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Arbeitgeber verweigert Prämienzahlung nach Kündigung durch Arbeitnehmer

| 13.10.2015 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wird für ein Kalenderjahr keine Prämienregelung abgeschlossen, kann der Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe der entgangenen Prämie geltend machen, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung von Verhandlungen über die Prämien nicht nachgekommen ist.

Ich erhielt jahrelang eine Prämie basierend auf den getätigten Abschlüssen für das Unternehmen. Die Berechnung erfolgte am Jahresende über eine Excel-Tabelle. Eine schriftliche Vereinbarung darüber gab es nie, es war jedoch allen Beteiligten stets klar, welche Regelung für das Geschäftsjahr galt und sie wurde stets ausbezahlt - trotz der Passage im Arbeitsvertrag, dass alle Vereinbarungen der Schriftform bedürfen.

Nun wurde mir zu Beginn des letzten Geschäftsjahres durch den Geschäftsfüher und meinen Vorgesetzten mehrfach (mündlich) eine neue, deutlich lukrativere Prämienregelung zugesichert. Das Unternehmen habe ich nach einigen Monaten im neuen Geschäftsjahr dennoch verlassen und bislang weigert man sich, mir überhaupt irgendeine Prämie auszuzahlen.

Die Argumentation: Die alte Prämie galt an der Niederlassung auf jeden Fall nicht mehr, die neue Regelung war zum Zeitpunkt meines Weggehens noch nicht eingeführt. Ich bin in einer Art Vakuumsituation gegangen, was meiner Meinung nach nicht möglich ist.

Es gibt ehemalige Kollegen, die die Aussagen hinsichtlich neuer Prämienregelung bestätigen können. Zudem liegt ein Schriftwechsel liegt vor und meine Laieneinschätzung sagt mir, dass die Geschäftsführung aufgrund einer ungeschickten Argumentation ("galt noch nicht, aber hätte sie gegolten usw.") sich dadurch u.U. in etwas hinein geritten hat.

Wie schätzen Sie den Sachverhalt bzgl. Rechtsanspruch auf die alte / neue Regelung ein?

Ergänzend ist zu sagen, dass das Unternehmen stets versucht, jeglichen imagegefährdenden Gerichtsverfahren aus dem Weg zu gehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ietztlich kommt es darauf an, ob die neue Regelung anlässlich Ihres Weggangs bereits Vertragsbestandteil geworden ist. Sie schreiben zwar, dass Sie noch nich eingeführt war, aber gleichwohl "mündlich zugesichert" worden ist. Dies widerspricht sich aus juristischer Sicht. Entweder es wurde Ihnen etwas zugesichert, dann ist es auch Vertragsbestandteil, und eine spätere "Einführung" in dem Unternehmen ist unerheblich.

Oder es wurde Ihnen vor Ihrem Weggang nichts konkret zugesagt, sondern nur vage in den Raum gestellt oder auch nur angekündigt. In diesem Fall müsste man analog einer fehlenden Zielvereinbarung (BAG vom 12.12.2007, 10 AZR 97/07) mit Schadenersatz arbeiten. Wenn die neue Regelung bezüglich der Prämie also anlässlich Ihres Weggangs noch nicht im Unternehmen eingeführt war und dies auf eine Nachlässigkeit der Arbeitgeberseite zurück zu führen ist, da diese noch keine Gespräche über die Regelung aufgenommen hat, können Sie verlangen so gestellt zu werden, als wäre die Regelung bereits abgeschlossen gewesen, als Sie noch für das Unternehmen tätig waren.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.10.2015 | 16:50

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FRAGESTELLER 13.10.2015 5/5,0
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