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Kündigung durch Arbeitnehmer bei Arbeitgeber zuhause abgegeben

| 17.05.2013 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Wirksamkeit einer Arbeitnehmerkündigung an der Privatanschrift des Arbeitgebers.

Arbeitnehmer hat letzten Abgabetermin am Fr für seine Kündigung. Da der Arbeitgeber nicht mehr anzutreffen ist weil der Betrieb bereits geschlossen hat, fährt der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber privat nachhause und übergibt die Kündigung im beisein seines Lebensgefährten dem Aupair. Die legt ohne zu wissen was in dem Brief ist (der an die Firmenadresse ohne Absender adressiert ist ) auf den Tisch und die Kinder holen sich den zum malen. Am Dienstag wird der Brief zufällig gefunden.Arbeitnehmer befindet sich im Krankenstand.
Frage: Ab wann zählt nun die Frist für mich als Arbeitgeber, das ich kenntnis davon genommen habe?. Ist eine Kündigung überhaupt zulässig wenn sie privat beim Arbeitgeber abgegeben ist und gilt sie als zugestellt unter Zeugen? Macht es sinn die Kündigung anzufechten

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst einmal teile ich mit, dass die Prüfung derartiger Kündigungsfälle die Einsicht in die entsprechenden Verträge sowie die konkreten Kündigungsschreiben erfordert, um eine abschließende Beurteilung treffen zu können. Mangels Angaben können auch leider keine genauen Kündigungsfristen ermittelt werden.

Grundsätzlich ist es so, dass eine Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei zugehen muss, damit sie überhaupt wirksam werden kann. Der Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden ist in § 130 Abs. 1 BGB geregelt. § 130 Abs. 1 BGB besagt, dass eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie diesem in dessen Abwesenheit zugeht.

Von Bedeutung ist dabei die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kündigungsempfänger, der Zeitpunkt, in dem er tatsächlich von der Kündigung Kenntnis nimmt, ist daher unerheblich. Der Zugang einer schriftlichen Kündigung ist nach der ständigen Rechtsprechung (BGH NJW 80, 990; 04 1320; BAG NJW 93, 1093) erfolgt, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter gewöhnlichen Verhältnissen und Umständen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist. Der Zugang gilt danach als erfolgt, wenn dem Empfänger nur schon die faktische Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährt worden ist.

Sollten Sie befugter Vertreter Ihres Unternehmens sein, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, so geht die Kündigung dem Unternehmen zu, wenn die Kündigung also derart in Ihren Machbereich gelangt, dass Sie unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben und mit Ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Es ist nicht vorgeschrieben, dass die Kündigung dem Arbeitgeber nur an dessen Geschäftssitz zugehen muss. Die Kündigung wäre Ihnen daher dann zugegangen und damit wirksam, wenn Sie die Möglichkeit der Kenntnisnahme an von der Kündigung an Ihrer Privatanschrift hatten.

Es kommt hier sehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Vorliegend hat das Au-pair-Mädchen diese Kündigung entgegengenommen. Dieses dürfte regelmäßig als Empfangsbotin einzustufen sein, so dass der Zugang der Kündigung erfolgt, wenn mit der Weitergabe der Kündigung durch das Mädchen an Sie unter normalen Umständen zu rechnen ist. Ein Au-pair-Mädchen verbringt grundsätzlich eine längere Zeit bei einer Familie im Haus, arbeitet in deren Haushalt mit und kennt die Gegebenheiten, so dass zu erwarten ist, dass diese einen Brief sogar unmittelbar beim nächsten Aufeinandertreffen mit Ihnen weitergibt. Nun käme es darauf an, um welche Uhrzeit die Kündigung am Freitag übergeben wurde. Sollte es sehr spät gewesen sein, so wäre nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge damit zu rechnen, dass eine Weitergabe sowie Kenntnisnahme sogar samstags morgens vor dem Verlassen der Wohnung oder aber zumindest spätestens abends nach der Arbeit unter gewöhnlichen Umständen möglich gewesen wäre, wenn Sie den Geschäftsbetrieb auch an Samstagen führen.

Die Frist dürfte Ihren Angaben nach daher ab Samstag, aber spätestens ab Montag für Sie laufen. Am Montag dürfte ein Zugang nach § 130 Abs. 1 BGB erfolgt sein. Letztendlich läge die Entscheidung der Wertung der Gesamtumstände beim Gericht, diese Entscheidungen kann man nicht vorhersehen.

