Kindsunterhalt

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Bislang gibt es nur einen Regierungsentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts. Bis dieser nicht endgültig verabschiedet ist, können natürlich keine definitiven Aussagen gemacht werden. Den Entwurf finden Sie beim Justizministerium hier: http://www.bmj.bund.de/media/archive/1189.pdf

Nach dem Entwurf fällt die RegelbetragsVO weg, und es gibt einen gesetzlichen Mindestunterhalt, der sich am Kinderfreibetrag orientiert. Die Höhe ist nach dem Alter gestaffelt. Nach § 32 VI EStG wären die genannten Beträgt korrekt.

Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass Erziehungsgeld kein anrechenbares Einkommen darstellt, das auf Unterhaltsansprüche anrechenbar wäre. Ob sich mit Einführung des Elterngeldes die Rechtsprechung ändert oder ein Anrechung vorgesehen wird, bleibt anzuwarten.

Wenn die Mutter neben der Betreuung weiterarbeitet, hat sie grundsätzlich Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Bei einer solchen Tätigkeit innerhalb der ersten 3 Jahre handelt es sich in der Regel um eine überobligatorische Erwerbstätigkeit. In welcher Höhe ihr Einkommen dann im Rahmen der Unterhaltsberechnung anzurechnen ist, ist im Einzelfall zu berechnen. Hieran wird sich vermutlich nichts ändern.
Verbindliche Aussagen werden erst dann möglich sein, wenn ein definitiver Gesetzestext vorliegt.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt