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Kosten für Gartenzaun zu unbebautem Grundstück


| 12.11.2013 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Vor einem Jahr habe ich ein unbebautes Grundstück in einem Neubaugebiet, zwecks Bebauung mit einem selbstgenutzten, freistehenden Einfamilienhaus mit einer Bebauungsfrist von drei Jahren erworben. Im Moment ist nicht absehbar, ob und wann ich mit der Bebauung beginne oder ob sogar eine Rückabwicklung mit der Gemeinde (Rückgabe des Grundstücks) erfolgen wird.

Die Nachbarn, sowohl zur linken als auch zur rechten Seite haben die Grundstücke nunmehr bebaut und auch bezogen. Sie fragen jetzt an, ob ich mich an der Errichtung von Gartenzäunen finanziell beteilige.
Ich würde gerne wissen, zu welchem Zeitpunkt ich mich finanziell an der Errichtung der Gartenzäune beteiligten muss.
Ich hatte die Errichtung von Zäunen, bzw die Beteiligung an den Kosten eigentlich erst geplant, wenn ich auch selber dort gebaut habe und dort wohne. Zumal ich die Kosten für den Zaun bei einer eventuellen Rückabwicklung mit der Gemeinde sicher nicht erstattet bekäme.
Wenn ich jetzt noch nicht verpflichtet sein sollte, mich an den Kosten zu beteiligen, welches Mitspracherecht habe ich hinsichtlich Material und fachmännischem Aufbau?
Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage, die sicherlich auch rechtlich interessant ist.

Vorweg möchte ich Ihnen eines aufzeigen: Die meisten Bundesländer haben gesetzliche Regelungen zum Nachbarschaftsrecht im Hinblick auf Gartenzäune.Einfriedung ist dabei der juristische Oberbegriff für Zäune und Mauern, die ein Grundstück vom Nachbaranwesen abgrenzen.

Die Einfriedungspflicht folgt i.d.R. aus den §§ 27 oder 28 der Gesetze der Bundesländer.In der Regel steht dort: Wer zur Einfriedung verpflichtet ist, hat die Kosten der Einfriedung zu tragen, es sei denn dass Einfriedungen nicht ortsüblich sind.Es kann jedoch auch sein, dass örtliche Bauvorschriften zur Einfriedung bestehen und diese auch Regelungen zur Kostentragungspflicht enthalten. Örtliche Vorschriften müssten also einmal überprüft werden-hier können Sie bei der Stadt sicherlich die Auskunft erwirken.

Grundsätzlich sind Einfriedungen hinsichtlich der Kosten immer hälftig aufzuteilen. Wenn ein Nachbar die Errichtung nach den einschlägigen Regelungen wünscht, müssen Sie sich sogar an den Kosten beteiligen, und dies kann auch eingeklagt werden!

Daraus folgt auch der Zeitpunkt der Kostentragungspflicht. Diese entsteht, wenn ein entsprechender Anspruch gegen Sie geltend gemacht wird, was in der Regel mit der Rechnungsfälligkeit der Errichtung erfolgen wird.

In der Tat enthalten die Regelungen in den Bundesländern sogar angaben zu dem Typ des Zauns, der Verlangt werden kann....In den meisten Gesetzen findet sich die Regelung, dass auf Verlangen eines Nachbarn ein Grenzzaun errichtet werden muss, der den ortsüblichen Gepflogenheiten entspricht. Sind solche ortsüblichen Gepflogenheiten nicht bekannt, geht man davon aus, dass ein 1,2 m hoher Maschendrahtzaun ausreichend ist.

Als Beispiel zeige ich Ihnen den § 37 NachbarG für Nordrhein-Westfalen weiter unten, der diese Regelung enthält.

Dies beeinflusst Ihr Mitspracherecht also erheblich. Ein anderer Typ ist durchaus möglich! Kosten für einen aufwendigeren oder anderen Typ können aber nicht zwingend verlangt werden.

