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Klage vor Gericht wegen Schmerzensgeld und Schadenersatz


| 16.08.2006 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte Januar diesen Jahres erlitt ich in einem Hotel in NRW, in dem unsere Schulung stattfand, ich bin freiberufliche Aussendienst Mitarbeiterin, infolge eines Treppensturzes eine Wirbelkörperfraktur.Die Treppe besitzt vier Erhöhungsebenen, besitzt keinen Handlauf, und die Tür ist nicht arretierbar, sprich muss durch das Unterlegen eines Holzkeiles am Zufallen gehindert werden. Beim Unterlegen dieses Holzkeiles , kam ich beim zurücksetzen ins Straucheln und fiel seitlch in ein Kiesbett mit sehr grossen Steinen. Laut Recherche meines Rechtsanwaltes, der einen Vergleich mit der Versicherung des Hoteleigentümers angestrebt hatte, verstösst die Bauweise der Tür gegen die Landesbauordnung von NRW, den dort ist definiert" Eine Treppe darf nicht unmittelbar hinter der Tür beginnen, die in Richtug der Tür aufschlägt.Zwischen Treppe und Tür ist ein Treppenabsatz anzuordnen der m i n d e s t ens so tief sein soll wie die Tür breit ist, und dies ist nicht der Fall, durch Fotos eindeutig belegt. Meine Frage lautet, welche Aussicht auf Erfolg habe ich bei Klage vor Gericht, mein Anwalt hält sich bedeckt, welche Kosten könnten auf mich zukommen und wie ist die Einkommensgrenze bei Gewährung von Prozesskostenbeihilfe? Die Versicherung des Hotels hat den Vergleich abgelehnt mit der wörtlichen Begründung:Unser VN hat die Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, die von Ihnen angeführten Vorschriften der Bauordnung hätten-auch wenn sie vorhanden gewesen wären - keinen Einflus auf das Geschehen gehabt. Mit freundl. Gruss

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Das Kostenrisiko richtet sich nach dem, was Sie einklagen werden. Auf meiner Homepage finden Sie unter

http://www.ra-steininger.de/RVG-Rechner.htm

ein Berechnungstool. Geben Sie die Forderung ein und Ihnen wird das mögliche Kostenrisiko berechnet.

Bei Prozesskostenhilfe werden Ihre eigenen Anwaltskosten getragen. Einen bestimmten Betrag gibt es nicht. Sie müssen zunächst Ihr Vermögen verwerten und das ganze Einkommen berücksichtigen. Hiervon sind Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskosten, Wohnkosten etc. abzuziehen. Ein Freibetrag vom € 380 nach § 115 I Nr. 2 ZPO wird ebenfalls berechnet.

Aus dem dann einzusetzenden Einkommen wird die Prozesskostenhilfe berechnet.

Eine genaue Berechnung wird Ihr Anwalt sicherlich mit Ihnen durchgehen.

Die Erfolgsaussichten wird der Kollege beurteilen können. Dies ist ohne Fotos etc. nicht zu bewerkstelligen. Allerdings würde dann kein ersatzfähiger Schaden entstehen, wenn dass rechtmäßige Alternativverhalten (Einhaltung der Bauvorschriften) tatsächlich zu dem selben Ereignis geführt hätte. Dies ist aber Tatfrage.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen und ggf. die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2006 | 17:04

Danke für die Beantwortung der Frage 1, aber zum 2. Punkt stellt sich mir die Frage, ist das " Nichteinhalten von Bauvorschriften " < kein Mangel und daraus resultierende Unfälle Selbstverschulden? Bei ausreichender Breite der obersten Treppe nach DIN wäre ein Tritt ins " Leere " vermieden worden, wer urteilt über diesen Tabestand " Selbstverschulden"? Gutachter oder Richter? Mit freundl.Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2006 | 19:22

Werden Bauvorschriften nicht eingehalten, liegt hierin eine Pflichtverletzung. Damit wären wohl die Verkehrssicherungspflichten nicht hinreichend erfüllt.

Dies könnte natürlih dann nicht mehr unbedingt greifen, wenn z. B. ein großes Hinweisschild gut sichtbar angebracht wäre.

Die Nichteinhaltung der Bauvorschrift scheint hier wohl gar nicht streitig zu sein, vielmehr behauptet die Versicherung, der Unfall wäre auch bei einer breiteren Stufe passiert. Hierzu hatte ich bereits abstrakt Sellung genommen.

Alles in Allem rate ich Ihnen dringend, die Angelegenheit unter diesen Gesichtspunkten mit dem Kollegen zu besprechen und sich nicht hinhalten zu lassen.

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