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Kündigung durch AN in Elternzeit

14.11.2011 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zurzeit in Elternzeit, erstes Jahr komplett zuhause und möchte meine Arbeitsstelle kündigen. Die beim jetztigen AG beantragte Elternzeit beträgt zwei Jahr, wobei das zweite Jahr eine Teilzeitbeschäftigung vorsieht. Die neue Arbeitsstelle kann ich zum 01.05 antreten - auch in Teilzeit. Meine Kündigungsfrist lt. Arbeitsvertrag sind 3 Monate zum Quartalsende. Somit müsste ich Ende Dezember zum 31.03. kündigen. Wäre ich dann einen Monat arbeitslos und müsste mich beim Arbeitsamt melden oder kann ich das als Elternzeit weiterlaufen lassen und wenn ja wie?
Kann ich zum neuen Arbeitsgeber die Elternzeit übertragen, zumindest das dritte Jahr?
Gibt es sonst noch irgendwelche Stolpersteine?

Vielen Dank für die Hilfe!

Eingrenzung vom Fragesteller
14.11.2011 | 19:34

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass Sie grundsätzlich als Arbeitnehmerin innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist kündigen können.

Während der Arbeitslosigkeit haben Sie keinen Anspruch auf Elternzeit, da Sie in diesem Zeitraum keine Arbeitnehmerin im Sinne des BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) sind.

Die Elternzeit läuft hier also nicht weiter. Um für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld zu erhalten müssten Sie sich 3 Monate vor Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses arbeitslos melden (§ 38 Abs. 1 SGB III)

Eine Übertragung der Elternzeit auf den neuen Arbeitgeber findet nicht automatisch statt.

Sie können allerdings bei dem neuen Arbeitgeber unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Ihrem alten Arbeitgeber für den verbleibenden Zeitraum Elternzeit beantragen.

Unter anderem ist zu beachten, dass die Elternzeit sieben Wochen vor ihrem Beginn beantragt werden muss.

Es gelten diesbezüglich die gleichen Voraussetzungen, wie für die Erstbeantragung der Elternzeit.

Bei einer Kündigung müssen noch bestehende Urlaubsansprüche und Überstunden grundsätzlich vergütet werden.

Bezüglich des Urlaubsanspruch verhält es sich allerdings so, dass ein Auszahlungsanspruch nur dann besteht, wenn es nicht mehr möglich ist, dass Sie den Urlaub in Anspruch nehmen.

Ihr Arbeitgeber kann also verlangen, dass Sie den Ihnen zustehenden Urlaub auch in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe


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