Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung des Arbeitsverhältnisses / Sperrzeit für Arbeitslosengeld


23.02.2007 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 10.02.06 sowie am 09.08.06 eine Abmahnung erhalten die ich beide nicht unterschrieben habe. Grund 1: Erstellen eines Lieferscheins ohne dass die Ware vorher kontrolliert wurde. Grund 2: Nicht abschließen der Geschäftsräume nach Arbeitsschluss. Am 14.02.07 wurde mir fristgerecht zum 15.03.07 mit dem Grund einer andauernd fehlerhaften Arbeitsweise gekündigt. Die Kündigung habe ich ebenfalls nicht Unterschrieben. Die Mitarbeiterzahl beträgt 7 Mitarbeiter.

Zu den Zeitpunkten dieser Fehler war ich nicht nur Als Bürokaufmann in diesem Betrieb sondern wurde mir auch vorübergehend das Komplette Aufgabengebiet des Lageristens übertragen. Auch Putz- und Aufräumarbeiten was nicht zu den Arbeiten eines Bürokaufmanns gehört wurde mir aufgetragen.

Meine fragen lauten nun:

1: Ist die Kündigung wenn ich Sie nicht unterschrieben haber
überhaupt Rechtskräftig?

2: Kann mir die Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld nach §§ 119, 119a Arbeitsförderungsgesetz aus diesen Gründen für 12 Wochen sperren (Sperrzeit)?

3: Wie formoliere ich für die Bundesagentur für Arbeit die Stellungnahme aus meiner Sicht zu §§ 11, 119a Arbeitsförderungsgesetz?


Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
eine Kündigung müssen Sie für deren Wirksamkeit nicht unterschrieben sondern nur erhalten haben. Bei einer Kündigung handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung. Eine Zustimmung des anderen Vertragspartners ist grundsätzlich nicht notwendig.

2.)
Das Arbeitsförderungsgesetz war bis zum 31. Dezember 1997 in Kraft und wurde zum 1. Januar 1998 in das SGB III eingearbeitet.

Die Sperrzeit von ALG I richtet sich daher nach § 144 SGB III. Danach ist nach Nr. 1 eine Sperrzeit zu verhängen wenn

der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt
hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)


ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Arbeitsvertragswidriges Verhalten ist vorwerfbares Verhalten, das eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt. Ihnen wurde aufgrund Ihrer, aus Sicht Ihres Arbeitgebers, Schlechtleistung gekündigt. Um formal wirksam zu werden Bedarf eine solche Kündigung idR einer Abmahnung, die Sie in die Lage versetzt das angemahnte Verhalten abzustellen. Dies ist, nach Ihrer Schilderung, geschehen. Unterliegt Ihr Arbeitgeber dem Kündigungsschutzgesetz, können Sie versuchen gegen die Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Damit könnten Sie überprüfen lassen ob die Kündigung inhaltlich und formal rechtmäßig ist. Beachten Sie bitte das Ihnen dafür nur eine Frist von 3 Wochen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung verbleibt.

3.)
Sind Sie der Meinung es liege kein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung vor ist die einzige Möglichkeit um keine Sperrfrist zu erhalten gegen die Kündigung vorzugehen. Argumente gegenüber der Agentur für Arbeit das es sich bei Ihrer Kündigung um keine verhaltensbedingte handelt kann ich nicht erkennen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER