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Kündigung und Weihnachtsgeld

18.11.2006 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Arbeitsvertrag steht folgendes:

"Die Firma zahlt eine Weihnachtsgratifikation, die grundsätzlich abhängig ist von der Dauer der Betriebszugehörigkeit....
Die Weihnachtsgratifikation wird nur dann gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember des infrage kommenden Jahres ungekündigt ist und wenigstens ein halbes Jahr bestanden hat...."

Ich war am 22.10.06 5 Jahre bei meinem Arbeitsgeber beschäftigt und habe jedes Jahr WG bekommen. Ich habe nach Aussage des Personalzuständigen eine Kündigungsfrist von 2 Monaten und das Arbeitsverhältnis zum 31.12.06 gekündigt. Habe ich laut der obigen Aussage im Vertrag einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Oder wäre es sinnvoller zum 15.01.07 zu kündigen?
Ich wurde dann vom Personalzuständigen dazu gedrängt, die Kündigung zum 30.12.06 auszustellen, weil ich ansonsten erst zum Januar rauskommen würde und dieser Tag ohnehin ein Samstag sei. So richtig nachvollziehen konnte ich den Grund nicht. Kann das mit dem Weihnachtsgeld zusammenhängen? Es handelt sich um das Logistikunternehmen UPS.

Ich danke im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Rückdatierung auf den 30.12.2006 kann durchaus ihren Grund in der Zahlung des Weihnachtsgeldes haben, denn nach den von Ihnen gemachten Angaben haben Sie auf keinen Fall einen Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation, da Sie am 31.12.2006 nicht mehr dem Betrieb angehörten weil ihr Arbeitsvertrag an diesem Tag nicht mehr gilt.

Sie haben nach dem von Ihnen angegebenen Zitat aus dem Arbeitesvertrag jedoch auch keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld bei einer Kündigzung zum 31.12.2006. Sie müßten zu diesem Zeitpunkt in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Dies ist aber aufgrund Ihrer Kündigung aus dem Oktober 2006 nicht der Fall. Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld würde nur bestehen, wenn Sie nach dem 31.12.2006 kündigen.

Darüberhinaus wär tatsächlich das Ende des Kalendermonats Dezember (der 31.12.2006) der richtige Kündigungszeitpunkt bei einem Arbeitsverhältnis, das mindestens 5 Jahre bestanden hat (§ 622 BGB).

Sie könnten durch Ihre Einwilligung nunmehr jedoch einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben. Sie sollten daher auf dem Kündigungszeitpunkt 31.12.2006 beharren, was Ihne hinsichtlich der Zahlung des Weihnachtsgeldes woh auch nichts mehr bringen wird.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de


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