Kindesunterhalt - je ein Kind

Question

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe eine Frage zum Kindesunterhalt.
Zur Situation:
Unsere Ehe ist seit mehreren Jahren geschieden. Seit über einem Jahr wohnt ein Kind (13 Jahre) bei mir und ein anderes bei der Mutter (11 Jahre).
Vorher habe ich selbstverständlich den Unterhalt für beide Kinder bezahlt. Seit dem Umzug des einen Kindes zu mir, zahle ich für das bei der Mutter lebende Kind Unterhalt laut der aktuellen Düsseldorfer Tabelle. Die Mutter bezahlt nichts für das bei mir lebende Kind.

Es liegen folgende Fakten vor:

Die Mutter ist seit mehreren Jahren wieder verheiratet und geht keiner Arbeit nach.
Sie hat in der neuen Ehe zwei Kinder bekommen. Das eine ist 5 Jahre und das andere 1 Jahr alt.
Der neue Ehemann ist täglich ab 13:30 Uhr zu Hause. Bei Bedarf arbeitet er dort noch für kurze Zeit weiter.
Zudem beschäftigt sie eine Putzfrau.

Nun mein Frage:

Ist die Mutter aufgrund der o.a. Fakten wirklich im Recht keinen Unterhalt für das bei mir lebende Kind bezahlen zu müssen – auch nicht anteilig? Sie gibt als Grund an nicht arbeiten gehen zu können, dass sie das einjährige Kind versorgen muss. Da der leibliche Vater ab Mittag zu Verfügung steht, könnte sie m.E. Nachmittags arbeiten gehen – zumal ihr noch eine Putzfrau Teile der Hausarbeit abnimmt. Da unsere beiden Kinder schon relativ 'alt' sind, könnte sie bereits gut Teilzeit arbeiten gehen. Muss der leibliche Vater da nicht irgendwie 'einspringen' da das zu versorgende Kind nicht mein Kind ist?

Ich freue mich über eine Antwort. – Vielen Dank!

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2006 zum Aktenzeichen XII ZR 31/04 stehen Unterhaltsansprüche minderjährigen unverheirateten Kinder aus verschiedenen Ehen im Range gleich und der Unterhaltsschuldner muss seine Arbeitskraft zum Unterhalt aller Kinder einsetzen.    Nach der Rechtsprechung trifft die kinderbetreuende Mutter spätestens mit einem Alter von 18 bis 24 Monaten des jüngsten Kindes dann wieder die gesteigerte Erwerbsobliegenheit, wenn die Betreuung des Kindes durch den neuen Partner sichergestellt werden kann, was vorliegend der Fall ist.    Da hier regelmäßig eine Betreuung ab der Mittagszeit durch den neuen Ehemann gewährleistet ist, trifft die Kindesmutter nunmehr die Obliegenheit zumindest eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um wenigstens einen Teil des Kindesunterhaltes durch diese Nebentätigkeit abzudecken.     Sollte die Kindesmutter auch künftig die Hausfrauenrolle übernehmen wollen, so wäre dann ab dem 18. Lebensmonat des jüngsten Kindes der Unterhalt anhand fiktiver Einkünfte der Kindesmutter zu berechnen.     Bis dahin können Sie den Kindesunterhalt, der sich aus Ihrem Einkommen für das bei Ihnen lebende 13jährige Kind einkommensmindernd bei der Unterhaltsberechnung des 11jährigen Kindes in Abzug bringen. So reduziert sich während der Zeit, in der Sie für beide Kinder die Barunterhaltspflicht trifft, zumindest ggf. der Zahlbetrag für das 11jährige Kind.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Tobias Rösemeier

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