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Insolvenz - Kündigung - Sperre Arbeitsagentur

20.08.2008 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Bei mir besteht folgende Situation:

Am 14.7. wurde von der Firma Insolvenzantrag gestellt. Die Insolvenzeröffnung soll nun Ende dieser bzw. Anfang nächster Woche erfolgen, dies hängt wohl von noch ausstehenden Unterlagen ab. Mein letztes Gehalt habe ich im Juni für Mai erhalten. Ich bin bisher nicht gekündigt auch nicht freigestellt. Laut Arbeitsamt darf ich erst nach 3 ausstehenden Löhnen fristlos kündigen bzw. überhaupt kündigen, ansonsten würde ich eine Sperre bekommen. Für diesen Zeitraum (3 ausstehende Löhne) würde auch Insolvenzgeld gezahlt. Mein Problem ist nun, dass der Lohn laut Arbeitsvertrag erst am 15. des Folgemonats gezahlt werden muß. Das wäre für August der 15. September. Bis jetzt stehen Juni und Juli aus.

1. Frage: Kann ich an dem Tag fristlos kündigen, an dem die Insolvenz eröffnet wird? Da nach Insolvenzeröffnung kein Insolvenzgeld mehr gezahlt wird.

2. Frage: Falls bis Ende August keine Insolvenzeröffnung erfolgen sollte. Kann ich schon zum 31. August fristlos kündigen, oder muß ich bis zum 15. September warten (dies würde bedeuten, dass ich für den Zeitraum 1. - 15. September kein Geld bekomme, da dies nicht mehr vom Insolvenzgeld abgedeckt wird)?

Beide Fragen bitte im Hinblick auf eine Sperre von der Arbeitsagentur beantworten.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der Auffassung der BfA ist nicht zu folgen, denn bereits ab einem fehlenden Monatslohn und Abmahnung unter Aufforderung zur Zahlung unter Fristsetzung ist für eine außerordentliche, fristlose Kündigung ausreichend. Sie sollte daher nach Eröffnung Insolvenzverfahrens und Bestimmung des Insolvenzverwalters mit diesem über die Zahlungen sprechen und gegebenenfalls der Ordnung halber eine Frist zur Zahlung der bisher rückständigen Löhne setzen.

Die Verhängung einer Sperrfrist durch die BfA wäre rechtswidrig, da dies dazu führt das Sie ohne Verschulden 15 Tage ohne Lohn arbeiten müssten und auch keine Geld von der BfA bekommen würden.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst stellt allerdings keinen Kündigungsgrund dar, da das Unternehmen auch weitergeführt werden könnte.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Beratung: 0 90 01277 59 1
(2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de


Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2008 | 14:32

Sehr geehrte Frau Sperling,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Bedeutet dies ich muß erst eine Aufforderung zur Zahlung unter Fristsetzung stellen, um fristlos kündigen zu können? Was ist da eine angemessene Frist?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2008 | 14:35

Ja, zur Vermeidung der Sperrfist ist dies notwendig. Eine angemessene Frsit ist 10 bis 14 Tage. Unter Beachtung des Sachverhaltes sind 10 TAge zu empfhelen, so das Sie dann zum 31.08.2008 kündigen können.

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