutter oder Cousine. Nach einem Jahr Vollzeitarbeit merkte ich bereits, dass es meinem Jungen nicht gut tut wenn ich so lange abwesend bin. Und seine Betreuung klappte auch nicht immer reibungslos. Aus diesen Gründen führte ich ein Gespräch mit meinem Vorgesetzten, mit der Bitte, mir mit den Arbeitszeiten entgegen zu kommen. Wir konnten uns nicht wirklich einigen. Ich hätte gerne nur Vormittags bis 15 Uhr gearbeitet und Samstags den ganzen Tag. Mein Chef hat sich dann nur darauf eingelassen meine Stunden auf 32Std zu reduzieren. Wodurch mir nicht wirklich geholfen war, da ich nun zwar zwei Tage in der Woche frei habe, aber immernoch drei Tage bis 20 Uhr arbeiten muss und natürlich auch weniger verdiene. Bis jetzt hat es so noch einigermaßen geklappt, doch ab nächsten Monat habe ich niemanden mehr, aus der Familie, der meinen Sohn nach dem Kindergarten betreut. Zu fremden Leuten (zB Tagesmutter) möchte ich Ihn nicht geben, da er sowieso schon extrem schüchtern und zurückhaltend ist und sehr unter dem "Durcheinander" leidet. Ich befürchte das er dann ganz auf der Strecke bleibt. Vor allem wäre er durch die Betreuung einer Tagesmutter, auch erst immer gegen 21.30 Uhr im Bett. Was meines Erachtens nach zu spät ist. Und zudem kann ich mir eine Tagesmutter gar nicht leißten. Jetzt war ich vor einiger Zeit schon beim Arbeitsamt und habe mich Arbeitssuchend gemeldet und mein Problem dort geschildert. Habe bisher aber keinen anderen Job gefunden. Nun bliebe mir ja nur die Kündigung. Daher war ich gestern wieder beim Arbeitsamt mit diesem Problem. Und dort wurde mir gesagt, dass ich eine Arbeitslosengeld-Sperre bekäme wenn ich selbst kündigen würde. Schließlich würde das Jugendamt zu den Betreuungskosten einen Teil beisteuern. Nur wie schon gesagt, kommt die Betreuung durch Fremde für mich nicht in Frage.

- Bin ich verpflichtet meinen Sohn durch eine Tagesmutter betreuen zu lassen?

- Ist es richtig das ich eine "Sperre" bekomme, wenn ich aus diesem Grund kündige? Was für mich absolut unverständlich wäre, da dass Wohlergehen meines Kindes ja wohl an erster Stelle stehen sollte!

- Ist mein Arbeitgeber nicht vielleicht doch dazu verpflichtet mir mit den Arbeitszeiten entgegen zu kommen? Immerhin handelt es sich um einen Betrieb mit ca. 100 Mitarbeitern. Und es wäre in der Filiale, in der ich tätig bin,
(12 Mitarbeiter) bestimmt nicht unmöglich mir passende Arbeiszeiten zu ermöglichen!

- Gibt es vielleicht ähnliche Fälle wie Meinen?

Mit freundlichen Grüßen

Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema:
Teilzeit Teilzeit Sperre Grund frei

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Bitte beachten Sie, dass sich die Ausführtlichkeit der Antwort auch an der Höhe des Einsatzes orientiert.

1.+2.
Niemand kann Sie zwingen eine Tagesmutter zur Betreuung einzusetzen. Sie können nach § 144 I SGB III gesperrt werden, wenn Sie sich versicherungswidrig verhalten haben ohne einen wichtigen Grund zu haben. Die fehlende Kinderbetreuung kann ein solch wichtiger Grund sein. Sie müssen alles zumutbare tun um eine Eigenkündigung zu vermeiden. Dazu gehört ein Antrag auf Teilzeit beim AG, den Sie bisher nicht förmlich gestellt haben. Erst wenn dieser abgelehnt wird, läge ein wichtiger Grund vor, sofern keine andere Betreuungseinrichtung vorhanden ist. Auf eine Tagesmutter kann man Sie nicht verweisen.

3.+4. Der Anspruch auf Teilzeit nach § 8 TzBfG besteht nur wenn der AG, ohne Auszubildende, in der Regel mehr als 15 AN beschäftigt. Diese Zahl dürfte bei Ihnen erreicht sein, weil es nicht nur um die Filiale geht, in der Sie arbeiten. Weitere Details müssten aber noch augeklärt werden.

Es besteht ein Anspruch auf Teilzeit, es sei denn, der AG kann entgegenstehende betriebliche Gründe darlegen. Es gilt eine Frist von 3 Monaten, Sie können also nicht sofort in Teilzeit wechseln. Sie sollten einen schriftlichen Antrag auf Teilzeit stellen und in diesem die gewünschte Verteilung der Arbeit angeben. Der AG kann den Antrag nicht einfach so ablehnen, sondern benötigt wesentliche Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs durch die Teilzeit.

Es kommt hier auf viele Details an und ohne weitere Kenntnis kann man hier keine Prognosen abgeben.

Es gibt ähnliche Fälle, aber es ist sinnlos derartige zu zitieren, weil es immer Einzelfallentscheidungen sind. Der Sachverhalt ist hier viel zu wenig geklärt, es dass man damit weiterkäme. Generell kann man sagen, dass die Anträge auf Teilzeit relativ gute Chancen haben. Bei Weigerung des AG könnten Sie die Sache vom Arbeitsgericht überprüfen lassen.