Ändert nun die Tatsache, dass Sie das Grundstück vorerst nicht bebauen wollen etwas an der Pflicht? Nein.

Die Einfriedungsgesetze lauten i.d.R. wie folgt:

Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden.

Die Vorschrift nimmt leider keine Rücksicht darauf, wie und ob das Grundstück bebaut ist.

Denkbar ist aber, dass die Nachbarn auf eine Kostenbeteiligung verzichten- dann wird man Ihnen aber sicherlich auch kein Mitspracherecht einräumen.

Zusammenfassend muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Kostentragungspflicht wohl bestehen wird. Wie immer im Nachbarschaftsverhältnis, empfehle ich, die Dinge soweit es möglich ist, gütlich zu regeln, da man wohl länger friedlich miteinander wohnen will. Wenn Sie noch unentschlossen sind, versuchen sie diesen Standpunkt klarzumachen, um die Kostentragung auf den "Nachkäufer" umzuwälzen. Einen Anspruch darauf gibt es leider nicht.


§ 37 NachbG NRW – Kosten der Errichtung

(1) Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer in den Fällen des § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu gleichen Teilen.

(2) Der Eigentümer eines Grundstücks, für den eine Verpflichtung gemäß Absatz 1 nicht entsteht, hat eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Einfriedigung zu zahlen, wenn

a)das Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt wird und es in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt oder
b)das Grundstück in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil hineingewachsen ist oder in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt wird und der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger die Errichtung der Einfriedigung verlangt hatte.

(3) Bei der Berechnung der Vergütung ist von den im Zeitpunkt der Fälligkeit üblichen Errichtungskosten einer Einfriedigung gemäß § 35 Abs. 1 auszugehen. Ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten, so sind die Errichtungskosten für einen 1,20 m hohen Zaun aus wetterbeständigem Maschendraht maßgebend. Ist nur für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 3 vorgeschrieben, so sind der Berechnung die Errichtungskosten einer Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 zu Grunde zu legen. Sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen niedriger, so ist davon auszugehen. Das Alter und der Zustand der Einfriedigung sind zu berücksichtigen.

(4) Der Eigentümer des anderen Grundstücks darf, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, die Einfriedigung auf die Grenze versetzen oder dort neu errichten. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks hat auch in diesem Falle nur eine Vergütung gemäß Absätzen 2 und 3 zu zahlen.

(5) Gehen von einem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks aus, die durch eine Einfriedigung, verhindert oder gemildert werden können, und wird die Errichtung der Einfriedigung ausdrücklich nur aus diesen Gründen von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangt, so ist er nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Errichtung zu beteiligen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tamás Asthoff, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2013 | 21:35

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Leider kann ich Ihre Ausführungen teilweise nicht nachvollziehen.
Zum besseren Verständnis möchte ich den Sachverhalt nochmal kurz erläutern.

Ich habe vor einem Jahr ein unbebautes Grundstück zwecks Bebauung mit einem freistehenden Einfamilienhaus in einem Neubaugebiet mit einer Bebauungsfrist von 3 Jahren, erworben.
Das Nachbargrundstück zur „linken Seite" wurde jetzt bebaut und es wird nunmehr bewohnt. Diese Nachbarn fragen nun an, ob ich mich an der Errichtung des Zaunes zwischen unseren beiden Grundstücken beteilige. Das rechte Grundstück befindet sich gerade in Bebauung, die Zaunfrage wird sich dort in ein paar Monaten also auch stellen.
Fast alle bebauten Grundstücke sind in diesem Neubaugebiet umzäunt.
Der Bebauungsplan enthält lediglich Vorgaben zur möglichen Beschaffenheit der Einfriedung aber nicht zum Zeitpunkt, wann diese zu erfolgen hat.
Die Gemeinde hat mich auf meine Nachfrage hin lediglich auf das Nachbarrechtsgesetz NRW (NachbG NRW) verwiesen.

