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Kündigung aus familiären Gründen - Sperrzeit Arbeitslosengeld

| 25.09.2019 10:28 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


12:05
Hallo,
ich lebe mit meiner Familie und 3 Kindern (8,13,15) in Bulgarien. Wöchentlich fliege ich nach Deutschland zur Arbeit. Das Ganze mache ich jetzt seit 2014. Wir alle leiden sehr unter dieser Situation.; insbesondere mein Sohn der bereits in Therapie eines Psychologen ist (Bescheinigung könnte ich erwirken). Nach einer längeren Krankheit meiner Frau in den Sommerferien, haben wir entschieden, das der Zeitpunkt gekommen ist, mein Arbeitsverhältnis zu kündigen und Arbeit in Bulgarien zu suchen. Prinzipiell würde ich für die Arbeitssuche 3-6 Monate Arbeitslosengeld (PDU2) aus Deutschland in Bulgarien beziehen. Allerdings droht mir wegen Eigenkündigung eine Sperrzeit von bis zu 3 Monate.

Frage: Sind die familiären Gründe ausreichend die Sperrzeit wesentlich zu reduzieren und wie formuliere ich mein Kündigungsschreiben um eine Sperrzeit zu verhindern oder wesentlich zu reduzieren: "...Aufgrund der großen räumlichen Distanz ist das Aufrechterhalten meiner Tätigkeit als technischer Leiter aus privaten und familiären Gründen nicht mehr möglich. ..."

Frage: Bei Sperrzeit macht das PDU2 keinen Sinn. Erhalte ich mit PDU1 in Bulgarien Arbeitslosengeld?
25.09.2019 | 11:24

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
E-Mail:
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

1. Die Frage, ob eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhängt wird, richtet sich nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Sozialgesetzbuch. Die Sperrzeit wird nur verhängt, wenn kein „wichtiger Grund" vorliegt.

Laut den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit 159.1.2Abs. 1 gilt grundsätzlich: Wichtig sind alle Gründe, die es für den Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Gemeinschaft der Beitragszahler unzumutbar erscheinen lassen, einen Sperrzeitsachverhalt zu vermeiden; der Arbeitslose braucht sie weder zu kennen noch anzugeben.

Dies wird durch die Fachliche Weisung 159.1.2.1 zu den wichtigen Gründen für eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses konkretisiert.

Gem. Buchstabe k) der Weisung gilt als wichtiger Grund, dass

mit dem Partner und einem Kind die Erziehungsgemeinschaft (wieder) hergestellt werden soll.

Dieser Grund liegt in ihrem Fall vor.

Auch Buchstabe j) ist einschlägig, der als wichtigen Grund anerkennt, wenn

die Beschäftigung zur Begründung, Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft/eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgegeben wird.

2. Sie sollten die familiären Gründe der Arbeitsagentur gegenüber ausführlich darlegen.
Laut der Fachlichen Weisung 159.1.2 Abs. 2 gilt:

Ein wichtiger Grund ist von Amts wegen zu prüfen. Ist dies nicht möglich, weil die Gründe in der Sphäre oder im Verantwortungsbereich des Arbeitslosen liegen, trifft den Arbeitslosen die Nachweispflicht.

Da die Gründe in Ihrer Sphäre liegen und die Arbeitsagentur sie nicht selbstständig prüfen kann, trifft Sie die Pflicht, diese nachzuweisen.

3. Beachten Sie schließlich bitte noch, dass laut Fachlicher Weisung 159.1.2 Abs. 4 gilt:

Ein wichtiger Grund kann nur anerkannt werden, wenn - der Arbeitslose erfolglos einen zumutbaren Versuch unternommen hat, die Ursachen zu beseitigen.

Daraus ergibt sich, dass Sie auch ausführen sollten, warum es nicht möglich ist, dass Ihre Familie zu Ihnen nach Deutschland zieht (z.B. Schulbesuch der Kinder, soziale Eingebundenheit, sprachliche Kenntnisse…).

4. Wegen des bei Ihnen vorliegenden wichtigen Grundes können Sie im Übrigen auch während des Bezugs von ALG I eine Arbeit in Deutschland ablehnen ohne den Anspruch auf das ALG I zu gefährden.

