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Kosten des Rückbau übernehmen?

| 09.05.2009 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Wir haben letztes Jahr im Saarland ein Grundstück gekauft, um eine Baulücke zu schließen. Da das Nachbarhaus direkt auf der Grenze steht, bauen wir daran an.
Der Nachbar hat vor 18 Jahren eine Aussendämmung mit Eternit-Platten anbringen lassen, die doppelt gelattet ist und dadurch ca. 10 cm auf unser Grundstück ragt.

Im Zuge unseres Neubaus, entfernte unser Nachbar die Platten auf der Fläche auf der unser Haus angebaut wird. Da unser Haus kleiner wird als seines, blieb ein Rest der Platten an der Wand.
Dieser Rest schließt nicht bündig mit unserem Haus ab.

Nun Verlang unser Nachbar von uns, dass wir die Kosten dafür übernehmen, dass die Platten wieder bündig an unser Haus und das Dach angepasst werden.

Um dem Nachdruck zu verleihen, erschien er heute morgen unangemeldet mit dem Schiedsmann auf der Baustelle. Wodurch wir uns sehr unter Druck gesetzt fühlten.

Nach Auskunft meiner Eltern, wurde die Genehmigung von der damaligen Grundstücksbesitzerin (meine Oma) zum Anbringen der Platten damals nur unter der Auflage erteilt, dass sie entfernt werden müssen, sollte das Grundstück einmal bebaut werden. Dies geschah allerdings nur mündlich, jedoch mit Zeugen.

Die Frage ist nun, kann unser Nachbar verlangen, dass wir die Kosten übernehmen?

Könnten wir im Gegenzug verlangen, dass er alle Platten entfernt ? (Was eigentlich nicht unser Ziel ist)

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich ihre Frage wie folgt.

Für die Rechtsverhältnisse im vorliegenden Fall ist das Saarländische Nachbarrechtsgesetz einschlägig. Maßgeblich sind hier die Vorschriften der §§ 3 bis 14 Nachbarrechtsgesetz.

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei der Wand Ihres Nachbarn um eine sogenannte Nachbarwand, da an diese angebaut werden kann. Bei einer solchen Wand handelt es sich um die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Gebäuden
als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. An eine solche Wand kann gemäß § 6 Nachbarrechtsgesetz angebaut werden.

Nach § 10 Nachbarrechtsgesetz Saarland muß der anbauberechtigte Nachbar für die durch die Errichtung der Nachbarwand entstandenen Mehraufwendungen gegenüber den Kosten einer Grenzwand insoweit Ersatz leisten als er nicht an die Nachbarwand anbaut. Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass der Nachbar Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die für eine Herstellung einer Grenzwand (also einer Gebäudeabschlusswand) anfallen, soweit kein Anbau erfolgt. Dies würde in ihrem Fall bedeuten, dass die Kosten für die Aussendämmung und deren Anschluss an Ihren Baukörper von Ihnen zu tragen sind. Gemäß § 10 Abs. 5 Nachbarrechtsgesetz Saarland gilt die sauch für die Herstellung der Dachanschlüsse.

Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Gegebenheit kann ich nur raten, sich mit dem Nachbar entsprechend zu einigen.

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2009 | 22:39

vielleicht haben wir uns flasch ausgedrückt:

Die Platten dienten nur der zusätzlichen Wärmedämmung und optischen Verschönerung. Unser Haus bekommt eine eigene Aussenwand an dieser Seite und zwischen den beiden Häusern wird zusätzlich gedämmt.

Das Haus des Nachbarn besitzt auch ohne die Platten und unabhängig von unserem Haus eine eigenständige Aussenwand.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2009 | 12:38

Sehr geehrte Fragesteller,

in diesem Fall dürfte es sich bei der nachbarlichen Wand um eine Grenzwand handeln. Hierfür ist die Regelung des § 17 Nachbarrechtsgesetz Saarland einschlägig. Danach muss derjenige, der neben einer vorhandenen Grenzwand eine Grenzwand errichtet ohne anzubauen, für einen dichten Anschluß der Wände sorgen und die Kosten dafür tragen. In Ihrem Fall müssen Sie also dafür sorgen, dass die beiden Wände einen dichten Anschluß haben. Dies bedeutet aber nicht, dass Sie die Kosten für einen Anschluß so wie der Nachbar ihn haben möchte tragen müssen. Sie müssen lediglich dafür sorgen, dass Ihre Wand einen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechenden Anschluss an die nachbarliche Wand bekommt. Mangels Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten kann im Rahmen diese Forums nicht beurteilt werden, wie genau dieser Anschluss auszusehen hat. Hierbei handelt es sich dann auch mehr um technische Details. Diesbezüglich sollten Sie auf einen Architekten oder entsprechenden Fachmann zurückgreifen.

Bewertung des Fragestellers 15.05.2009 | 19:37

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