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Bemessungsgrundlage Elterngeld - Dienstvergütung als laufendes Einkommen?

| 23.09.2019 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebensgefährtin Frau M. hat Elterngeld für unser Kind (geb. Ende Juli 2019) beantragt. Bemessungszeitraum ist Mai 2018 bis Dezember 2018 und Februar 2019 bis Mai 2019, da der Januar 2019 wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung ausgeklammert wurde (§ 2b Abs. 1 Satz 3 BEEG ).

Frau M. erziehlt ausschließlich Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit (kein Beamtenstatus). Hierbei erhält sie ein Grundgehalt, und eine Vergütung für geleistete Wochenend- und Nachtdienste (steuerpflichtigtige Anteile und nicht nicht-steuerpflichtige Nachtzuschläge), welche 2 oder 3 Monate nach dem Bezugsmonat ausbezahlt wird (z.B. eine Zahlung im Februar 2019 für im November 2018 geleistete Dienste).

Die Elterngeldstelle hat bei der Berechnung der jeweiligen Monatsbruttoeinkommen in den meisten Monaten jeweils das Grundgehalt des Monats angesetzt, und die 2 oder 3 Monaten später ausbezahlte Nachzahlung für in diesem Monat geleistete Dienste addiert (d.h. z.B. für Juni 2018 das fixe Grundgehalt des Juni 2018 und die im August 2018 ausbezahlten, jedoch im Juni 2018 abgeleisteten, Dienste.

Alle das Kalenderjahr überschreitenden Nachzahlungen für Dienste wurden jedoch in der Berechnung, mutmaßlich gemäß R 39b.2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 der Lohnsteuer-Richtlinien, nicht berücksichtigt. So wurde zum Beispiel die im Februar 2019 bezahlte Dienstvergütung für im November 2018 geleistete Dienste komplett nicht berücksichtigt, obwohl sogar beide Monate im Bemessungszeitraum liegen.

Ebenso wurden bei der Elterngeldbemessung Nachzahlung für Dienste, die vor dem Bemessungszeitraum (z.B. im April 2019) abgeleistet wurden, jedoch erst im Bemessungszeitraum (z.B. im Juni 2019) ausbezahlt wurden, nicht berücksichtigt.

Fragen hierzu:

1. Ist es zulässig, die Nachzahlungen für 2018 geleistete Dienste, welche erst im Jahr 2019 ausbezahlt wurden, bei der Elterngeldbemessung nicht als "laufendes Einkommen" sondern als "sonstiger Bezug" zu werten, und daher nicht zu berücksichtigen? Widerspricht dies nicht z.B. LSG München, Urteil v. 23.11.2017 – L 9 EG 27/16 ?

2. Widerspricht die Nichtberücksichtigung von Dienstvergütungen für Dienste die zwar vor dem Bemessungszeitraum geleistet wurden, jedoch erst im Bemessungszeitraum ausbezahlt wurden, nicht Bundessozialgericht, Urteil v. 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R ?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Einsatz editiert am 24.09.2019 13:23:28

25.09.2019 | 09:57

Antwort

von


(712)
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18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
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E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie, ich fürchte die Elterngeld stelle handelt korrekt. Zwar widerspricht ihr das Urteil des LSG . Allerding hat das BSG mit dem aktuellen Urteil die modifizierten Zuflussprinzip eine Absage erteilt.

Das modifizierte Zuflussprinzip besagt:
Da es sich bei den Bezügen um laufendes Einkommen handelt, welches im Bemessungszeitraum erzielt wurde und das lediglich verspätet gezahlt wurde, gehe ich ebenfalls von der Anrechenbarkeit als laufendes Einkommen aus. Auch Nachzahlungen sind in den Monaten zu berücksichtigen, für welche Sie erbracht wurden. Unter die sonstigen Bezüge fallen hingegen nur Einmalzahlungen,a uf die weniger als 2 x im Jahr ein Anspruch besteht, also z.B. Weihnachtsgeld oder Gratifikationen.

