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Kündigung in Elternzeit

21.06.2017 07:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bin zur Zeit in Elternzeit zu Hause und mein Chef hat im Dezember 2016 sein Gewerbe abgemeldet. Er dachte erst, ich bräuchte gar keine Kündigung, dann hatte er Einsehen und hat auf mein Drängen hin einen Antrag bei der Bezirksregierung gestellt und im Mai 2017 die Erlaubnis erhalten mich kündigen zu dürfen. Aber er tut es einfach nicht. Laut der Dame von der Bezirksregierung bin ich dadurch trotz Gewerbeabmeldung weiter bei ihm angestellt. Das Problem ist nun: ich bin wieder schwanger (Termin Dezember 2017) und weiß nicht, wie ich mich weiter verhalten soll. Er müsste doch, sobald er Kenntnis von meiner Schwangerschaft hat einen neuen Antrag stellen, da er nun eine schwangere Angestellte kündigt. Und was wäre mit der neuen Elternzeit und vor alles dem Mutterschaftsgeld?

21.06.2017 | 09:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Dame von der Bezirksregierung hat absolut Recht, wenn sie ihnen mitteilt , dass sie angestellt sind bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei einer zugestellten, schriftlichen Kündigung. Solange ihr Arbeitgeber hier also nicht tätig wird, sind sie weiterhin bei ihm beschäftigt.

In Abhängigkeit von ihrer Betriebszugehörigkeit und ihrem Arbeitsvertrag beträgt die Kündigungsfrist mindestens 2 Monate zum Ende eines Monats, was bedeutet, dass er frühestens zum 31.08.2017 kündigen kann, wenn ihnen noch im Laiufe des Junos eine wirksame Kündigung übergeben wird.

Grundsätzlich bedarf der Arbeitgeber einer Zustimmung der zuständigen Landesbehörde, wenn er ihnen im Erziehungsurlaub kündigen will. Sie sollten ihm schnellstmöglich die erneute Schwangerschaft mitteilen, denn hier bedarf er ebenfalls der erneuten Zustimmung, wenn er ihnen kündigen möchte, da die Anforderungen an die Ausnahmen vom Kündigungsschutz in der Schwangerschaft weitaus strenger gehandhabt werden.

Zu mindest können sie hiermit aber etwas Zeit schinden, so dass eine Kündigung weiter nach hinten geschoben wird, da auch die Behörde eine gewisse Bearbeiutungszeit braucht.

8 Wochen vor dem Geburtstermin sollten sie, wenn sie bis dahin keine Kündigung haben, ihre Elternzeit beantragen. Hier wäre nämlich dann wiederum ein Antrag bei der Landesbehörde zu stellen, da wiederum ein anderer Grund vorliegt.

Ich glaube nicht, dass die Behörde, die Kündigung verwehren wird, da es sich wohl um einen Kleinbetrieb handelt, der geschlossen werden soll und wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, sie weiter zu beschäftigen. Allerdings können sie so etwas auf Zeit spielen.

Dies wiederum wirkt sich auf Elternzeit und Elterngeldanspruch aus. Alternative zum Spielen auf Zeit, wäre ein Arbeitgeberwechsel trotz erneuter Schwangerschaft nach arbeitgeberseitiger Kündigung, um keine Sperrfristen oder ähnliches zu forcieren. Ich gehe in meinen Ausführungen davon aus, dass sie zu keinem neuen Arbeitgeber wechseln.

Grundsätzlich kann Elternzeit natürlich nur genommen werden, wenn sie überhaupt einen Arbeitsvertrag haben. Das heißt nach einer wirksamen Kündigung, können sie keine Elternzeit mehr beantragen. Dies ändert jedoch an ihrem grundsätzlichen Anspruch auf Elterngeld nichts. Sie bleiben mit dem Kind einfach zu Hause und teilen der Agentur für Arbeit mit , dass sie in Elternzeit sind, damit sie nicht mit Terminen und Vorstellungsgesprächen überhäuft werden.

Mit Beendigung des Arbeitsvertrages erhalten sie Arbeitslosengeld, das niedriger als das Gehalt ist (i.d. R. etwa 67 % des Gehaltes). Da die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld das Einkomment der letzten 12 Monate ist, ist es für sie günstig, möglichst lange angestellt zu sein, da dann das Gehalt in den Bemessungszeitraum für Elternzeit fällt. Denn die Monate der Elternzeit selbst, sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen (§ 2b BEEG: Bemessungszeitraum ), so dass das Gehalt der letzten 12 Monate vor der Elternzeit den Berechnungszeitraum abbildet. Sollten sie also arbeitslos werden, weil die Erziehungszeit vor dem Geburtstermin und den Schutzfristen ( in der Regel 8 Wochen) einsetzt, so kann es passieren, dass zusätzlich zu dem eigentlichen Gehalt, Monate mit nur 67 % Arbeitslosengeld kommen, so dass sich ihrer Anspruch mindert, weil der Durchschnitt geringer ist.

