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Betreuungs- und Kindsunterhalt - hier: Berechnung

11.09.2014 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zur Berechnung von Kindes- und Betreuungsunterhalt unter Berücksichtigung des Elterngeldes

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Partnerin (unverheiratet) hat mich vor kurzem mit unserem Kind (Geburt 01.10.2013) verlassen und fordert nun ab 01.08.2014 Betreuungs- und Kindsunterhalt i.H.v. 957€ bzw. 340€.

Folgende Daten sind verfügbar:
- Letztes Nettoeinkommen Partnerin: 2.521,52 lt. Gehaltsnachweis und 2.311,75 lt. Elterngeldbescheid ("vor der Geburt"); Elterngeldbezug bis 09/2014 i.H.v. 1.503,64; dann ohne Einkommen, Kindergeldbezug
- Mein Nettoeinkommen: 4.390,49 (brutto 6.252)
- Es handelt sich um einen niederländischen Arbeitsvertrag (Wohnsitz Deutschland) bei dem die sog. 30%-Regelung angewendet wird - siehe auch http://goo.gl/8w0At0
- zusätzliche private KV i.H.v. 320€ p.a.

Fragen:
1) Bin ich dem Anwalt meiner Partnerin auskunftspflichtig was Einkommensarten und Verdienstbescheinigungen betrifft bzw. wie einigt man sich im Normalfall auf die entsprechenden Unterhalte ohne gerichtliche Klärung?
2) Wie hoch ist der Betreuungs- und Kindsunterhalt während und nach Elterngeldbezug der Partnerin in diesem Fall anzusetzen?
3) Spielt der niederländische Arbeitsvertrag und die steuerliche Begünstigung eine Rolle?

Herzlichen Dank!

11.09.2014 | 15:02

Antwort

von


(567)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1) Bin ich dem Anwalt meiner Partnerin auskunftspflichtig was Einkommensarten und Verdienstbescheinigungen betrifft bzw. wie einigt man sich im Normalfall auf die entsprechenden Unterhalte ohne gerichtliche Klärung?

Ja, eine Auskunfts- und Belegpflicht besteht, allerdings streng genommen nicht gegenüber dem Anwalt, sondern gegenüber Ihrer früheren Partnerin. Das übliche Vorgehen sieht so aus, dass Sie dem Anwalt die angeforderten Unterlagen übersenden (persönlich oder über einen eigenen Anwalt) und dieser (und ggf. auch Ihr eigener Anwalt) berechnet dann den Unterhalt. Wenn die Parteien sich einigen, ist ein Gerichtsverfahren unnötig.


2) Wie hoch ist der Betreuungs- und Kindsunterhalt während und nach Elterngeldbezug der Partnerin in diesem Fall anzusetzen?

Bei der Unterhaltsberechnung weise ich darauf hin, dass diese ohne Einsieht in die Unterlagen stets problematisch ist. Das beginnt schon damit, dass das Einkommen Ihrer Partnerin mit zwei unterschiedlichen Beträgen angegeben wird.

Bei Ihrem Nettoeinkommen von 4.390,49 sind zunächst 5 % berufsbedingte Aufwendungen abzugsfähig. Danach verbleiben rund 4.171 €, so dass Sie für ein Kind unter sechs Jahren 457 € Tabellenunterhalt abzüglich halbes Kindergeld, also 365 € zahlen. Dieser Betrag wird für den Betreuungsunterhalt vorab abgezogen, so dass Ihr für den Betreuungsunterhalt maßgebliches Einkommen 3806 € beträgt.

Vom Elterngeld Ihrer Partnerin sind 300 € anrechnungsfrei. Der Rest wird angerechnet.

Ihr Bedarf richtet sich nach dem früheren Einkommen. Wenn dies bei 2.521,52 € lag, sind vorab die berufsbedingten Aufwendungen abzuziehen. Damit verbleiben 2.395,44. Nach Abzug des anrechenbaren Betrags des Elterngeldes verbleibt ein ungedeckter Bedarf von 1.191,80 €, der als Unterhalt zu zahlen ist.

Nach dem Ende des Elterngeldes besteht ein ungedeckter Bedarf von 2.395,44 €, den Sie allerdings wegen des Halbteilungsgrundsatzes nicht komplett decken müssen. Sie zahlen maximal 3/7 der Einkommensdifferenz. Da die Kindesmutter keine Einkünfte bezieht, errechnet sich ein Anspruch von 3/7 Ihres Einkommens nach Abzug des Kindesunterhalts, also gerundet 1.631 €.


3) Spielt der niederländische Arbeitsvertrag und die steuerliche Begünstigung eine Rolle?

Zunächst einmal nicht: Maßgeblich für den Unterhalt ist das Einkommen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Steuerbelastung. Entsprechend habe ich Ihr angegebenes Nettoeinkommen zugrunde gelegt.

Allerdings wird die Steuervergünstigung zum Ausgleich bestimmter (möglicher) Kosten gewährt. Falls diese bei Ihnen anfallen (doppelte Haushaltsführung, hohe Fahrtkosten o. ä.), können diese Aufwendungen berücksichtigt werden, mit der Folge, dass der Unterhalt sinkt.

Allein schon aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen die Beauftragung eines ortsansässigen im Familienrecht erfahrenen Anwalts, der die Unterhaltsberechnung der Gegenseite überprüft und mit Ihnen klärt, welche zusätzlichen Abzugspositionen möglicherweise in Ansatz zu bringen sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Ergänzung vom Anwalt 11.09.2014 | 15:13

Sehr geehrter Fragesteller,


gerade stelle ich fest, dass ich versehentlich Ihre Krankenversicherung unberücksichtigt gelassen habe. Dadurch reduziert sich (bei 320 € im Jahr, also rund 27 € im Monat) zwar nicht der Kindesunterhalt, aber der Betreuungsunterhalt nach dem Ende des Elterngeldes sinkt geringfügig auf rund 1620 €.

Ich bitte das Versehen zu entschuldigen!


Anja Holzapfel

ANTWORT VON

(567)

Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
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