Das Strenge Zuflussprinzip geht auch von der Einrechnung von Nachzahlungen aus, jedoch nur soweit der Nachzahlungsmonat im gleichen Kalenderjahr wie der Leistungsmonat liegt, anerkannt wird nur eine Nachzahlung binnen den ersten 3 Wochen des Folgejahres.

Folglich fürchte ich, dass die Elterngeldstelle recht hat.

1. Ist es zulässig, die Nachzahlungen für 2018 geleistete Dienste, welche erst im Jahr 2019 ausbezahlt wurden, bei der Elterngeldbemessung nicht als "laufendes Einkommen" sondern als "sonstiger Bezug" zu werten, und daher nicht zu berücksichtigen? Widerspricht dies nicht z.B. LSG München, Urteil v. 23.11.2017 – L 9 EG 27/16 ?

Jedenfalls dürfen nach dem LSG München, Urteil v. 23.11.2017 – L 9 EG 27/16 lohnsteuererechtliche Prinzipien nicht unegeprüft übernommen werden. Vielmehr sei zu prüfen, ob es sich um eien Einmalzahlung oder einen laufenden Bezug handelt.

Hierzu führt das LSG Aus :
"Mangels gesetzlicher Grundlage im Steuerrecht - auch insoweit ist dem Beklagten Recht zu geben - hat sich die Abgrenzung der (elterngeldrechtlich nicht berücksichtigungsfähigen) sonstigen Einnahmen zum (elterngeldrechtlich zu berücksichtigenden) laufenden Arbeitslohn an den LStR zu orientieren. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R ). Die LStR in der Fassung der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2013 vom 8.7.2013 (BStBl I S. 851) erläutern beide Begriffe unter Darstellung von Anwendungsbeispielen. Laufender Arbeitslohn ist nach R 39b.2 Abs. 1 LStR Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig fortlaufend zufließt, insbesondere: 1. Monatsgehälter, 2. Wochen- und Tagelöhne, 3. Mehrarbeitsvergütungen, 4. Zuschläge und Zulagen, 5. geldwerte Vorteile aus der ständigen Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung, 6. Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich diese ausschließlich auf Lohnzahlungszeiträume beziehen, die im Kalenderjahr der Zahlung enden, und 7. Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres, der innerhalb der ersten drei Wochen des nachfolgenden Kalenderjahres zufließt.


Fließt Arbeitslohn nicht im Sinn des R 39b.2 Abs. 1 LStR laufend (also nicht regelmäßig fortlaufend) zu, zählt R 39b.2 Abs. 2 Satz 1 LStR ihn zu den sonstigen Bezügen. Hierzu gehören nach R 39b.2 Abs. 2 Satz 2 insbesondere: 1. 13. und 14. Monatsgehälter, 2. einmalige Abfindungen und Entschädigungen, 3. Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden, 4. Jubiläumszuwendungen, 5. nicht fortlaufend gezahlte Urlaubsgelder und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, 6. Vergütungen für Erfindungen, 7. Weihnachtszuwendungen und 8. Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden. Nachzahlungen liegen auch vor, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließt.

Gemessen an den Regeln von R 39b.2 LStR hat der Dienstherr der Klägerin die im April 2014 erfolgte Nachzahlung korrekt partiell als sonstige Bezüge ausgewiesen (mit der Bezeichnung „EZ" in der Bezügemitteilung vom 13.03.2014) und behandelt. Denn einschlägig ist der Tatbestand R 39b.2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 LStR. Die Nachzahlung umfasste auch Zeiträume, die im abgelaufenen Kalenderjahr 2013 lagen, und sie erfolgte später als drei Wochen nach Ablauf dieses Kalenderjahrs. So liegt der Schluss zugegebenermaßen nicht fern, die Nachzahlung dürfe nach § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG in beiden anwendbaren Fassungen nicht berücksichtigt werden.

Damit darf es aber nicht sein Bewenden haben. Denn dieses Ergebnis stünde nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BSG. Dieses hat die einschlägigen Bestimmungen des BEEG in einer Weise ausgelegt, die einem stereotypen Transfer des lohnsteuerrechtlichen Ergebnisses entgegensteht (vgl. dazu unten 1.).