5. Wenn Sie neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld auch die anderen Voraussetzungen für eine Mitnahme der Leistung nach Bulgarien erfüllen (sich in Deutschland arbeitslos gemeldet haben, in einem Mitgliedstaat Arbeit suchen wollen ,Ihre Pflichten nach den ausländischen Rechtsvorschriften erfüllen, die Wartefrist erfüllt haben (s. im Folgenden) und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates erfüllen, dürfte Ihr Antrag auf Leistungsmitnahme PD U2 Erfolg haben. Sie sollten den Antrag möglichst frühzeitig stellen.

Bezüglich der Wartefrist gilt:
Sie müssen der deutschen Agentur für Arbeit während Ihrer Arbeitslosigkeit vor der Ausreise mindestens 4 Wochen zur Verfügung stehen, damit die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen einleiten kann (Vorrang des nationalen Arbeitsmarktes). Die Agentur für Arbeit kann Ihnen auf Antrag eine frühere Ausreise gestatten, wenn eine Vermittlung in Arbeit in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Die 4­Wochen­Frist kann ferner verkürzt werden, wenn zwingende Gründe vorlie­gen, die eine Beschäftigung im Inland unzumutbar machen, aber einer Beschäftigung im vorgesehenen Land der Arbeitsuche nicht entgegenstehen. Dies kann z. B. ein gemeinsamer Umzug der Ehegatten sein, wenn der Ehegatte im Ausland eine Beschäftigung auf­nimmt oder fortsetzt. (Merkblatt 20 der Bundesagentur für Arbeit)


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2019 | 11:50

Muss ich dem Arbeitgeber auch ausführlich die Gründe vorliegen oder reicht in der Kündigung beim Arbeitgeber die Formulierung: "...die Tätigkeit als technischer Leiter ist aus privaten und familiären Gründen nicht mehr möglich ..."
zu 2. Die Situation mit den Kindern, insbesondere mit meinem Sohn kann ich über eine Attest/Bescheinigung des Psychologen nachweisen.
zu 2 und 3. Zur Begründung : Lebensmittelpunkt (familiäre und soziale Verwurzelung) für die Familie war immer Bulgarien. Denn ich bin auch gebürtiger Bulgare; auch wenn ich in Deutschland aufgewachsen bin. Die Kinder gehen dort zur Schule. Ein Schulwechsel ist aufgrund der Sprachprobleme unzumutbar. Meine Frau ist Inhaberin eines Drogengeschäfts und trägt zum Haushalt bei.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2019 | 12:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Kündigung beim Arbeitgeber brauchen Sie gar nicht zwingend zu begründen. Insofern reicht die vorgeschlagene Formulierung allemal.

Um den "wichtigen Grund" an sich nachzuweisen genügt auch, dass Sie Zahl und Alter der Kinder und angeben und über die in Bulgarien bestehende Ehe informieren. (Ob und welche weitergehenden Dokumente nötig sind wie Geburts- oder Heiratsurkunde sollten Sie bei der Arbeitsagentur erfragen.)

Die Krankheit Ihres Sohnes macht diesen Grund allenfalls weiter nachvollziehbar, ist aber den Fachlichen Weisungen zufolge nicht einmal dringend nötig.

Allenfalls bei dem letzten Punkt, dass Ihre Familie nicht nach Deutschland kommen kann, könnte auch diese Krankheit eine Rolle spielen. Ob bei der von Ihnen geschilderten Konstellation überhaupt eine ausführliche Begründung dazu nötig ist, müssten Sie auch im Gespräch mit der Arbeitsagentur klären. Nach meinem Verständnis liegt es auf der Hand, dass dieser Umzug nicht in Frage kommt. Die von Ihnen in Ihrer Nachfrage genannten Gründe dürften auf jeden Fall ausreichen, um das darzulegen. Dies spielt dann auch noch eine Rolle im Zusammenhang mit der oben genannten vier-wöchigen Wartezeit.
Nur noch am Rande: Bitte schreiben Sie nicht "Drogengeschäft", was eher auf illegale Tätigkeiten hindeuten würde. :) Meinen Sie evtl. Drogerie?

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Kremer

Bewertung des Fragestellers 25.09.2019 | 14:02

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