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Arbeitgeber anderes Datum in Kündigung geschrieben.

| 29.04.2019 09:01 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kündigungsfristen sind nur Mindestkündigungsfristen. Eine Kündigung kann daher auch vorzeitig ausgesprochen werden unter Verzicht auf die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin in der Probezeit und habe am 18.04.2019 zum 19.05.19 gekündigt. Die Kündigung habe ich per Einschreiben abgeschickt.

Nun bekam ich eine Antwort per Brief in dem das Datum 26.04.2019 datiert ist. Der Brief lag am Samstag den 27.04.19 im Briefkasten.

Zitat: "...hiermit bestätigen wir Ihnen, dass wir Ihre Kündigungsschreiben vom 18.04.2019 erhalten haben und dass die Kündigung Ihres Arbeitsvertrages wie gewünscht zum 02.05.2019 (Kündigungsfrist in der Probezeit 14 Tage) erfolgen wird."

Ich weiß dass dies kein Schreibfehler seitens des AG ist. Ist dieses Schreiben rechtens? Denn ich habe nicht wie gewünscht zum 02.05.19 sondern zum 19.05.19 gekündigt.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
29.04.2019 | 12:38

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn bei Ihnen in der Probezeit die 14-tägige Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 3 BGB gilt, können Sie trotzdem, wie Sie es gemacht haben, die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden lassen. Bei den Kündigungsfristen handelt es sich nur um Mindestkündigungsfristen.

Allerdings kann Ihr Arbeitgeber seinerseits eine eigene Kündigung aussprechen, in der Probezeit auch, ohne einen Grund angeben zu müssen, durch die Sie innerhalb von 14 Tagen gekündigt worden sein könnten.

Fraglich ist, ob das Schreiben, mit dem Ihr Arbeitgeber Ihnen Ihre Kündigung (mit dem falschen Kündigungszeitpunkt) bestätigt hat, als Arbeitgeberkündigung umgedeutet werden könnte. Laut dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.6.13 – 6 AZR 805/11 ) muss eine Kündigungserklärung jedoch klar und eindeutig, bestimmt und unmissverständlich sein, damit sie das Arbeitsverhältnis auflöst. Der Empfänger muss Klarheit über die Absichten des Kündigenden erlangen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016 – 6 AZR 430/15 ). Unklarheiten gehen zu Lasten des Kündigenden. Es muss sich aus dem Gesamtzusammenhang zweifelsfrei ergeben, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewollt ist (Bundesarbeitsgericht 21.9.2017 – 2 AZR 57/17 ). Danach ist in dem Schreiben Ihres Arbeitgebers keine Kündigung zu sehen. Denn das Schreiben hat nur eine Bestätigung des Erhalts Ihrer Kündigung zum Inhalt und lässt damit Raum für die Vermutung, dass das falsche Kündigungsdatum einem Versehen des Arbeitgebers oder einer Fehlinterpretation der gesetzlichen Kündigungsfristen geschuldet ist.

Sie können also zum Beispiel zunächst unter Hinweis auf meine Ausführungen Ihren Arbeitgeber auf die Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bis 19.5.2019 hinweisen. Falls Ihr Arbeitgeber darauf besteht, dass das Arbeitsverhältnis zum 2.5.2019 gekündigt ist, können Sie eine Feststellungsklage erheben auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 2.5.2019 hinaus, um auf diesem Weg die Lohnansprüche für die Zeit bis zum 19.5.2019 einzuklagen. Diese Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Schreibens erhoben werden, durch das Ihr Arbeitgeber Sie informiert hat, dass er von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeht.

Da Ihr Arbeitgeber ohnehin, um sich auf Ihre Kündigung zu berufen, das Schreiben vorlegen müsste, in dem der Zeitpunkt 19.5.2019 angegeben ist, dürfte es nicht zu Beweisschwierigkeiten bzgl. des von Ihnen gewünschten Kündigungstermins kommen.

Sie können die Klage selbst, entweder schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle am Arbeitsgericht einlegen. Empfehlenswert ist jedoch, damit eineN Anwalt/Anwältin zu beauftragen. Gerne kann ich die Einreichung der Klage für Sie übernehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Bewertung des Fragestellers 01.05.2019 | 21:43

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