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Sperrfrist ALG1 bei Kündigung kurz vor Vertragende

31.03.2017 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage an Sie:

Situation:
Ich hatte einen befristeten Arbeitsvertrag bis Ende April. Vor 2 Tagen habe ich eine fristlose Kündigung zum 31. März erhalten. Ich war bisher nie arbeitslos und hätte Anspruch auf 12 Monate ALG1.

Aus meiner Sicht bin habe ich dies nicht verschuldet (Grund wurde bisher nicht genannt).

Gehen wir davon aus, dass ich die fristlose Kündigung verursacht habe. Dann habe ich verschuldet, dass ich 1 Monat früher arbeitslos werden als eigentlich sonst.

Für mein Verständnis kann die Agentur für Arbeit hier lediglich eine Sperre von 1 Monat mir auferlegen. Mitarbeiter aus dem Kundenservice meinten, dass dennoch eine Sperre von 3 Monaten kommen kann.

Frage 1: Ist das richtig? Kann ich eine Sperre von 3 Monaten erhalten?

Frage 2: Wenn sie mir eine Sperre von 3 Monaten verhängen können, würde es etwas bringen wenn ich mir einen Job befristet für 1 Monat suche? Oder könnte mir hier danach noch eine Sperre drohen? Für mein Verständnis habe ich hier meinen "Fehler" (Unter der Annahme ich war daran Schuld) damit ausgeglichen.

Ich bedanke mich für eine Antwort und wünsche ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

31.03.2017 | 10:44

Antwort

von


(758)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist das richtig? Kann ich eine Sperre von 3 Monaten erhalten?"


Ja, das ist grundsätzlich richtig, aber in Ihrem Fall eher fraglich.

Grund dafür ist zunächst § 159 SGB III , der wie folgt lautet:

"Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn ....


...die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)"


Dies kann man bei einer fristlosen Kündigung unterstellen. Für dieses "Fehlverhalten" bekommen Sie nach § 159 III Satz 1 SGB III eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Aber nach § 159 III Satz 2 SGB III kann sich diese Sperzeit auf 3 bzw. 6 Wochen verkürzen je nachdem wann das vertragswidrige Fehlverhalten vorgelegen hat.


Frage 2:
"Wenn sie mir eine Sperre von 3 Monaten verhängen können, würde es etwas bringen wenn ich mir einen Job befristet für 1 Monat suche? Oder könnte mir hier danach noch eine Sperre drohen?"

Ein Job bringt Ihnen immer etwas. Zudem kann Ihnen bei einer Arbeitslosmeldung zum 01.05.2017 grundsätzlich keine Sperrzeit drohen, da Ihr Vertrag zu diesem Zeitpunkt auch regulär ausgelaufen wäre. Allerdings haben Sie bei Licht besehen bereits die Meldefrist des § 38 I Satz 1 SGB III versäumt und sich dadurch eine Sperrzeit von 7 Tagen eingehandelt. Die Norm lautet:

" Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden."

Daher droht durch das Meldeversäumnis wenigstens eine 7-tägige Sperrzeit.

Hier können Sie ggf. argumentieren, dass Sie von einer Verlängerung ausgingen und erst vor 2 Tagen erfuhren, dass daraus definitiv nichts werden wird.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

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