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Kündigung während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung

06.03.2016 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Auch wenn die Zustimmung zu einer Kündigung während der Elternzeit von der Behörde unter eine „Bedingung" gestellt wird, ist eine Kündigungsschutzklage erforderlich um zu verhindern, dass die Kündigung wirksam wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit 2003 bei meinem Arbeitgeber in Vollzeit beschäftigt und befinde mich seit dem 07.01.2014 in einer dreijährigen Elternzeit und damit unter einem besonderen Kündigungsschutz.

Nun habe ich am 20.02.2016 meine Kündigung zum 31.08.2016 erhalten. Mein Arbeitgeber plant die Betriebsstilllegung zum 31.07.2016 und hat daher meine Kündigung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion prüfen lassen. In einem Schreiben von der Struktur- und Genehmigungsdirektion vom 10.02.2016 wurde die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses wegen dem besonderen Umstand der Geschäftsaufgabe für zulässig erklärt. Unter dem Absatz "Bedingungen" steht, dass die Kündigung nur dann für zulässig erklärt wird, wenn der Betrieb tatsächlich zum 31.07.2016 stillgelegt wird und kein Betriebsübergang nach § 613a BGB stattfindet.

Ich hatte in einer vorherigen Stellungnahme an die Strukturdirektion einer Kündigung wegen Betriebsaufgabe zugestimmt, sofern das Ende meines Arbeitsverhältnisses dem Datum entspricht, an dem der letzte meiner Kollegen gekündigt wird. Das wäre nicht der 31.08.2016 (das entspricht lediglich meiner gesetzlichen Kündigungsfrist), sondern mindestens der 30.09.2016 (frühestes Kündigungsdatum der Filialleitung). Dem wurde aber nicht nachgekommen.

In der Zwischenzeit habe ich allerdings durch Kollegen erfahren, dass weder die Betriebsstillegung sicher ist, noch das genaue Datum. Außerdem ist wohl immer noch ein Betriebsübergang in Diskussion.

Ich habe bei der Strukturdirektion nachgefragt, ob die Kündigung automatisch unwirksam ist, wenn der Betrieb nicht wie geplant zum 31.07.2016 stillgelegt wird. Das war schließlich die Bedingung, unter der die Kündigung überhaupt erst für zulässig erklärt wurde. Meine Ansprechpartnerin meinte, dass sie die Stilllegung/Betriebsübergang nicht überwachen könne und ihr dadurch die Hände gebunden wären.

Meine Frage:
Sollte der Betrieb nicht am 31.07.2016 stillgelegt werden, würde ich gerne wissen, ob weitere Schritte meinerseits erforderlich sind. Muss ich gegen die Kündigung jetzt bereits am Arbeitsgericht Einspruch einlegen oder ist die Kündigung zum 31.08.2016 automatisch hinfällig, weil die Vorbedingungen nicht erfüllt sind?


Können Sie mir hierzu Auskunft geben?

06.03.2016 | 12:45

Antwort

von


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In Ihrem Fall kann der Ratschlag nur lauten, dass Sie innerhalb der Frist von drei Wochen seit Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben sollten. Diese Kündigungsschutzklage können Sie gegebenenfalls selbst bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts einleiten. Dort können Sie hingehen und den Sachverhalt schildern, der Rechtspfleger dort hilft Ihnen bei der Formulierung der Klage. Bringen Sie Ihren Arbeitsvertrag und das Kündigungsschreiben mit. Haben Sie keine Rechtschutzversicherung und wegen Elternzeit natürlich auch kein Einkommen und ist das Einkommen Ihrer Ehefrau/ihres Ehemanns auch nicht besonders hoch, kann es sinnvoll sein auch Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dann sollten Sie Verdienstabrechnung, Verdienstabrechnung Ihrer Ehefrau/Ehemanns, Mietvertrag und Belege für eventuelle Verbindlichkeiten mitbringen. Der Rechtspfleger erläutert Ihnen dann auch wie der Antrag auf Prozesskostenhilfe funktioniert.

Wichtig ist, die Frist von drei Wochen seit Zugang der Kündigung einzuhalten.

Wenn natürlich der Betrieb tatsächlich stillgelegt wird, hat die Klage keine Chance auf Erfolg. Wenn Sie die Klage selbst erheben, dann entstehen nur Gerichtskosten. Den Anwalt der Gegenseite müssen Sie nie bezahlen beim Arbeitsgericht in der ersten Instanz, auch wenn Sie verlieren. Umgekehrt erhalten Sie allerdings auch wenn Sie gewinnen keine Kostenerstattung für die Kosten Ihres eigenen Anwalts. (Das Ganze spielt natürlich keine Rolle wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben)

Erheben Sie aber keine Klage, dann ist die Kündigung wirksam, egal wie wenig Grundlage diese Kündigung eigentlich hatte. Es ist nicht so, dass die Kündigung etwa automatisch unwirksam wird, wenn der Betrieb nicht stillgelegt wird oder übergeht.

Es bliebe dann nur der Umweg über eine Klage auf Weiterbeschäftigung oder Wiedereinstellung wenn der Betrieb nicht stillgelegt wird. Das ist allerdings sehr schwierig und nur sehr eingeschränkt möglich. Der eindeutig sicherere Weg ist, jetzt die Kündigungsschutzklage zu erheben.

Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass die Frage ob ein Betriebsübergang stattfindet oder nicht, noch sehr unsicher ist. Trotzdem ist, wenn so etwas im Raume steht, die Kündigungsschutzklage definitiv zu empfehlen. Wenn sich später klarer herausstellt ob gegebenenfalls ein Betriebsübergang, vor allem auf welchen Nachfolger, erfolgt oder erfolgen kann, kann die Klage nämlich noch erweitert werden.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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