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Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung


12.11.2006 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde zum 31.12.2006 kündigen, um eine neue Stelle ab dem 1.1.2007 anzutreten.
Habe ich noch Anrecht auf das Weihnachtsgeld?
Laut Az.: 4 Sa 1436/04 hat der Anspruch, der zu den Fetstagen noch beschäftigt ist, was ich ja wäre, obwohl ich zu dem Zeitpunkt meinen Resturlaub nehme.
Oder gilt die Regelung, die ich auch kenne, man darf erst zum 1.4. kündigen, um Weihnachtsgeld zu beziehen.

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.


Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Eine abschließende Aussage kann ohne weitere Informationen an dieser Stelle nicht getroffen werden. Ich erlaube mir daher, Ihnen einen Überblick über die Möglichkeiten zu geben.

2. Zunächst zu dem von Ihnen genannten Urteil des LAG Köln vom 21.01.2005. In diesem Urteil ging es um die Frage, ob ein anteiliges Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden gezahlt werden muss. Dieses wurde vom Gericht verneint. Anders als bei dem 13. Monatsgehalt, welches jeden Monat anteilig verdient wird, ist das Weihnachtsgeld als Gratifikation erst an Weihnachten auszuzahlen.

Diese Urteil würde daher dafür sprechen, dass Sie das Weihnachtsgeld bekommen.


3. Allerdings ist die Frage letztlich nur zu beantworten, wenn die Rechtsgrundlage bekannt ist, aufgrund derer Sie das Weihnachtsgeld erhalten. Dies kann in einem Tarifvertrag geregelt sein, in einer Betriebsvereinbarung, im Arbeitsvertrag oder sich aus einer betrieblichen Übung ergeben.

So kann zB im Arbeitsvertrag eine Vereinbarung getroffen werden, wonach der Arbeitnehmer zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet ist, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb ausscheidet. Bei einem Betrag unter € 100 ist laut BAG eine Rückzahlung jedoch ausgeschlossen. Zwischen € 100 und einem Monatsgehalt besteht eine Rückzahlungspflicht nur bis zum 31.03. des Folgejahres (das war wahrscheinlich die Regelung, von der Sie gehört haben). In all diesen Fällen muss aber eine wirksame Rückzahlungsabrede vereinbart sein.

Bsw. kann auch die Zahlung vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Da Weihnachtsgeld oft nicht nur für zurückliegende Treue, sondern auch in Erwartung einer zukünftigen Bindung an das Unternehmen gezahlt wird, spielt es in diesem Fall keine Rolle, von welcher Seite die Kündigung ausgeht.

Auch Tarifverträge können eine Rückzahlungsverpflichtung vorsehen (im öffentlichen Dienst bis zum 31. März des Folgejahres).

Fazit:

Überprüfen Sie anhand meiner Ausführungen, welcher Fall für Ihre Situation zutrifft. Dann wissen Sie, ob Sie das Weihnachtsgeld behalten dürfen oder nicht.
Gibt es bsw keine Abrede (also betrieblich Übung), demnach auch keine Rückzahlungsabrede, haben Sie Anspruch auf das Weihnachtsgeld. Würde andererseits aus einer der genannten Anspruchsgrundlagen deutlich, dass das Weihnachtsgeld auch für zukünftige Betriebstreue gezahlt wird, könnte der Anspruch entfallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt



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