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Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung, unterschiedliche Formulierungen

14.11.2018 21:38 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Judith Freund


Guten Tag,

folgender Fall: Ein Arbeitnehmer hat zu Jahresende 31.12. sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nun geht es um die Frage: Hat er Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

Der AG versagt diesen Anspruch bei gekündigten Vertrag.

Der Unterschied zwischen Betriebstreue (kein Anspruch) und Entlohunng geleisteter Arbeit (Anspruch) ist mir bewusst. Allerdings befinden sich im Arbeitsvertrag unterschiedliche Formulierungen. Unter Weihnachtsgratifikation wird nur die Belohnung der Betriebstreue zur Firma genannt. An anderer Stelle steht aber: „soweit gelegentliche Mehrarbeit anfällt, gilt diese Mehrarbeit durch eine gewährte Weihnachtsgratifikation als abgegolten".

Hat der Arbeitnehmer nun Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

Vielen Dank im Voraus !

Sehr geehrter Fragesteller,

der Arbeitsvertrag mit den sich widersprechenden Formulierungen muss nach den §§ 305 ff BGB ausgelegt werden (das waren früher die Vorschriften zur AGB-Kontrolle).

Folgende Grundsätze sind dabei beachtlich:

1. Die Auslegung geschieht aus Sicht eines objektiven Durchschnittsarbeitnehmers, der keine rechtliche Vorbildung hat.
2. Begleitende Umstände sind zu berücksichtigen.
3. Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers (§ 305c Abs. 2 BGB ).

Gerade der Hinweis, dass die Weihnachtsgratifikation zur Abgeltung gelegentlicher Mehrarbeit genutzt wird, deutet dies auf einen Entgeltcharakter hin. Die Bezeichnung der Zuwendung als Weihnachtsgratifikation ist allein nicht maßgebend (so auch Urteil BAG 11.11.1971), kann allenfalls nur ein zusätzliches Indiz sein.

Deshalb bin ich mit Ihnen der Auffassung, dass der Arbeitnehmer einen (zumindest anteiligen) Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat.

Ich hoffe, Ihre Frage vollständig beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin

Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg

Tel: 0821 49 81 59 75
Fax: 0821 50 83 61 63

www.rechtsanwaeltin-freund.de
office@rechtsanwaeltin-freund.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2018 | 10:40

Hallo,

ich bin aber der Auffassung das mir das Weihnachtsgeld komplett zusteht da ich bis 31.12. beschäftigt bin. Sehen Sie das nicht so?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2018 | 11:04

ja natürlich, wenn Sie bis zum 31.12.18 dort arbeiten, dann komplett!

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