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Kündigung einer unbefristeten Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag durch den AG


03.11.2017 09:06 |
Preis: 80,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich bin seit 1.7.2000 als Zeitschriften-Redakteur in einem Fachzeitschriften-Verlag angestellt.

Im März 2004 hat der Verlag eine Zusatzvereinbarung mit mir über eine umsatzabhängige Erfolgsprovision abgeschlossen: Diese wird zusätzlich zu meinem Redakteursgehalt bezahlt. Die Zusatzvereinbarung ist unbefristet und enthält keinerlei Regelung mit Blick auf eine Kündigung.

Jetzt hat der Verlag am 30.10.2017 diese Zusatzvereinbarung gekündigt.

Im Wortlaut:
Betreff: „Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag vom 1. Juli 2000 – Vereinbarung vom 24. März 2004: Kündigung"

„Sehr geehrter Herr xxx
hiermit kündigen wir die Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag vom 1. Juli 2000 fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt; dies ist nach unseren Berechnungen der 31.03.2018. Hilfsweise kündigen wir die vorgenannte Zusatzvereinbarung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Mit freundlichen Grüßen"

Meine Fragen:
1) Kann eine Zusatzvereinbarung, die keine Kündigungsfrist beinhaltet, überhaupt einseitig vom Arbeitgeber gekündigt werden???
In einem anderen Fall (11/2016) hatte ein Anwalt auf frag-einen-anwalt.de erklärt: „Sofern in der Zusatzvereinbarung selbst keine separate Kündigung möglich ist, kann nur der Arbeitsvertrag insgesamt gekündigt werden, es sei denn, dass die Zusatzvereinbarung eine unangemessene Benachteiligung bewirkt." http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-einer-zusatzvereibarung--f292990.html

2) Wenn nein: Wie muss ich der Kündigung widersprechen? Gibt es dazu eine fertige Formulierung, die ich benutzen kann?

3) Wenn ja: Welche Kündigungsfristen gelten bei einer solchen (unbefristeten) Zusatzvereinbarung? Gelten dann die Fristen aus meinem Arbeitsvertrag?

4) Meine Kündigungsfrist gemäß MTV für Zeitschriften-Redakteure beträgt sechs Monate zum Quartalsende. Demnach wäre eine Kündigung der Zusatzvereinbarung frühestens per Ende Dezember auf den 30. Juni 2018 möglich.
Wie müsste ich der Kündigung in diesem Fall widersprechen? Oder wäre diese ohnehin ungültig, weil sie falsche Fristen benennt?

Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
03.11.2017 | 10:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung halte ich die einseitige Kündigung der Zusatzvereinbarung für unwirksam, sofern kein Kündigungsrecht vereinbart wurde. Der Arbeitgeber hätte stattdessen eine Änderungskündigung des Arbeitsvertrages aussprechen müssen, vorausgesetzt natürlich, dass dafür die Voraussetzungen vorliegen. Das einseitige Abrücken von der Zusatzvereinbarung ist jedoch m.E. unwirksam - pacta sunt servanda.

Sie sollten dem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie der Kündigung der Zusatzvereinbarung widersprechen und ihn auffordern, ihr weiterhin nachzukommen. Weigert sich der Arbeitgeber Ihnen zu bestätigen, dass die Zusatzvereinbarung weiterhin gilt, sollten Sie Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht einreichen, um die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich bestätigen zu lassen. Es sollte dann aber die Frist des § 4 KSchG beachtet werden - die Klage muss drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden.

Um hier also nichts "anbrennen" zu lassen, sollten Sie Arbeitsvertrag, Zusatzvereinbarung und Kündigung umgehend einem Arbeitsrechtler vor Ort vorlegen, da die Beratung hier ohne genaue Kenntnis dieser Unterlagen nur unverbindlich sein kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2017 | 11:45

Guten Tag Herr Schwartmann,

danke für Ihre schnelle Antwort, die mir auf jeden Fall weiterhilft.

Den Widerspruch würde ich wie folgt formulieren:
„Sehr geehrte xxx,
hiermit widerspreche ich der von Ihnen am 30.10.2017 ausgesprochenen Kündigung der Zusatzvereinbarung vom 24. März 2004 zu meinem Anstellungsvertrag vom 1. Juli 2000. Nach gängiger Rechtsprechung und Auffassung meines Rechtsanwalts ist die einseitige Kündigung unwirksam, weil in der Zusatzvereinbarung kein Kündigungsrecht vereinbart wurde.
Ich ersuche Sie, der Zusatzvereinbarung vom 24. März 2004 weiterhin uneingeschränkt nachzukommen, und mir kurzfristig in schriftlicher Form zu bestätigen, dass Sie diese weiter erfüllen werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich über meinen Anwalt eine Feststellungsklage einreichen werde, um die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich bestätigen zu lassen, falls ich nicht kurzfristig eine solche Bestätigung von Ihnen bekomme. Sollte mir die schriftliche Bestätigung, dass Sie der Zusatzvereinbarung vom 24. März 2004 weiterhin nachkommen, nicht bis spätestens 13.11.2017 vorliegen, sehe ich mich leider zu diesem Schritt gezwungen, um die gesetzliche Frist gemäß § 4 KschG zu wahren."

Okay so?

Parallel werde ich kurzfristig einen Termin bei einem Arbeitsrechtler in der Region vereinbaren.
Den Widerspruch möchte ich aber vorher noch einreichen.

Beste Grüße
Dr. Hubert Ortner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2017 | 13:04

Vielen Dank für die Nachfrage - ja, so sollten Sie das machen!

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