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'Gütliche Einigung' vor Gericht - ich fühle mich damit überrumpelt

| 24.09.2016 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Anfechtung eines gerichtlichen Vergleiches.

Ein Arzt hat gegen mich wegen schlechter Bewertung im Internet im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsbeschlus erwirkt. In seiner eidesstaatlichen Versicherung waren nachweislich mehrere unwahre Behauptungen, was eindeutig nachgewiesen wurde. Auch der angegebene Grund für die einstweilige Verfügung war - wie nachgewiesen - nicht vorhanden. Ich habe den Arzt wegen Abgabe falscher eidesstattlicher Erklärungen angezeigt. Im Widerspruch wurden alle falschen Behauptungen klar entkräftet und die Erfolgsaussichten waren für mich mehr als gut. Mit dieser Sache habe ich einen Anwalt beauftragt.

Noch vor der mündlichen Verhandlung reichte der Arzt beim Landgericht eine Klage ein, die von derselben Kammer bearbeitet werden sollte. Der Arzt verlangte darin Schmerzensgeld in Höhe von 10.000, 00 Euro. In dieser Sache hatte ich meinem Anwalt (noch) keine Vollmacht erteilt.

Im Termin in Sachen einstweilige Verfügung ging es plötzlich alles sehr schnell, so dass ich dem nicht folgen konnte. Der gegnerische Anwalt zog die Klage zurück und verlangte dann von mir plötzlich "nur" 500,00 Euro Schmerzensgeld für seinen Mandanten, ich sollte 1/10 der Kosten aus der einstweiligen Verfügung tragen. Für die übrigen Kosten sollte jede Seite jeweils zu Hälfte aufkommen und den eigenen Anwalt bezahlen. Über das Hauptverfahren - Schmerzensgeldforderung des Arztes - wurde zwischen den Anwälten Stillschweigen vereinbart. Für immer. Ich hatte da nichts zu sagen.

Als ich meinen Anwalt fragte, was das für mich konkret bedeutet, konnte er mir keine Zahlen nennen. Auf meine Nachfrage, ob es nun 1000 oder 2000 Euro werden, meinte er "höchstens 2000 Euro.

Nach der Verhandlung wurde mir bewusst, was diese "gütliche Einigung", der mein Anwalt, ohne mich zu fragen, schnell zugestimmt hat, bedeutet.

Ich fühlte mich hintergangen und bat meinen Anwalt 2 Tage später, diese Entscheidung zu widerrufen. Er meinte, da könne man nichts mehr machen. Es sei angemerkt, dass der angesetzte Streitwert sehr hoch war.

Seine Rechnung folgte sofort: Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Einigungsgebühr etc. = 3,500 Euro.

Da sich der Arzt freiwillig plötzlich mit 500,00 Euro zufrieden gab, die Klage zurückzog und 9/10 der Kosten aus der einstweiligen Verfügung übernehmen wollte (bis auf die Kosten für meinen Anwalt) liegt die Vermutung nahe, dass es hier ausschließlich um hohe Anwaltsgebühren ging.

Der Arzt, angesichts der Tatsache, dass er mir einen großen gesundheitlichen Schaden zugefügt hat (4 Nachoperationen und Dauerschaden, Gutachten liegt vor) hatte aus Sorge um seine Reputation (Chefarzt in einer Klinik) nicht wirklich vor, das Hauptverfahren (möglicherweise mit Presse) durchzuziehen.

Meine Fragen:

1. Kann ich angesichts der Tatsache, dass ich beim Gericht regelrecht überrumpelt wurde (was vermutlich ausgeklügelte Taktik war), die von meinem Anwalt für mich getroffene Entscheidung ändern?

2. Hatte mein Anwalt das Recht, ohne schriftliche Vollmacht Erklärungen (Einigung in der Sache um Schmerzensgeld), die ich auf der Schnelle kaum verstanden habe, für mich abzugeben?

3. Gibt es für mich eine Möglichkeit, Widerspruch gegen diese "Einigung" einzulegen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Leider kann ich Ihnen hier nicht viel Hoffnung machen. Der Abschluss eines Vergleichs vor Gericht bei dem Sie und Ihr Anwalt anwesend sind, ist kaum möglich. Eine Anfechtung und Fortsetzung des Verfahrens kommt nur dann in Betracht, wenn der Gegner hier wissentlich falsch Angaben gemacht hat. Soweit Sie sich von Ihrem eigenen Anwalt hier nicht ausreichend beraten fühlen, ist dies im Rahmen des Mandatsverhältnisses aufzuarbeiten, hat aber keine Auswirkung auf den Bestand des vor Gericht geschlossenen Vergleiches, der durch das Gericht in der Regel nochmal diktiert und von den Parteien genehmigt wird.

Im Ergebnis werden Sie daher den Vergleich nicht anfechten können.

2. Hinsichtlich der Klage auf Schmerzensgeld wurde nach Ihren Angaben die Klage zurückgenommen, so dass hier offensichtlich der Schmerzensgeldanspruch im Rahmen des Vergleiches über die Unterlassungserklärung mit aufgenommen wurde. Dies wäre dann von der Vollmacht und dem Auftrag an den Anwalt abgedeckt, so dass er hier für Sie tätig werden konnte.

Die Kosten der "Schmerzensgeldklage" hat die Gegenseite daher alleine zu tragen u.a. die Kosten ihres Anwaltes.

3. Sie können sicherlich über Ihren Anwalt eine Anfechtung des geschlossenen Vergleiches vornehmen, wovon ich aber mangels Erfolgsaussichten abraten würde.

4. Vielmehr empfehle ich die angefallenen Kosten und die Abrechnung zu überprüfen. Wenn ich Ihre Sachverhaltsdarstellung richtig verstanden habe, tragen Sie 1/10 der Verfahrenskosten, die Gegenseite 9/10. Die anfallenden Vergleichsgebühren tragen die Parteien selbst. Insoweit liegt die hauptsächliche Kostenbelastung bei der Gegenseite.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2016 | 20:35

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.
Die Anwaltskosten sind wie folgt in Rechnung gestellt worden:

Gegenstandswert 30 Tsd.
1,3 Verfahrensgebühr (von 20Tsd.) = 964,60 €
1,2 Terminsgebühr (von 30 Tsd.)
1,0 Einigungsbebühr (v. 30 Tsd.)
+ Pauschalen von 14,00 und 20,00 Euro.

Ich fühle mich geschädigt, falsch beraten und getäuscht u.a. über die Gebühren. Kann ich gegen den Anwalt vorgehen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre ergänzende Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2016 | 21:13

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die angesetzten Gebühren sind aus meiner Sicht korrekt. Den Gegenstandswert kann ich anhand Ihrer Angaben leider nicht prüfen.

Wenn Sie sich falsch beraten fühlen und den Vergleich so nicht abschließen wollten, besteht aus meiner Sicht nur die Möglichkeit, dass Sie ihren Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Hierzu müßten Sie ihm nachweisen, dass der Rechtsstreit zu Ihren Gunsten ausgefallen wäre und Sie dadurch keine Kosten zu tragen hätten.

Zur weiteren Vorgehensweise empfehle ich zunächst mit dem Anwalt eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Sollte dies nicht möglich sein, wäre eine Schadensersatzanspruch gegen den für Sie tätigen Anwalt zu prüfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.09.2016 | 22:02

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