Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung durch den Arbeitgeber zum Ende der Probezeit oder Auflösungsvertrag ?

| 07.06.2009 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Von Mai 2004 bis Dezember 2008 war ich in Vollzeit, unbefristet im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Kündigung erfolgte durch mich.

Seit Januar 2009 bin ich in einem neuen Beschäftigungsverhältnis: Vollzeit, unbefristet mit vorgeschalteter Probezeit, ebenfalls öffentlicher Dienst (TV-L).

Mein Vorgesetzter und ich sind kürzlich in mehreren Gesprächen zu dem Schluss gekommen, dass 'es nicht ausreichend gut passt' und das Arbeitsverhältnis deshalb mit der Probezeit zum 30.06.09 enden soll. Es handelt sich um ein sehr schwieriges Aufgabengebiet in dem Sinne, dass es um Kinder und Jugendliche mit lebensbedrohlicher Erkrankung und auch um deren Sterben und Tod geht und ich meine Belastbarkeit diesbzgl. fehl eingeschätzt habe.

Zur Sicherung des Lebensunterhalts von mir und meiner Familie (1 Kind), habe ich mich mit meinem Vorgesetzten anstelle eines Auflösungsvertrags auf eine Arbeitgeberkündigung geeinigt (Vermeidung einer Leistungssperre durch die Arbeitsagentur). Mir wurde ein 'gutes' Arbeitszeugnis in Aussicht gestellt; die Kündigung ist auf dem Weg. Inzwischen habe ich Zweifel, ob dies tatsächlich der richtig Weg ist oder ob ich nicht Gefahr laufe, mir meine berufliche Zukunft durch die 'Kündigung in der Probezeit' zu verbauen. Noch steht mir die Variante des Auflösungsvertrags offen; eine Leistungssperre bleibt aber inakzeptabel.

Meine Frage:
Führt ein Auflösungsvertrag in meinem Fall tatsächlich zwingend zu einer Sperre durch Arbeitsagentur ?
Wenn nein, was muss ich beachten / tun ?
Wenn ja, wie kann ich z.B. durch entsprechende abschließende Formulierungen im Arbeitszeugnis trotz Probezeitkündigung meine berufliche Chancen wahren ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Entsprechend § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag gelöst hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Grundsätzlich kann in einer drohenden Arbeitgeberkündigung ein wichtiger Grund im Rechtssinne liegen, wenn die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt wurde, ohne das der Arbeitnehmer hierzu durch ein arbeitsvertragwidriges Verhalten Anlass gegeben hat, diese Kündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, wirksam geworden wäre, die Kündigung arbeitsrechtlich zulässig gewesen wäre und dem Arbeitslosen nicht zuzumuten war, die Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten, etwa um das berufliche Fortkommen zu erleichtern. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in Ihrem Fall nicht zwingend zu einer Sperrzeit führen muss, da Ihr Arbeitgeber Ihnen in der Probezeit rechtlich zulässig zum 30.06.2009 ohne speziellen Kündigungsgrund kündigen darf.

Es müsste dann allerdings aus dem Aufhebungsvertrag klar ersichtlich sein, dass dieser zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung innerhalb der Probezeit geschlossen wurde.

Dennoch stellt mE. die arbeitgeberseitige Kündigung innerhalb der Probezeit die bessere Variante dar, da beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages erfahrungsgemäß fast immer ein Rechtsstreit mit der Agentur für Arbeit vorprogrammiert ist und sie auch das vorherige Arbeitsverhältnis bereits durch eine Eigenkündigung gelöst hatten.

In das Arbeitszeugnis könnte dennoch eine Formulierung hinsichtlich einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses aufgenommen werden, da eine solche ja de facto auch vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.06.2009 | 10:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.06.2009 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die schnelle und konkrete Antwort hat mir sehr gut gefallen. Ich hatte diese Webseite leider zu spät kennengelernt. Vorher war ich bei zwei Anwählte, die mir gar nicht geholfen haben. Ein Anwalt hat sogar die Akten und der Vertrag ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Frage 1 ist leider nicht eindeutig beantwortet worden ; ansonsten aber sehr zufriedendstellende Antworten. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr gut verständliche und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER