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Kündigung in der Probezeit ohne Sachgrund - Arbeits- und Sozialrecht

| 31.01.2010 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Stichworte:
Anspruch auf Prüfung der Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung
Kündigungsgrund in Arbeitsbescheinigung
Arbeitszeugnis


Beschäftigungsrahmen

Seit dem 28.09.2009 bin ich bei meinem Arbeitgeber befristet als Fachkraft beschäftigt. Zunächst war dies befristet bis zum 31.12.2009. Dann wurde mit einer Änderungsvereinbarung die befristete Beschäftigung, der Arbeitvertrag am 16.12.2009 verlängert bis zum 31.12.2010. Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Vollzeitarbeitszeit. Es gibt einen „Haustarifvertrag“. Dementsprechend ist die Kündigungsfrist in der Probezeit 14 Tage zum Monatsende. Am 27.01.2010 wurde mir von meiner Führungskraft mündlich die Kündigung zum 28.02.2010 erklärt. Als Begründung wurde angegeben, dass es Wahrnehmung und Kommunikations¬probleme im Arbeitsteam gibt, die Unruhe im Team hervorrufen würden. Es würde keine andere Lösung als die Trennung geben. Vorausgegangen ist eine Diskussion um das Thema Radio im Büro.

Rahmen der Zusammenarbeit im Team

Das Team besteht aus 3 Fachkräften, darunter eine fachliche Teamleitung, und 3 Fachassistentinnen. Mit den Fachkräften habe ich zusammen gearbeitet. Mit den Fachassitentinnen fand ein dienstlicher Austausch im Rahmen von Hilfestellung bei der Einarbeitung statt. Eine Zusammenarbeit in Form von konkreten Arbeitsaufträgen an die Fachassistentinnen von meiner Seite aus fand bislang nicht statt. Mit diesen Kolleginnen teile ich ein Büro mit insgesamt 4 Arbeitsplätzen.


Verlauf der Ereignisse

In den ersten 3 Monaten bin ich gut in das Team aufgenommen worden und habe mich gut integriert. Gemeinsames Mittagessen und Frühstück, Austausch auch auf privater Ebene, z.B. Zeigen von Fotos der Lebenspartner. Ich habe mich wohl gefühlt.

Eine Kollegin, Frau X, in diesem Büro, hatte sich innerhalb der ersten 3 Monate im Ton vergriffen, da ich eine dienstliche Frage an sie, für sie nicht verständlich formuliert hatte. Ich habe nicht aggressiv reagiert. Daraufhin war ich so aufgeregt und hatte erhöhten Blutdruck, dass ich nicht arbeitsfähig war und habe eine Stunde eine Pause machen müssen. Ich habe am darauf folgenden Tag um eine Aussprache gebeten. Die Aussprache fand statt, sie entschuldigte sich für den aggressiven Ton und wir sind im Guten verblieben. Eine Beteiligung anderer bei der Aussprache fand nicht statt.

Radio im Büro während der Arbeitszeit:

Die Fachassistentinnen im 4er Büro ließen ein Radio den ganzen Tag im Büro während der Arbeitszeit laufen. Ich sprach alle bereits im ersten Monat in der Runde an, und bat das Radio auszumachen, da ich mich mit Radio im Hintergrund nicht auf meine Arbeit konzentrieren kann. Mein Wunsch wurde respektiert und das Radio ausgestellt. Immer mal wieder kam es vor, dass das Ausstellen des Radios von den Kolleginnen im Büro vergessen wurde, so dass ich es ausmachen musste. Im Laufe der Zeit, bin ich dazu übergegangen, die Kolleginnen zu bitten, dass Radio auszuschalten. Dies war oft nach der gemeinsamen Mittagspause, oder dem Frühstück, die wir zusammen im Büro verbrachten der Fall.
Mit Frau X hatte ich im ersten Gespräch unter 4 Augen das Thema angesprochen. Mit Frau Y hatte ich auch unter vier Augen das Thema angesprochen und sie zeigte auch Verständnis für meine Bitte, das Radio möglichst nach den Pausen wieder auszumachen. Frau Z arbeitet nur 3 Tage die Woche. Die Kommunikation war mit Frau Z gut, so dass ich davon ausging, dass das Thema Radio keiner erneuten Absprache unter 4 Augen bedarf, zumal ich es mehrfach in der in der großen Runde angesprochen habe.

Insgesamt bin ich davon ausgegangen, dass die Stimmung in meinem Büro und mit allen Kolleginnen und Kollegen gut war.

In der KW 3 2010, nach einer Besprechung im Nachbarbüro komme ich an meinen Arbeitsplatz und das Radio läuft. Ich warte bis Frau Y und Z ihre diesntliche Unterhaltung beenden und bitte höflich darum, dass Radio auszumachen. Es kommt eine unfreundliche „motzige“ Antwort zurück. Nach dem Motto „nicht schon wieder, dass hört man doch kaum“. Ich reagiere gereizt und argumentiere mit lautstarken Ton, dass ich mich nicht jedes Mal rechtfertigen möchte, dass ich mit Radio nicht arbeiten kann. Es kommt von Frau Y und Z keine Reaktion, Frau X „keift“ „ich würde mich nicht ins Team integrieren wollen. Die Stimmung ist kaputt.

Im Anschluss bitte ich meinen Teamleiter per E-Mail um die Moderation eines Gespräches in dem das Thema Radio in der Runde besprochen werden sollen.

Am Nachmittag spreche ich das Thema ruhig mit Kollegin Z und einer anderen Kollegin, Frau W im aus Nachbarbüro an. Sie beide schlagen vor, dass Radio ganz abzuschaffen.

Am folgenden Tag beruft mein Teamleiter (fachliche Führung) die Gesprächsrunde ein. Es wird mit Frau X, Y und Z das Thema besprochen. Es wird sich darauf geeinigt, dass das Radio während der Arbeitszeit nicht angemacht werden soll, in der Mittagspause aber laufen kann, die Kolleginnen werden gebeten, das Radio wieder auszumachen. Es wird von meiner Seite aus klargestellt, dass 1. mich Geräusche der Kolleginnen im Büro nicht stören, sondern dass mich nur das Radio im Hintergrund bei der Arbeit stört, 2. dass ich wenn ich Geräusche am Arbeitsplatz mache, dies keine indirekte, versteckte, nonverbale Kritik am Verhalten meiner Büro-Kolleginnen darstellt, 3. dass ich ggf. vorhandene Kritikpunkte direkt anspreche.

Frau X wirft mir im aggressiven Ton vor, ich hätte kein Interesse daran, mich in das Team zu integrieren und dass meine Äußerungen manchmal „frech“ wären. Ich erwiedere erregt, dass dies nicht stimmt und sie auch manchmal ein unverschämtes Mundwerk hätte. Daraufhin verlässt Frau X ohne Weiteres den Raum. Mein Teamleiter spricht danach unter 4 Augen mit Frau X und danach mit mir unter 4 Augen. Frau X hätte geweint, und Frau X möchte nicht, dass ich auf sie zugehe und mich entschuldige. Dies war meine Absicht. Zudem kommt heraus, dass Frau X einige Äußerungen von mir im Büroalltag falsch verstehen würde, dass ich direkt kommuniziere und Frau X eher indirekt. Der Teamleiter bat uns beiden an, erneute Einzelgespräche zu führen.

Frau X vermeidet Blickkontakt und möchte tatsächlich nicht mehr mit mir reden. Ich schreibe eine kurze E-Mail in der ich mich entschuldige und eine Aussprache anbiete, wenn Frau X wieder bereit dazu ist.

Am darauf folgenden Montag, am 25.01.2010 war ein Personalgespräch mit der disziplinarischen Führungskraft (FK) geplant. Inhalt war die Aufgabenplanung bis zum Ende der Probezeit und darüber hinaus. Meine Leistung wurde als gut beurteilt. Auf Drängen der FK spreche ich den Namen, von Frau X an und erkläre, dass es privat ein kleines Kommunikationsproblem gibt, dass wir aber im Team lösen werden. Die FK stimmt zu, sich nicht einzumischen, und bittet mich darum, mich aktiv um eine gute Kommunikation zu bemühen. Ich dachte, ok, alles gut Gelaufen zum Glück. Am selben Tag, nach dem Gespräch schreibe ich eine längere E-Mail an Frau X, in der ich mich erneut entschuldige und um eine Aussprache bitte.

Am Tag darauf, setzt sich Frau X in ein anderes Büro (bzw. wird umgesetzt). Ich spreche das Gesamtteam in einer Besprechung an und entschuldige mich für die schlechte Stimmung und erkläre, dass ich alles dazu beitragen möchte, damit wieder ein gutes Teamklima herrscht.