Es kommt also grundsätzlich nicht auf die tatsächliche Kenntnis, sondern auf die derartige Gelangung der Erklärung in den Machtbereich des Empfängers, dass mit seiner Kenntnisnahme unter normalen Umständen zu rechnen ist. Es ist also auch nicht grundsätzlich untersagt, eine Kündigung an der Privatanschrift zu übergeben oder einzuwerfen. Die vorhandenen Zeugen sind für den Zugang und die Wirksamkeit der Kündigung nicht ausschlaggebend. Anhand der Zeugen ließe sich jedoch die Übergabe der Kündigung beweisen. Grundsätzlich können Willenserklärungen zwar angefochten werden, allerdings nur die eigenen. Die Kündigung als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitnehmers können Sie nicht im Rechtssinne anfechten. Zumal hier Irrtümer der eine Täuschung als Anfechtungsgrund erforderlich wären. Wenn eine Kündigung wirksam wird, dann ist ein Angreifen der Kündigung nicht erfolgsversprechend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2013 | 10:50

Das heißt wenn unser Aupair am Freitag den Brief entgegen genommen hat und wir uns am Abend zur Betreuungszeit nicht mehr gesehen haben und sie am Wochenende frei hatte. Ist die unwissende Kündigung erst offiziell am Mo in ihrer Arbeitszeit als zugestellt zu betrachten, da das Wochenende an dem sie nicht Arbeiten musste nicht zählt und wir den Betrieb am Wochenende nicht offen haben. Mann kann ja nicht verlangen das sie an ihrem freien Tage zuhause bleibt und wartet bis sie den Brief übergibt.

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2013 | 10:56

Das heißt wenn unser Aupair am Freitag den Brief entgegen genommen hat und wir uns am Abend zur Betreuungszeit nicht mehr gesehen haben und sie am Wochenende frei hatte. Ist die unwissende Kündigung erst offiziell am Mo in ihrer Arbeitszeit als zugestellt zu betrachten, da das Wochenende an dem sie nicht Arbeiten musste nicht zählt und wir den Betrieb am Wochenende nicht offen haben. Mann kann ja nicht verlangen das sie an ihrem freien Tage zuhause bleibt und wartet bis sie den Brief übergibt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2013 | 11:58

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wie gesagt, es ist wirklich alles eine Frage der Wertung der Gesamtumstände des Einzelfalls.

Sollte im Haus ein Au-pair-Mädchen angestellt sein, die ab Freitag abends frei hat, so dass Sie sie zur Betreuungszeit nicht mehr sehen und es nicht als gewöhnlich und üblichen eingestuft wird, dass das Au-pair vor dem Verlassen des Hauses insbesondere vor dem Wochenende an einer abgesprochenen Stelle jegliche Post ablegt, damit Sie diese Freitag abends noch lesen können, dann gilt die Erklärung als nicht zugegangen.

Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Wenn das Au-pair-Mädchen bei Ihnen die ganze Woche wohnt und sie gewöhnlich von Ihnen angewiesen wurde, sämtliche Post unverzüglich an Sie weiterzugeben, dann kann der Fall durch ein Gericht durchaus so bewertet werden, dass die Kündigung Freitag zugegangen ist, wenn Sie sich unter normalen Umständen sämtliche Post von ihr unverzüglich übergeben lassen.

Die genauen Umstände sind nicht sämtlichst bekannt. Ist das Au-pair derart in Ihre Familie integriert, dass sie am Wochenende ebenso wie ein Familienmitglied gilt, dann wäre es auch vertretbar, dass man verlangt, dass das Au-pair den Brief selbst wenn sie frei hat, den Brief am Samstag übergibt. Briefe werden mittlerweile ja auch samstags durch die Post gebracht, so dass man auch mit einer Möglichkeit der Kenntnisnahme an Samstagen rechnen muss.

Es kommt natürlich darauf an, wer sich auf den Zugang der Kündigung beruft. Grundsätzlich hat eine Partei die ihr günstigen Tatsachen zu beweisen. Regelmäßig wird es in vielen Konstellationen der Arbeitnehmer sein, wenn er gekündigt hat. Das hieße, sie müssten es nur bestreiten, dass die Kündigung Ihnen am Freitag zugegangen ist un der Arbeitnehmer hätte die so genannte Beweislast.

Sie sehen, hier gibt es nicht immer eine einfach und eindeutige Antwort. Im Ergebnis vertrete ich die Ansicht, dass, wenn es bei Ihnen nicht der gewöhnliche Verlauf der Dinge ist, dass die Post durch das Au-pair unverzüglich an Sie abgeliefert oder an einem bestimmten Ablageort zur Kenntnisnahme bereit gehalten wird, dass die Erklärung zumindest nicht Freitag abends nach der Betreuungszeit, sondern frühestens Samstag zugegangen ist. Es sei denn, die Erklärung wurde Freitag frühst gebracht, so dass mit einer Weiterleitung an Sie durch das Au-pair am späten Mittag gerechnet werden musste. Dies geben Ihre Angaben allerdings nicht her.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Ihrer Entscheidung bezüglich des weiteren Vorgehens behilflich sein, gerne können Sie sich direkt an mich wenden, wenn Sie sich mit dem Arbeitnehmer weiter im Rechtsstreit befinden.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski

Bewertung des Fragestellers 18.05.2013 | 12:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.05.2013 4,8/5,0
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