Jedoch dürfen die Nachzahlungen unter dem Reglement beider einschlägiger Fassungen von § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG schon auf der Ebene des einfachen formellen Gesetzesrechts deswegen nicht als sonstige Bezüge behandelt werden, weil im Elterngeldrecht das modifizierte Zuflussprinzip gilt. Das bedeutet, dass die Nachzahlungen zeitlich dem Monat zugeordnet werden müssen, in dem der jeweilige Vergütungsbestandteil geschuldet war. Die Geltung des modifizierten Zuflussprinzips bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist fester Bestandteil der BSG-Rechtsprechung. Entgegen der Meinung des Beklagten hat der Gesetzgeber das modifizierte Zuflussprinzip nicht inzwischen durch das strenge Zuflussprinzip ersetzt."

Sehr deutlich wird das LSG in Rn 50:

Das modifizierte Zuflussprinzip gilt auch für den vorliegenden Fall, der zum Teil nach der dritten, zum Teil nach der vierten Gesetzesfassung zu beurteilen ist. Aus diesem Grund darf nach wie vor die Regelung des R 39b.2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Satz 2 LStR nicht angewandt werden. Die Geltung des modifizierten Zuflussprinzips bewirkt, dass der Zufluss in dem Monat anzunehmen ist, in dem das - verspätet ausgezahlte - Arbeitsentgelt eigentlich geschuldet wurde. Die hier streitigen Gehaltszahlungen sind elterngeldrechtlich also nicht im April 2014, sondern im August, 2013, im September 2013, im Oktober 2013, im November 2013 und im Dezember 2013 zugeflossen. Dann aber fehlt schon bei formaler Betrachtung jeglicher Ansatzpunkt für die Anwendung der Drei-Wochen-Regelung des R 39b2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Satz 2 LStR.

Fazit Frage1:
Ja leider ist dies nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG der Fall, die nachgezahlten Bezüge sind nicht als laufendes Einkommen zu werten.

Das LSG -Urteil bezieht sich noch auf einen Fall vor der Gesetzesänderung:
Danach waren beim Elterngeld alle den Lebensstandard prägenden Zahlungen als Einkommen zu berücksichtigen, damit insbesondere auch laufende Lohnzahlungen, auf die mindestens 2 x im Jahr ein Anspruch besteht. Bei Ihren Nachzahlungen besteht ein monatlicher Anspruch auf Vergütung, auch , wenn der Fälligkeitszeitpunkt dem Leistungsmonat nachgelagert ist. Da sie häufiger als 2 x im Jahr Anspruch auf die Vergütung der Nacht- und Wochenenddienste haben, gehe ich davon aus, dass diese als Lebensstandard prägendes laufendes Einkommen zu Werten und somit zu berücksichtigen sind.Grundsätzlichg darf eine (verspätete) Zahlung des Arbeitgebres keinen Einfluss auf die Berechnung des Elterngeldes haben.

Auch bei Ihnen wären also das modifizierte Zuflussprinzip in dem alle laufenden Lohnbestandteile aufzunehmen gewesen. Diese unterliegen- unabhängig vom Auszahlungszeitpunkt) - der Einberechnung ins Elterngeld und dürfen nicht wie eine Einmalzahlung als laufender Bezug gewertet werden.

Nach der Gesetzesänderung udn neuerer Rechtsprechung kann dieses Urteil aber leider nicht mehr angewendet werden.

2. Widerspricht die Nichtberücksichtigung von Dienstvergütungen für Dienste die zwar vor dem Bemessungszeitraum geleistet wurden, jedoch erst im Bemessungszeitraum ausbezahlt wurden, nicht Bundessozialgericht, Urteil v. 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R ?

Auch diesem Urteil widerspricht die Nichteinbeziehung von Nachzahlungen deutlich, allerdings nur soweit diese im gleichen Kalenderjahr wie der Leistungsmonat liegen. Das BSG wendet sich dem strengen Zuflussprinzip zu, läßt also nur in den ersten 3 Wochen für das Vorjahr geleistete Nachzahlungen zur Erhöhung des laufenden Einkommen zu. Dieses - leider auch wesentlich jüngere Urteil zumal von einer höheren Instanz- widerspricht leider nicht der Auffassung der Elterngeldstelle sondern der Ihrigen. Das erst im Februar 2019 nachgezahlte Geld wurde nicht in den ersten 3 Wochen geleistet und ist somit nach dem neuereren BSG-Urteil, dass sich an der Änderung des § 2 BEEG orientiert, nicht zu berücksichtigen.

Das BSG führt aus:

Bei dieser Zahlung handelt es sich ausweislich der Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers (vgl § 2c Abs 2 BEEG ) - ebenso wie bei den Gehaltsnachzahlungen im September 2013 für Juli 2013 und Dezember 2013 für November 2013 - um steuerpflichtiges Arbeitsentgelt. Sie ist - wie auch die anderen vorgenannten Gehaltsnachzahlungen - kein bei der Bemessung des Elterngelds von vornherein unbeachtlicher sonstiger Bezug (§ 2c Abs 1 S 2 BEEG ), sondern laufender Arbeitslohn, weil sich die Nachzahlung auf einen Lohnzahlungszeitraum bezieht (Juni 2013), der im Kalenderjahr der Zahlung endet (s hierzu LStR R39b.2 Abs 1 Nr 6 idF der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2013 vom 8.7.2013, BStBl I 851; zur Maßgeblichkeit des Lohnsteuerrechts für die elterngeldrechtliche Bestimmung und Abgrenzung von laufendem Arbeitslohn und sonstigem Bezug s Senatsurteil vom 27.6.2019 - B 10 EG 2/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr 2, RdNr 24; Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 1 RdNr 25).

Der Berücksichtigung der Gehaltsnachzahlung für Juni 2013 beim Bemessungsentgelt steht nicht entgegen, dass das Gehalt von der Klägerin außerhalb des Bemessungszeitraums von Juli 2013 bis Juni 2014 "erarbeitet" worden ist. Denn für das bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigende Bemessungsentgelt aus abhängiger Beschäftigung kommt es allein auf den tatsächlichen Zufluss (Eingang) der Gehaltsnachzahlung im Bemessungszeitraum an. Entscheidend ist also, dass der Elterngeldberechtigte im Bemessungszeitraum die Verfügungsmacht über die Einnahme erlangt hat, sodass er über sie bestimmen kann. Die Gehaltsnachzahlung für Juni 2013 ist im August 2013 auf das Konto der Klägerin eingegangen und damit innerhalb des hier maßgeblichen Bemessungszeitraums erfolgt.

20Die Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses der Gehaltsnachzahlung im Bemessungszeitraum ergibt sich aus der mit dem Gesetz vom 10.9.2012 (aaO) mit Wirkung ab dem 18.9.2012 erfolgten Änderung des § 2 Abs 1 BEEG . Danach kommt es bei der Bemessung des Elterngelds nicht mehr auf das durchschnittlich "erzielte" monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs 1 S 1 BEEG idF vom 5.12.2006, aaO), sondern nur noch auf das "Einkommen" und die "Einkünfte" an, das bzw die der Berechtigte im Bemessungszeitraum "hat" (§ 2 Abs 1 S 3 BEEG idF vom 10.9.2012, aaO).
Dementsprechend ist laufender Arbeitslohn, der dem Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossen ist und ihm damit zur Verfügung steht, als elterngeldrelevantes Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob dieser vom Elterngeldberechtigten außerhalb des Bemessungszeitraums "erarbeitet" oder "erwirtschaftet" worden ist.

21Das Kriterium des tatsächlichen Zuflusses folgt unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte aus dem Wortlaut (dazu unter aa.), der Systematik (dazu unter bb.) und dem Zweck der Norm (dazu unter cc.).

