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Kündigung vom Arbeitgeber

24.09.2015 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Ich habe im vergangenen Jahr zum 01.04.2014. von meinem Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag als Werkstudent erhalten. Diese Befristung wurde zweimalig verlängert bis zum 31.12.2015. Für die Befristung wurden keine Gründe angegeben.

Am 01.04.1015 habe ich meinen 4. befristeten Arbeitsvertrag von meinem Arbeitgeber erhalten. Dieses war ein Angebot vom Arbeitgeber bei diesem nun in Vollzeit und mit einem höheren Gehalt zu Arbeiten. Auch die Tätigkeit hat sich hierdurch verändert. Dieser befristete Vertrag läuft aber nur bis zum 30.09.2015.

In dem Vertrag steht drin, dass dieser alle vorhergehenden Arbeitsverträge ersetzt und dass dieser bis zum 30.09.2015 auf Probe geschlossen ist und zu diesem Zeitpunkt endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sollte das Arbeitsverhältnis einvernehmlich weiterbestehen, so wird aus dem Vertrag automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Gleichzeitig ist mit dem Vertrag aber auch eine Provisionspauschale bis zum 31.12.2015 vereinbart.

Nun habe ich eine Kündigung zum 30.09. erhalten.
Ich frage mich, ob die Kündigung rechtens ist, ob ich mich nicht -rechtlich gesehen- schon in einem unbefristeten Arbeitsverhätnis befinde oder ob der Arbeitsvertrag nicht noch mind. bis zum 31.12.2015 bestehen müsste...

Was davon ist richtig, und -je nachdem- wie sollte ich am besten gegen die Kündigung vorgehen?

Zusätzlich wurde jedem Mitarbeiter im Mai eine Gewinnbeteiligung und Urlaubsgeld gezahlt. Mir wurde mitgeteilt, dass ich diese erst im Oktober erhalten würde, da diese Zahlung an Mitarbeiter in der Probezeit erst gezahlt wird, sobald diese Probezeit vorbei ist. Eine vertragliche Vereinbarung wurde hierzu -zumindest mit mir -nicht getroffen.

Meines erachtend nach, habe ich mich aber nicht mehr in der Probezeit befunden, da ich ja nun schon seit knapp 1,5 Jahren für dieses Unternehmen tätig bin und habe damit auch einen Anspruch auf diese Zahlung.
Liege ich mit dieser Einschätzung richtig ?

Ich freue mich schon sehr auf Ihre Antwort !
Vielen Dank !!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst stellt sich die Frage der Wirksamkeit der Befristung Ihres Arbeitsverhältnisses.

Bei mehreren sich anschließenden befristeten Arbeitsverhältnisse wird alleine geprüft, ob das letzte Arbeitsverhältnis rechtswirksam befristet wurde.

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG ist die Erprobung eines Arbeitsnehmers ein anerkannter Befristungsgrund. Die Frage hier ist nun jedoch, ob nach 12 monatiger Betriebszugehörigkeit noch von der Notwendigkeit einer Erprobung ausgegangen werden kann. Das wäre dann zulässig, wenn der Einsatz an einem neuen Arbeitsplatz erfolgt und hier andere Fähigkeiten des Arbeitnehmers erprobt werden sollen. Leider schreiben Sie nur, dass sich die Tätigkeit veränderte. Zudem erhöhte sich die Stundenzahl auf Vollzeit und auch das Gehalt. Damit gehe ich davon aus, dass Sie nunmehr nicht mehr wie früher als Werkstudent sozusagen als Aushilfe eingestellt waren, sondern nun „reguläre" Arbeit leisteten, so dass eine erneute Befristung durchaus zulässig sein könnte.

Bei der Frage der Probezeit gilt letztendlich leider dasselbe. Es liegt eine rechtliche Unterbrechung der jeweiligen Arbeitsverhältnisse vor. Die Vorbeschäftigung wäre nur dann auf die Probezeit anzurechnen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten bestehen würde. Dies ist dann wieder dieselbe Argumentation wie oben.

Damit ergibt sich hier leider erstmal kein eindeutiges Ergebnis: war eine erneute Erprobung aufgrund der Tätigkeit nicht erforderlich, dann wäre die Befristung des Arbeitsverhältnisses unwirksam. Weiter wäre dann auch die Kündigung unwirksam, bzw. am KSchG zu messen, weil Sie nicht mehr innerhalb der Probezeit wären. Zudem würde Ihnen dann auch ein Anspruch auf die Sondervergütung zustehen.

Für eine endgültige Klarheit müssten Sie wohl Kündigungsschutzklage erheben und beantragen festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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