27.01.2010: Kündigungsgespräch:

Die Leistung wäre gut. Es gäbe Wahrnehmungsprobleme und Kommunikationsprobleme. Es habe nichts mit dem Radio zu tun. Z.B.: Ich hätte das Fenster absichtlich gegen den Willen der Kolleginnen weiter offen gelassen. Was ich nicht bewusst gemacht habe. Ich würde agressiv wirken. Frau X hätte sich nach dem Moderationsgespräch übergeben. Was mir überhaupt nicht bewusst war und auch nicht von den Kolleginnen angesprochen worden ist. Frau X wäre über den Personalrat (=Betriebsrat) mit einer Beschwerde auf sie zugekommen. Die FK hat Frau X angewiesen den Arbeitsplatz in ein anderes Büro zu verlegen.
Ich beschreibe die Situation aus meiner Perspektive und biete Lösungen an (erneutes Gespräch mit den Beteiligten, einen Arbeitsplatzwechsel meiner Person). Die Führungskraft sieht keine weitere Möglichkeit, dass Problem zu beheben. Die Unruhe im Team wäre schädlich. Sie bietet mir an, dass ich auch mit dem Personalrat sprechen kann, sie bietet mir einen Aufhebungsvertrag an. Ich lehne diesen ab. Sie spricht eine Kündigung zum 28.02.2010 aus. Auch einen Tag später, hat sie ihre Meinung nicht geändert.

Der Personalrat ist nicht nach der Beschwerde von Frau X (falls diese überhaupt stattgefunden hat) auf mich zugegangen, um meine Sicht der Dinge zu erfragen. Es gab keine Verwarnung von der FK, sondern sofort in einer 180 Grad Drehung der FK innerhalb von 2 Tagen die Kündigung.

Meine KollegInnen, mit denen ich direkt zusammen gearbeitet habe, die Teamleitung und Frau W, empfinden es beide leider auch als besser, wenn ich das Team verlasse. Diese Info habe ich mir nach dem Kündigungsgespräch selber abgeholt. Insofern denke ich, dass eine Weiterbeschäftigung in diesem Team auf Dauer auch nicht gut für mich wäre. Deshalb möchte ich auch nicht gerichtlich klagen. Ich habe keine Abmahnung erhalten.


Meine Fragen:

• Kann die Kündigung im Lichte der Ereignisse und aus den beschriebenen Gründen ausgesprochen werden? Reichen die Gründe aus, zumal ich mich nachweislich aktiv um ein Reparatur des Teamklimas bemüht habe und Frau X nicht?

• Inwieweit muss der Personalrat und die FK meine Meinung und Sicht der Dinge berücksichtigen?


Ich plane ein eigenes Gespräch mit einem Personalrat nächste Woche. Dabei möchte ich die Frage stellen, ob eine Möglichkeit besteht anderweitig in der Firma unterzukommen. Laut Arbeitsvertrag ist ein Einsatz an anderer Stelle auf Fachkraftsebene möglich.

• Besteht arbeitsrechtlich von meiner Seite ein Anspruch auf die Prüfung, ob eine Weiterbeschäftigung an anderer Stelle in einem anderen Team möglich wäre?


ALG1 und Sperrzeit

Vor dieser Tätigkeit war ich bei einer anderen Firma mehr als 14 Monate beschäftigt. Deshalb habe ich Anspruch auf ALG1.

In der Arbeitsbescheinigung muss der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses angegeben werden. Nach meiner Kenntnis soll eine Kündigung ohne Sachgrund in der Probezeit von AG-Seite ausgesprochen werden.

• Das würde bedeuten, das der AG auf der Bescheinigung keinen Grund angeben muss, oder?

Ich muss allerdings einen Grund anführen. Ich möchte eine Sperrzeit vermeiden.

• Deshalb würde eine Aussage wie z.B. „Eine Weiterbeschäftigung wurde von Seiten des Arbeitgebers nicht gewünscht.“ ausreichen? Bzw. was sollte ich angeben?


