Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung, unterschiedliche Formulierungen

Question

Guten Tag,

folgender Fall: Ein Arbeitnehmer hat zu Jahresende 31.12. sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nun geht es um die Frage: Hat er Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

Der AG versagt diesen Anspruch bei gekündigten Vertrag.

Der Unterschied zwischen Betriebstreue (kein Anspruch) und Entlohunng geleisteter Arbeit (Anspruch) ist mir bewusst. Allerdings befinden sich im Arbeitsvertrag unterschiedliche Formulierungen. Unter Weihnachtsgratifikation wird nur die Belohnung der Betriebstreue zur Firma genannt. An anderer Stelle steht aber: „soweit gelegentliche Mehrarbeit anfällt, gilt diese Mehrarbeit durch eine gewährte Weihnachtsgratifikation als abgegolten".

Hat der Arbeitnehmer nun Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

Vielen Dank im Voraus !

Rechtsanwältin Dr. Judith Freund · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

der Arbeitsvertrag mit den sich widersprechenden Formulierungen muss nach den § 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag ausgelegt werden (das waren früher die Vorschriften zur AGB-Kontrolle).

Folgende Grundsätze sind dabei beachtlich:

1. Die Auslegung geschieht aus Sicht eines objektiven Durchschnittsarbeitnehmers, der keine rechtliche Vorbildung hat.
2. Begleitende Umstände sind zu berücksichtigen.
3. Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers (§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln ).

Gerade der Hinweis, dass die Weihnachtsgratifikation zur Abgeltung gelegentlicher Mehrarbeit genutzt wird, deutet dies auf einen Entgeltcharakter hin. Die Bezeichnung der Zuwendung als Weihnachtsgratifikation ist allein nicht maßgebend (so auch Urteil BAG 11.11.1971), kann allenfalls nur ein zusätzliches Indiz sein.

Deshalb bin ich mit Ihnen der Auffassung, dass der Arbeitnehmer einen (zumindest anteiligen) Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat.

Ich hoffe, Ihre Frage vollständig beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin

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Arbeitsrecht

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