Ich kann davon ausgehen, dass sich der Nachbar zur „linken Seite" ebenfalls ausführlich über die Rechtslage informieren wird. Meine Entscheidung muss rechtlich verbindlich sein, gerade damit das nachbarschaftliche Verhältnis nicht sofort gestört wird. Aus diesen Gründen habe ich mein Anliegen hier zur Klärung vorgetragen.

Im Vorfeld habe ich versucht, mich selbst über die rechtliche Lage zu informieren. Dabei bin auch ich auf die Nachbarrechtsgesetze verschiedener Bundesländer gestoßen.
Ich selber habe Steuerrecht studiert und weiß, dass es dabei Rahmengesetze, wie z.B. die Abgabenordnung gibt, die die Anwendung von Rechtsvorschriften regelt oder Richtlinien und Hinweise, die einen Paragraphen weiter auslegen oder auch Urteile, die zu berücksichtigen sind.
Hinsichtlich der Nachbarrechtsgesetzte habe ich solche Richtlinien etc. nicht gefunden und gehofft, dass Sie darüber ein fundierteres Wissen haben.

Sie geben an, dass die §§ 27 und 28 der Bundesländer die Einfriedungspflicht regelt. Ich hatte angegeben das sich das Grundstück in NRW befindet. Im NachbG NRW betrifft der § 27 aber Niederschlagwasser und der § 28 das Anbringen von Sammel- und Abflusseinrichtungen.
Könnten Sie mir bitte mitteilen, aus welchem Gesetz die von Ihnen zitierten Paragraphen stammen und durch welche Regelung sie Anwendung auf NRW finden?

In Ihren Ausführungen heißt es: Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden.
Diese Regelung habe ich auch in Nachbarrechtsgesetzen anderer Bundesländer gefunden aber sie ist nicht im NachbG NRW enthalten. Ist sie denn auch für NRW anwendbar und wenn ja, welche Rechtsnorm regelt das?
Und soweit diese Regelung für NRW anwendbar ist, müsste ich mich doch nicht an der Einfriedung des Grundstücks zu meiner „linken Seite" beteiligen, weil ich ja dann die Einfriedung zum rechten Nachbargrundstück errichten müsste.

§ 32 Einfriedungspflicht aus dem NachbG NRW hat folgenden Wortlaut:

(1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufrieden. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedung verlangt.

In diesem Absatz wird ausdrücklich nur die Einfriedungspflicht geregelt, wenn man Eigentümer eines bebauten Grundstücks ist. Ist diese Regelung analog auf unbebaute Grundstücke anwendbar und wenn ja, welche Rechtsnorm o.ä. regelt das?

(2) Stellt das Verlangen nach Abs. 1 S. 1 der Eigentümer eines Grundstücks, das
a) weder bebaut noch gewerblich genutzt ist, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt oder
b) in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist, so ist er berechtigt, bei der Errichtung der Einfriedung mitzuwirken.

Diesen Absatz deute ich so: Der Eigentümer eines unbebauten Grundstücks kann vom Eigentümer des bebauten Nachbargrundstücks die Einfriedung verlangen und ist zudem berechtigt, bei der Errichtung der Einfriedung mitzuwirken.
Aus diesem Absatz kann ich für mich noch keine Einfriedungspflicht oder eine Kostentragungspflicht erkennen.

Auch aus dem von Ihnen angeführten § 37 NachbG NRW kann man deuten, dass eine Einfriedungspflicht nicht bei unbebauten Grundstücken besteht, da

(2) Der Eigentümer eines Grundstücks, für den eine Verpflichtung gem. Abs. 1 nicht entsteht, hat eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Einfriedung zu zahlen, wenn
(a) das Grundstück bebaut ... wird !!!also erst, wenn aus dem unbebauten ein bebautes Grundstück wird
oder
(b) das Grundstück in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil hineingewachsen ist oder in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt wird und der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger die Errichtung der Einfriedung verlangt hatte.