Fazit: Und was wäre mit der neuen Elternzeit und vor alles dem Mutterschaftsgeld?

Elternzeit kann nur beantragen, wer einen Arbeitgeber hat. Dies wirkt sich jedoch nicht auf den Elterngeldanspruch aus, dieses steht ihnen zu, Bemessungsgrundlage ist das Einkommen der letzten 12 Monate, wobei Eltrenzeiten nicht zu berücksichtigen sind.

Er müsste doch, sobald er Kenntnis von meiner Schwangerschaft hat einen neuen Antrag stellen, da er nun eine schwangere Angestellte kündigt.

Ja , er muss einen neuen Antrag stellen. Trotz Schließung des Betriebes muss er sich an Kündigungsfristen halten.

Ich bin wieder schwanger (Termin Dezember 2017) und weiß nicht, wie ich mich weiter verhalten soll.

Grundsätzlich gibt es zwei günstige Varianten für sie. Die eine ist natürlich ein neuer Anstellungsvertrag bei einem anderen Arbeitgeber, wobei sie bei der Bewerbung nicht verpflichtet sind, die Schwangerschaft offen zu legen.

Die weitere- taktisch schlaue- Variante wäre den Arbeitgeber eben nicht rasant zur Kündigung zu animieren, sondern hier zunächst die Schwangerschaft mitzuteilen. Dies macht einen erneuten Antrag auf Kündigung einer Schwangeren in der Elternzeit für den Arbeitgeber erforderlich, so dass sie zusätzlich zur Kündigungsfrist nochmal etwas Zeit gewinnen. Sollte der Arbeitgeber auch nach diesem Antrag eine Kündigung nicht hinbekommen, kann gleiches Spiel 8 Wochen vor dem Geburtstermin mit dem Antrag auf Elternzeit wiederholt werden.

Wichtig für sie ist nur möglichst lange kein Arbeitslosengeld zu beziehen, also die Kündigung möglichst hinauszuzögern, es sei denn sie würden sich zum Geburtstermin ohnehin noch im Erziehungsurlaub befinden. Dies einfach deswegen damit das Elterngeld nach ihrem gehalt und nicht nur den 67 % Arbeitslosengeld bestimmt wird, der Anspruch der Höhe nach also weitestgehend erhalten bleibt.

TIPP:

Da es sich bei dem zweiten Baby um ein Geschwisterchen handelt, können sie bei der Stelle für Erziehungsgeld den Geschwisterbonus nach § 2a BEEG: Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag beantragen, solange das erste Kind noch nicht 3 Jahre alt ist. Dadurch erhöht sich das Erziehungsgeld um 10%.

Seien sie also frohen Mutes. Sie sind recht gut abgesichert. Das einzige Hindernis, wenn eine Kündigung wider Erwarten nun zeitnah erfolgt, wird nach dem Auslaufen des Elterngeldes die Suche eines neuen Arbeitgebers

Nun zum schlimmsten Fall, sie werden gekündigt und erhalten ALG I:

hier gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Sie melden ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit an, stellen ihn aufgrund der Elternzeit aber ruhend und beziehen also zusätzlich zum Elterngeld kein Arbeitslosengeld. Nach Auslaufen des Elterngeldes können sie dann das Arbeitslosengeld in voller Höhe und für die volle Anspruchsdauer beziehen, was natürlich die Zeit der Bewerbung bei anderen Arbeitgebern vereinfacht. Allerdings kann diese Variante die Falle bergen, dass sie über die ARGE nicht krankenversichert sind, sich also freiwillig versichern und die Beträge selbst zahlen müssten. Um über die ARGE versichert zu sein, müssen sie zumindest kurzfristig das Arbeitslosengeld beziehen. Hier wird ihnen die Agentur für Arbeit mitteilen können, wie lange sie beziehen müssen, um krankenversichert zu sein, bevor sie den Antrag auf Ruhendstellung ohne Verluste geltend machen können.

2. Sie beziehen zusätzlich zum Elterngeld ALG I. Hier kann es zu einer Verrechnung einzelner Ansprüche kommen, zudem läuft natürlich die Zeit ihrer Anspruchsberechtigung dann ab. Ein Betrag von 300 € Elterngeld ist definitiv unanrechenbar, so dass sie das Arbeitslosengeld + 300 € in jedem Fall erhalten. In dieser Variante sind sie komplett krankenversichert und müssen sich hierum nicht kümmern, allerdings bleibt nach Ablauf der Anspruchszeit ohne neuen Arbeitgeber in der Regel nur ALG II ( Hartz IV) und es bleibt zu befürchten, dass die ARGE fordert, dass sie zumindest in einem kleinen Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Bitte erfragen sie dies im Detail bei ihrer Agentur für Arbeit.

Informieren sie sich also bei ihrer Agentur für Arbeit, wie sie mit der Elternzeit nach der Kündigung bezogen auf das Eltern- und Arbeitslosengeld und vor allem auch die Krankenkasse am besten umgehen, dies wird hauptsächlich von ihrer allgemeinen finanziellen Situation abhängen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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