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Kosten für Beseitigung


| 30.01.2007 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo, wir haben vor einiger Zeit ein Grundstück erworben. Im Rahmen der Baumaßnahmen wurde ein Gemeinderohr umgelegt, da es sonst durch unseren Keller gegangen wäre. Diese Verlegung wurde vom Verkäufer des Grundstücks beauftragt.

Bei der Verlegung wurde ein weiteres Rohr "gefunden", das weder die Gemeinde noch der Verkäufer zuordnen konnten- deshalb wurden sie gekappt. Später stellte sich heraus, das das Rohr dem Nachbarn gehört- der aber keine Grunddienstbarkeit oder Baulast eingetragen habt. Der Nachbar will jetzt natürlich wieder das Rohr angeschlossen haben. Da niemand bereit ist, die Kosten dafür zu übernehmen, will er Klage einreichen.Wir haben im Gegenzug von unserem Anwalt ein Schreiben aussetzen lassen, wo wir den Nachbarn letzmalig auffordern, bis zum 15.02.07 das Rohr anzuschliessen- oder anschliessen zu lassen- damit wir am 18.2. den Rohrgraben vershcliessen lassen und endlich mit der Bepflanzung unseres Gartens beginnen können.

Das Problem was wir jetzt haben- der ursprüngliche Auftraggeber weigert sich, den Graben zuschütten zulassen, obwohl dies damal im Auftrag enthaltne war. Da wir selber aber kein Auftraggeber waren ,will das Tiefbauunternehmen natürlich nicht nur auf unseren Anruf hin, die Arbeiten vornehmen.

Es kann doch nicht korrekt sein, das der Auftraggeber nachträglich den Auftrag ändert kann und wir somit auf einem offenen Rohrgraben sitzen bleiben und die kosten für die Schliessugn selber tragen müssen.

Meine Frage: Können wird den Auftrag zur Verschliessung selber geben und dann die entstandenen Kosten beim Auftraggeber einfordern oder müssen wir diesen "unfertigen" Auftrag dulden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe
30.01.2007 | 11:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts summarisch wie folgt beantworten möchte:

Aus Ihren Schilderungen entnehme ich, dass der Verkäufer noch zur Zeit als er selbst Grundstückseigentümer war, den Auftrag zum Erdaushub und anschließendem Zuschütten gegenüber dem Tiefbauunternehmen erteilt hat.Aus diesem (fremden)Vertrag können Sie als Dritter ohne weitere Vereinbarung grundsätzlich keine Rechte ableiten. D.h. weder können Sie dem Tiefbauunternehmen im Rahmen des erteilten Auftrags Weisungen erteilen, noch können Sie grundsätzlich den ehemaligen Eigentümer ohne weitere Vereinbarung zwingen, nach dem Eigentumsübergang kostenpflichtige Maßnahmen betreffend Ihres Eigentums vorzunehmen.

Etwas anderes ergibt sich gegenüber dem Tiefbauunternehmen lediglich aus Ihren Rechten als Eigentümer. So könnten Sie etwa weiteren Aushub und weitere Veränderungen als dinglich Alleinberechtigter in Zukunft untersagen.

Den Auftraggeber und vorigen Eigentümer können Sie dagegen nur dann in die Pflicht nehmen, wenn bei Kaufvertragsschluss Vereinbarungen betreffend des Zustandes des Grundstücks getroffen worden sind. Hat sich der Verkäufer Ihnen gegenüber im notariellen Kaufvertrag etwa verpflichtet, die bereits damals bestehende "Baustelle" auf eigene Kosten zu beseitigen, könnten Sie ihn aus dieser Abrede in Anspruch nehmen.Gleiches gilt, wenn er dies nach Eigentumsübergang nachweisbar versprochen hat.

Zu denken wäre zuletzt auch an einen Anspruch auf Beseitung des Loches im Rahmen der Mängelbeseitigung. Dies käme aber nur dann in Betracht, wenn Ihnen bei Vertragsschluss nicht bekannt war, dass sich auf dem Grundstück ein Erdaushub befindet oder Sie berechtigt davon ausgehen konnten, dieser werde vor Übergabe noch zugeschüttet. Auch hier kommt es wieder auf die genauen Umstände an, sodass ich leider abschließend keine Antwort zu geben vermag.

Zuletzt bliebe lediglich ein Beseitigungsanspruch aus der oben erwähnten Eigentümerstellung, wenn der ehemalige Eigentümer ohne Ihre Einwilligung erst nach Eigentumsübertragung die Ausschachtung vorgenommen hätte.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 11:21

Zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort.

es ist so, das wir das Grundstück gekauft haben und dann das Rohr "gefunden" wurde. Um eine Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund verschwiegener Mängel zu vermeiden, wurde damals vereinbart, das der Verkäufer die Rohrverlegung übernimmt- und er hat schriftlich den Auftrag zur Verlegung gegeben,

Tja, nur leider hat er jetzt eben mitttendrin aufgehört.

Und wie ich ihrer Antwort entnehme, haben wir keinerlei handhabe gegen ihn. Aber es kann doch nicht sein, das die auf unserem Grundstück Erdaushub vornehmen und den dann nicht wieder beseitigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 11:34

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich bereits erwähnt habe, haben Sie natürlich dann eine Handhabe gegen den Auftraggeber, wenn - und dies entnehme ich nun eindeutig Ihrer Nachfrage - nachweisbar eine Absprache über den Erdaushub nach dem Eigentumsübergang getroffen wurde. Der Alteigentümer hat sich nach Ihren Angaben verpflichtet die "Rohrverlegungskosten" zu übernehmen. Dies bedeutet natürlich auch, dass der Zustand, der vor der Rohrverlegung bestand, nach Abschluss der Arbeiten durch den Auftraggeber wieder herzustellen hat.Dieser Anspruch ist zur Not auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzbar.

Dem Umstand, dass das Rohr vor der Vereinbarung "gefunden" wurde, entnehme ich aber, dass bereits vor der Zusage des ehem. Eigentümers, das Rohr zu verlegen, Aushubarbeiten vorgenommen sein müssen, deren Folgen dann allein derjenige zu beseitigen hätte, der diese Arbeiten zuvor in Auftrag gegeben hat.

Ich hoffe, Ihnen nun abschließend geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt




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