Das deute ich so, dass ich als Eigentümer eines unbebauten Grundstücks die Hälfte der Kosten tragen muss, wenn ich selber vom Eigentümer des Nachbargrundstücks die Einfriedung verlange.

Ich hoffe, Sie können aus den von mir vorgetragenen Gründen verstehen, dass ich Ihre Antwort nicht hinreichend nachvollziehen kann und ich leider noch immer nicht weiß, ob ich als Eigentümer eines unbebauten Grundstücks mich an der Errichtung des Zaunes beteiligen muss.

Ein weiteres Problem ist, dass der Nachbar zum Ende seines Grundstücks den Zaun in Eigenleistung gesetzt hat. Dies ist leider nicht fachmännisch, sondern sehr laienhaft erfolgt.
Selbst wenn ich jetzt noch nicht zur Errichtung des Zaunes verpflichtet bin, bzw. mich jetzt noch nicht finanziell daran beteiligen muss, möchte ich natürlich trotzdem, dass der Zaun ordnungsgemäß errichtet wird. Dahingehend richtet sich meine Frage, inwieweit ich ein Mitspracherecht hinsichtlich der ordnungsgemäßen Errichtung des Zaunes hätte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2013 | 12:34

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Geduld.

Nach dem System dieser Plattform wird den Anwälten nicht mitgeteilt, woher der Fragesteller stammt, bevor die Frage beantwortet wurde. Ob Sie aus NRW stammen oder nicht, war für mich nicht ersichtlich- die von Ihnen angeführten Paragraphen sind jedoch richtig zitiert. Nun können wir die nötige Klarheit schaffen. Vielen Dank, dass Sie nun auch örtliche Regelungen als nicht bestehend ausschliessen können.

1.)Solange Ihr Grundstück nicht bebaut ist, können Sie nach 32 II NachbG NRW nur an der Errichtung mitwirken, wenn Sie die Zaunerrichtung auch verlangt haben. Solange das nicht der Fall ist, kann er den Zaun unfachmännisch bauen.Verlangen Sie die Errichtung ausdrücklich, muss er es ausbessern nzw. neu errichten, aber eben mit der Kostenfolge aus 37 I i.v.m. 32 II NachbG NRW.

2.) Sie können als Eigentümer eines unbebauten Grundstücks verlangen, dass das bebaute Nachbargrundstück umzäunt wird, ohne die Kosten zu tragen. Liegt Ihr Grundstück aber im Bebauungsgebiet, und haben SIe das Verlangen gestellt, gilt nach § 37 I i.v.M. 32 II wieder die Kosten- aber auch die Mitsprachepflicht.

3.)In Übrigen müssen Sie sich nach den nun nochmals verständlich dargestellten Gegebenheiten nicht an den Kosten beteiligen, jedenfalls solange es nicht bebaut wird. Wann dennoch die hälftige Kostenpflicht entstehen kann, folgt aus 37 II, von denen nun jedoch kein Fall bei Ihnen vorliegt.





Ergänzung vom Anwalt 13.11.2013 | 01:04

Die obrige Antwort wird folgt zu ergänzen sein:

§ 32 NachbG NRW – Einfriedigungspflicht

(1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht berührt.

Es genügt demnach, dass das Nachbargrundstück bebaut ist. Die Mitwirkungszeit ist zwei monate, ändert aber an der oben von mir genannten Fälligkeit nichts, die mit der Rechnung entstehen wird.

Ihr Mitwirkungsrecht folgt aber in jedem Fall aus Abs. 2 der Vorschrift:

(2) Stellt das Verlangen nach Absatz 1 Satz 1 der Eigentümer eines Grundstücks, das

a)
weder bebaut noch gewerblich genutzt ist, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt oder
b)
in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist,

so ist er berechtigt, bei der Errichtung der Einfriedigung mitzuwirken.
Bewertung des Fragestellers 23.11.2013 | 17:41


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