Arbeitszeugnis

Ich habe gelesen, dass ich ein Anspruch au ein qualifiziertes Arbeitszeugnis habe. Der AG hat bereits gesagt, dass ich dies bekommen werde. Der Schwerpunkt würde dabei auf meine guten Arbeitsleistungen gelegt, weniger auf die Beurteilung meines Verhaltens. Ich befürchte, dass ich dabei eine schlechte Verhaltensbeurteilung bekomme könnte. Inwieweit habe ich das Recht, die Verhaltensbeurteilung anzufechten, zu diskutieren, falls diese schlecht ausfällt. An wen müsste ich mich wenden, um Unterstützung zu erhalten. Den Personalrat möchte ich darauf ansprechen.


Nach meiner Einschätzung wurde mir durch die Beschwerde von Frau X ein Strick gedreht, auf den ich in keinster Weise vorbereitet war. Frau X wirkt auf mich nach diesen Ereignissen hinterhältig und emotional instabil, und zudem nicht konfliktfähig, da sie bis heute keine Antwort auf meine Angebote gemacht hat.

Ich freue mich über Ihre baldmöglichste Antwort. Vielen Dank!

Ein Fragesteller

31.01.2010 | 16:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Zunächst einmal muss eine Kündigung - auch in der Probezeit - zwingend schriftlich ausgesprochen werden; die elektronische Form ist ausgeschlossen (insbesondere per E-Mail/Fax), § 623BGB, ansonsten ist sie nicht wirksam.
Bei Ihnen wurde hier die Kündigung zunächst mündlich ausgesprochen, so dass abgewartet werden muss, ob diese noch schriftlich erfolgt.

2.
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten (wie bei Ihnen), kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, § 622 Abs. 3 BGB .

Der besondere Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 1) greift auch erst nach sechsmonatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses ein.

Gem. § 15 Abs. 3 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) ist die vorzeitige ordentliche Kündigung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses nur möglich, wenn dies einzelvertraglich oder in einem anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart werden), so dass unter Hinweis auf die Probezeit von bis zu sechs Monaten auch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart werden könnte.

3.
Für die Kündigung während der Probezeit benötigt der Arbeitgeber keinen irgendwie gearteten, verständigen, sinnvollen oder sachlichen Kündigungsgrund( z. B.: LAG München, Urteil vom 15.09.2005,Az.: 9 Sa 406/05 ).

In den ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses genießt der neu eingestellter Arbeitnehmer wie gesagt keinen allgemeinen Kündigungsschutz. In dieser Zeit kann der Arbeitgeber grundsätzlich frei und ohne besonderen Grund ordentlich kündigen. Die Grenze ist nur der Rechtsmissbrauch oder die Treuwidrigkeit; etwa wenn die Kündigung aus sachwidrigen Gründen, beispielsweise wegen religiöser Ansichten oder der Gewerkschaftszugehörigkeit ausgesprochen wird.
Daher dürfte es auch nach Ihrer Sachverhaltsschilderung schwierig sein, die Kündigung erfolgreich anzugreifen.

Diese muss aber zunächst einmal innerhalb der Probezeit schriftlich ausgesprochen werden, um wirksam zu sein.

4.
Insofern wird leider vor diesem Hintergrund kaum Hilfe von Personalrat zu erwarten sein.

5.
Auch eine Umsetzung innerhalb der Firma dürfte daher schwierig werden, Sie sollten aber dennoch das Gespräch mit dem Personalrat suchen.

Sie können sich auf den Schriftformverstoß berufen. Dann kann allerdings auch innerhalb der Probezeit gleichermaßen schriftlich nochmals gekündigt werden, wenn dieses noch möglich ist.

6.
In der Arbeitsbescheinigung ist es ausreichend, anzugeben, dass eine Kündigung innerhalb der Probezeit erfolgt sei. Kündigungsgründe sind dafür wie gesagt nicht maßgeblich. Mehr braucht dort auch nicht angegeben zu werden.

7.
Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis kann auf seine Richtigkeit sicherlich (arbeitsgerichtlich) überprüft werden, insofern haben Sie gegebenenfalls ein Berichtigungsanspruch.
Darauf können Sie dann Ihren Arbeitgeber ansprechen, eventuell sollte dann weiterer rechtsanwaltlicher Rat eingeholt werden.

8.
Sie sollte nochmals das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen, unter anderem mit Unterstützung des Personalrats.
Es wird aber wie ausgeführt schwierig werden, gegen die Kündigung anzukommen, da insofern der Arbeitgeber in der Probezeit viel weit reichender Entscheidungen treffen kann, als es danach der Fall ist.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 03.02.2010 | 19:40

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