. Mit der Hinwendung des Gesetzeswortlauts zum Einkommen, dass der Berechtigte "hat", und der damit verbundenen Abkehr vom "erzielten Einkommen" in S 1 des § 2 Abs 1 BEEG (idF vom 5.12.2006, aaO) hat der Gesetzgeber dem vom Senat ausschließlich für die Zuordnung von laufendem Arbeitslohn zum Bemessungsentgelt entwickelten modifizierten Zuflussprinzip die Grundlage entzogen und stattdessen einheitlich für alle Einkunftsarten den Normbefehl einer Bemessung streng nach Zufluss erteilt (zur Geltung des "strengen Zuflussprinzips" bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit zB Senatsbeschluss vom 31.8.2015 - B 10 EG 4/15 B - Juris RdNr 6; Senatsbeschluss vom 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B - Juris RdNr 6; Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 14 RdNr 30; Senatsurteil vom 29.8.2012 - B 10 EG 18/11 R - Juris RdNr 22 ff).

Nach dem modifizierten Zuflussprinzip war für die Bemessung des Elterngelds nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin "erarbeitete" - also "erzielte" - und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (Senatsurteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 11/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 26 RdNr 16; Senatsurteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 11 RdNr 25; Senatsurteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr 6, RdNr 23 ff). Für Lohn- und Gehaltsnachzahlungen hatte dies zur Folge, dass sie dem Monat zuzuordnen waren, in dem der jeweilige Vergütungsbestandteil "erarbeitet" worden war. Zwar musste das Entgelt dem Berechtigten zugeflossen sein. Auf den Zeitpunkt des Zuflusses kam es aber elterngeldrechtlich nicht maßgebend an. Auch Lohn- und Gehaltsnachzahlungen, die dem Berechtigten erst nach dem Bemessungszeitraum zugeflossen waren, waren daher bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen, soweit sie Arbeitsentgelt für leistungsrelevante Kalendermonate enthielten (Senatsurteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 11/13 R , aaO).


§ 38a Abs 1 S 2 Halbs 1 EStG bestimmt ("fingiert"), dass laufender Arbeitslohn in dem Kalenderjahr als bezogen gilt, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. In diesem Zusammenhang regelt die LStR R 39b.5 Abs 4 S 1 für die Berechnung der Lohnsteuer bei laufendem Arbeitslohn darstellenden Nachzahlungen, dass diese den Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie geleistet werden. Die bereichsspezifischen Besonderheiten im Lohnsteuerrecht enthalten für Gehaltsnachzahlungen insoweit Modifikationen des Zuflusses.

Mit einer hieran anknüpfenden Auslegung wäre im Elterngeldrecht jedoch der ursprüngliche Regelungszustand des modifizierten Zuflusses wiederhergestellt und insoweit einer "Zweckverfehlung" Vorschub geleistet (zur Relevanz der Verwirklichung der in den Gesetzesmaterialien verlautbarten Regelungsabsicht des Gesetzgebers für die Wahl der Deutungsmöglichkeit einer Norm vgl BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14 , 1 BvR 1375/14 - Juris RdNr 73 - 75), die im Gesetzeswortlaut der Neufassung des § 2 Abs 1 S 2 und 3 BEEG gerade keinen normativen Niederschlag gefunden hat. Eine solche dem auf Beseitigung des modifizierten Zuflussprinzips im Elterngeldrecht gerichteten Willen des Gesetzesgebers zuwiderlaufende Gesetzesauslegung ist unzulässig."

Fazit 2: Dieses neuere Urteil widerspricht der Elterngeldstelle gerade nicht, sondern gibt dieser Recht. Da hier eine höhere Instanz in jüngerer zeit als das andere Urteil entschieden hat, halte ich leider einen Widerspruch ( den ich dennoch machen würde- gekämpft wird bis zum Schluß- für nicht erfolgversprechend.

Gesamtergebnis: Ich würde in den Widerspruch gehen, jedoch wird diesem wenig Erfolg beschieden sein, denn das aktuelle Urteil des BSG stützt die Berechnungsmethode der Erziehungsgeldstelle. Dennoch würde ich es versuchen, allerdings ohne Anwalt um Kosten zu vermeiden.

Die Urteile widersprechen sich, bzw. haben sich überholt. Dabei geht das BSG Urteil dem LSG Urteil vor , weil es jünger ist und eine höherer Instanz entschieden hat.

Es tut mir leid , dass ich keine besseren Nachrichten für Sie habe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 25.09.2019 | 11:46

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