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Kündigung / Arbeitslosengeld


07.12.2007 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,

mein Mann ist gestern als Techniker nach nur viereinhalb Monaten im Betrieb gekündigt worden. Als Begründung gab der Chef an, er und mein Mann hätten unterschiedliche Arbeitsauffassungen (näher ausgeführt: Mein Mann sei zu wenig im Büro, was er aus seiner Sicht aber sein musste, da er in der aushäusigen Zeit Kundenaquise gemacht, neue Aufträge abgeschlossen, Baustellen abgewickelt und Gespräche mit Architekten geführt hat - jeweils mit Wissen des Chefs!). Im Arbeitsvertrag meines Mannes stehen leider weder eine vereinbarte Probezeit noch eine Kündigungsfrist. Deshalb nun meine Fragen: Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten in so einem Fall, sprich zu wann würde die Kündigung wirksam? Muss der Chef die Kündigung begründen, damit mein Mann sofort Arbeitslosengeld bekommt? Und was wäre, falls man den Arbeitsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen auflösen würde (was der CHef vorgeschlagen hat, da es ja immer besser aussieht als ne Kündigung) - gibt es dann nicht automatisch eine Sperre vom Arbeitsamt für drei Monate? Vielen Dank für Ihre hoffentlich rasche Hilfe - die Zeit drängt leider sehr...

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Sehr geehrte Ratsuchende,


da weder Probezeit noch Kündigungsfristen vertraglich festgelegt worden sind, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.

Diese beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Sofern im Vertrag oder einem Tarifvertrag nichts vereinabrt worden ist, muss der Kündigungsgrund nicht angegeben werden; die Kündigung muss aber SCHRIFTLICH erfolgen!

Allerdings hätte Ihr Ehemann einen Anspruch darauf, dass ihm die Kündigungsgründe unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden, um ggfs. nach Prüfung gerichtliche Schritte einzuleiten.

Aufgrund der Tatsache, dass Ihr Ehemann aber noch nicht sechs Monate im Betrieb beschäftigt gewesen ist, findet aber das KSchG KEINE Anwendung.

Einen Aufhebungsvertrag sollte Ihre Ehemann nicht abschließen, da dann die Sperrzeit sicherlich drei Monate betragen wird; die Sperrzeit kann aber auch bei einer ordentlichen Kündigung ausgesprochen werden, wenn der Ehemann nicht gegen die Kündigung angeht. Dieses wird aber wahrscheinlich - siehe oben - nicht erfolgreich möglich sein, so dass dieses auf JEDEN FALL mit dem Sachbearbeiter des Arbeitsamtes besprochen werden sollte.

Und beim Arbeitsamt muss Ihr Ehemann sich SOFORT vorstellen und dort die Kündigung melden, um Rechtsverluste zu vermeiden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 14:08

Vielen Dank für die prompte Antwort. Was mir nicht ganz klar ist: Warum kann es auch bei einer ordentlichen Kündigung eine Sperrzeit geben? Machen das Arbeitsamt das generell so, wenn der AG nicht vor s Arbeitsgericht geht? Und was heisst angehen genau? Reicht ein Widerspruch gegen die Kündigung, muss er weiter seien Arbeitskraft zur Verfügung stellen oder muss er beim Arbeitsgericht klagen? Wenn das Kündigungsschutzgesetz gar nicht greift, verändert sich dann die Frist nicht noch auf nur zweio Wochen? Vielen Dank für Ihre Hilfe und ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2007 | 14:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Frist beträgt vier Wochen. Die Nichtanwendung des KSchG spielt dabei keine Rolle.

Unter "angehen" ist in der Tat die Klage vor dem Arbeitsgericht zu verstehen. Die Sachbearbeiter der Arbeitsämter gehen derzeit davon aus, dass bei Nichterhebung der Klage der Arbeitnehmer die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu beahlten, nicht genutzt wird und sprechen dann gerne die Sperre aus.

Dieses wäre aber im hiesigen Fall nicht gerechtfertigt, da Ihr Ehemann sich auch durch eine Klageerhebung nach der jetzigen Darstellung gegen die Kündigung kaum wehren kann.

Das sollte aber schon jetzt dem Sachbearbeiter so mitgeteilt werden, so dass er auf eine Sperrfrist verzichtet; ansonsten müsste dann Ihr Ehemann gegen die Verhängung der Sperrzeit vorgehen, wozu man dann nur raten kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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