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Klage Schadenersatz und Anzeige wegen Betrug

05.08.2008 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Hintergrund meiner Frage ist dieser Fall:
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=43037


Der Anzeigeerstatter und 2 weitere Personen haben ca 11.000 EUR zusammengelegt, Geld wurde alles auf mein Holländisches Geschäftskonto überwiesen.
Nach dem gemeinsamen Einkauf der Ware in Frühjahr 2005, Abtransport durch Anzeigeerstatter und Einlagerung beim Anzeigeerstatter war die Ware 1 Tag später weg.

Zu erwähnen wäre dass der Anzeigeerstatter nachdem er alle Kontakte und Lieferanten kannte, ein Jahr später im jahr 2006 bei diversen Ausstellern dann Ware im Wert von 5000 EUR allein eingekauft hat und danach auf Ebay verkaufte.
Daraufhin hatte ich ihn beim zuständigen Sachbearbeiter des Sozialamtes angezeigt, was nicht ohne Folgen blieb.

Wir 2 anderen haben 2005 alle Vorlaufkosten ca. 4000 EUR getragen und ich habe auch noch eine Anzeige wegen Betruges am Hals.

Die Ware die beim Anzeigeerstatter aus 2005 bis heute verschwunden ist hatte einen Verkaufswert von 12 - 15.000 EUR, Einkaufsrechnungen in Englisch/Chinesisch liegen mir im Wert von ca. 6000 EUR vor.

Kann ich/wir den Anzeigeerstatter und Schadenverursacher zivilrechtlich verklagen oder ist die Sache aus 2005 bereits verjährt ?


Wenn ja wie und in welcher Höhe

1. einerseits habe ich nur Einkaufrechnungen von ca. 6000 EUR

2. War der Betrieb danach praktisch pleite und auf den Vorlaufkosten sind wir anderen allein sitzengeblieben

Strafrechtlich gibts noch keinen Verhandlungstermin

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine Klage auf Schadensersatz ist noch möglich. Ansprüche aus dem Jahr 2005 verjähren erst zum 31.12.2008 (drei Jahre).

Ein Schadensersatzanspruch könnte - wie mein Kollege Moranc bereits in seiner Antwort ausführte - darauf gestützt werden, daß eine zugesagte Sicherung der Ware nicht erfolgt ist. Wenn Sie diesbezüglich keine Vereinbarungen getroffen haben und dem Anzeigeerstatter keine Tatbeteiligung an dem Diebstahl nachgewiesen werden kann, sehe ich keine weiteren Möglichkeiten für einen Regreß gegen den Anzeigeerstatter.

Der Schadensersatz umfaßt gem. § 252 BGB auch den entgangenen Gewinn. Sie können damit neben dem Einkaufspreis auch den entgangenen Gewinn als Schaden geltend machen, sofern Sie diesen - auch der Höhe nach - beweisen können.

Ansprüche aus Ihrem Gesellschaftsverhältnis können Sie ebenfalls geltend machen. So müssen Gesellschafter untereinander Beiträge in gleicher Höhe leisten, wenn vertraglich nichts anderes bestimmt ist (§ 706 BGB). Bei Verlusten ist entsprechend ein Beitrag jedes Gesellschafters zu leisten (§ 735 BGB). Auch diese Ansprüche verjähren zum 31.12.2008.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestexte:
§ 252 BGB
"Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. 2Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte."

§ 706 BGB
"(1) Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten.
(2) 1Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. 2Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist.
(3) Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen."

§ 735 BGB
"Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach welchem sie den Verlust zu tragen haben. 2Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnis zu tragen."

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2008 | 11:59

Sie schreiben:

"Ein Schadensersatzanspruch könnte - wie mein Kollege Moranc bereits in seiner Antwort ausführte - darauf gestützt werden, daß eine zugesagte Sicherung der Ware nicht erfolgt ist. Wenn Sie diesbezüglich keine Vereinbarungen getroffen haben und dem Anzeigeerstatter keine Tatbeteiligung an dem Diebstahl nachgewiesen werden kann, sehe ich keine weiteren Möglichkeiten für einen Regreß gegen den Anzeigeerstatter."

Zur Info, ich war alleiniger Inhaber und es war eine Einzelfirma.

Anzeigeerstatter hatte nichts mit meiner Firma zu tun ausser dass er Geld über einen Strohmann überwiesen hatte.

Tatbeteiligung an dem Diebstahl kann nicht nachgewiesen werden.

Habe ich laut ihrer Schilderung nun keine Regressansprüche gegen den Anzeigeerstatter, da ich ausser einer mündlichen Zusage unter Zeugen, keine schriftliche Zusage über die Sicherung des Lagers habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2008 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,

eine mündliche Zusage über die Sicherung des Lagers reicht aus. Sie ist nur schwieriger zu beweisen als eine schriftliche Erklärung. Wenn der Anzeigeerstatter Ihnen die Sicherung zugesagt hat und die Sicherung nur unzureichend (Gartenschloß) erfolgt ist, stehen Ihnen Schadensersatzansprüche wegen vertraglicher Pflichtverletzung zu. Der Vertrag ist darin zu sehen, daß der Anzeigeerstatter Ihnen die Aufnahme der Ware zugesagt hat. Die Pflichtverletzung ist in der nicht ausreichenden Sicherung trotz Zusage zu sehen.

Die Schadensersatzansprüche stehen Ihnen unabhängig davon zu, in welcher Gesellschaftsform/Einzelfirma Sie tätig waren.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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