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Kündigung in der Probezeit ohne Angaben von Gründen

22. Juli 2007 21:01 |
Preis: |

Sozialrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Eckart Johlige, Dipl.-Jur.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 5 Monaten arbeitete ich in einer Firma als Schreibkraft mit einer vertraglichen Arbeitszeit von 40 Std. die Woche, die seitens des Chefs allerdings nie eingehalten worden sind. Meine Arbeitszeiten wurden festgelegt von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Mein täglicher Arbeitsalltag gestaltete sich so, dass ich um 9.00 Uhr zur Arbeit erschien und dann erst mal bis 13.00 Uhr nichts tat, weil ich keine Aufgaben bekam (sämtliche Aufgaben wurden mir mittels Band diktiert), eventuell eine Mail schrieb, dann folgte ab 13.00 Uhr ein Band mit vielleícht 4 zu erledigenden Aufgaben, für die ich insgesamt ca. 1 Stunde benötige, die lagen dann zur Durchsicht bei meinem Chef in der Mappe bis ca. 17.00 Uhr. Und um 17.30 Uhr bekam ich dann noch 2 Bänder mit dem Hinweis, inwieweit ich meine bereits abgegebenen Unterlagen abändern und neue Mails schreiben sollte. Bis alles erledigt war und er die Sachen zwischen seinen Meetings und Telefonaten durchsah, war es dann 20.00 Uhr oder später. Da ich diesen Zustand nicht länger hinnehmen wollte, weil sich meine tatsächliche Arbeitszeit auf nur ca. 2 bis 3 Stunden täglich belief und ich den Rest nur anwesend ohne arbeitend zu sein hatte, bewarb ich mich vor ca. 1 Monat bei anderen Firmen. Ich sprach meinen Arbeitgeber mehrfach auf die Situation an und bat in diesem Zusammenhang mündlich um ein Personlagespräch. Darauf ging er nicht ein. Ich bat ihn wiederholt höflich um ein Personlagespräch (schriftlich) und teilte ihm mit, dass die Situation für mich nicht befriedigend sei. Daraufhin bekam ich dann vor ca. 3 Wochen die Kündigung in der Probezeit ohne Angaben von Gründen. Ich meldete mich sofort beim Arbeitsamt, die mich darauf hinwiesen, dass mein Arbeitgeber eine Begründung zur Kündigung abgeben müsse auch, wenn ich mich noch in der Probezeit befände. Davon hänge eine eventuell zu verhängende Sperrzeit ab. Ich habe mich jedoch in keinster Weise vertragswidrig Verhalten und auch nie eine Abmahnung erhalten. Auch gab es keinen Grund hinsichtlich eines etwaigen unverschämten Verhaltens meiner Person gegenüber meines Chefs. Ganz im Gegenteil: Auf Grund seines nicht organisierten Zeitmanagements habe ich ständig länger im Büro gesessen. Mir war es noch nicht einmal erlaubt, die Überstunden abzubummeln.

Nun meine Frage:

Kann das Arbeitsamt die Kündigungsbegründung verlangen, obwohl ich in der Probezeit gekündigt wurde?

Was ist, wenn der Arbeitgeber unwahre Ausagen macht und auf der Arbeisbescheinigung des Arbeitsamtes ankreuzt, vertragwidriges Verhalten hätte den Anstoß meiner Kündigung gegeben? Wie gesagt, ich habe nie eine Abmahnung erhalten und so ein Tatbestand liegt auch nicht vor.

Vielen Dank für Ihre Informationen.

Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema:
Kündigung Kündigung Arbeitsamt

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Es muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen den arbeits- und den sozialrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers.

Arbeitsrechtlich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine Kündigung zu begründen, eine Kündigung ist daher auch dann formgerecht, wenn sie keine Kündigungsgründe enthält.

Sozialrechtlich ist der Arbeitnehmer allerdings verpflichtet, die Kündigungsgründe gegenüber der Arbeitsagentur auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt zu benennen, damit die Arbeitsagentur überprüfen kann, ob Ihnen gegenüber z. B. eine Sperrfrist zu verhängen ist. Dies kann etwa dann erfolgen, wenn Sie durch Ihr Verhalten zur Kündigung Anlass gegeben haben. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt sich aus § 312 SGB III (siehe Anhang).

Sie haben einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Erteilung dieser Bescheinigung. Dieser Anspruch kann, wenn der Arbeitgeber der Verpflichtung nicht nachkommt, ggf. auch im Wege der einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Das Vorlegen des Vordrucks ist in aller Regel Voraussetzung für die Zahlung von Arbeitslosengeld.

Zu beachten ist, dass der Anspruch auf Berichtigung einer falschen Arbeitsbescheinigung nach derzeit herrschender Meinung bei den Sozialgerichten geltend zu machen ist, auch wenn häufig auch hierfür die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte verlangt wird.
Wenn der Arbeitgeber wahrheitswidrige Angaben über den Kündigungsgrund macht, müssen Sie den Berichtigungsanspruch also bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Sozialgericht erheben.

Grundsätzlich scheint es mir in Ihrem Fall so zu sein, dass Sie gute Aussichten haben dürften, eine Berichtigung der Bescheinigung zu verlangen, falls der Arbeitgeber vorliegend verhaltensbedingte Gründe für die Kündigung geltend macht. Nach Ihrem Angaben – sofern sich jedenfalls der von Ihnen geschilderte Sachverhalt so zugetragen hat- dürfte der Arbeitgeber keine Gründe haben, eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen. Eher im Gegenteil wären Sie sogar berechtigt gewesen, die Kündigung auszusprechen, wenn Sie Ihren Arbeitgeber vorher vergeblich mündlich oder schriftlich angemahnt hätten, Ihnen Arbeit zuzuweisen. Sie haben nämlich auch einen vertraglichen Anspruch auf Zuweisung von vertragsgemäßen Arbeitsaufgaben. Dieser Verpflichtung dürfte Ihr Arbeitgeber vorliegend nicht nachgekommen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt
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§ 312 SGB III
1) Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere
1. die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers,
2. Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und
3. das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat,
anzugeben. Die Arbeitsbescheinigung ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auszuhändigen.