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Kindesunterhalt bei kostenpflichtiger Berufsausbildung und hohen Fahrtkosten

| 06.08.2018 00:29 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Achtung:
Bitte beantworten Sie diese Frage nur dann, wenn sie ein erfahrener Rechtsanwalt, mit Schwerpunkt "Familien-/Unterhaltsrecht" sind und zu ihren Antworten auch die zugehörigen Gesetze bzw. Referenzurteile benennen können. Besten Dank im Voraus.

Situation:
Der volljährige Sohn (18) lebt bei der Mutter und hat das Gymnasium (mit Abschluss der 12 Klasse) abgebrochen. Er möchte nun eine Ausbildung als Physiotherapeut, an einer BAföG anerkannten Schule beginnen, welche sich jedoch 40km Autofahrt (einfache Strecke/ca. 40min), vom Haus der Mutter entfernt, befindet. Die Fahrt mit ö-Verkehrsmitteln (2x Umsteigen) zur Ausbildungsstelle dauert ca. 1h 15 Minuten. Die Ausbildung ist kostenpflichtig und beträgt 420 € im Monat. Ferner kommen entsprechend hohe Fahrtkosten (350 €) zum regulären Unterhalt hinzu.
Die Haftquote der beiden gut verdienenden Eltern liegt bei 50:50. Laut Düs.-Tabelle ist das relevante, gemeinsame Einkommen in Stufe 10 - vierte Altersstufe (d.h. Maximum der Tabelle) zu sehen.
Der Sohn hat ferner einen Minijob und verdient monatlich 440 €. Die Mutter lebt im eigenen, bezahlten Haus.

Folgende Fragen hierzu:

1. Welche anteiligen Ausbildungs-Kosten (der 420 € Ausbildungsgebühr und der 350 € Fahrtkosten) muss der Vater hierbei übernehmen und in welcher Höhe muss sich der Sohn seine folgenden Einnahmen anrechnen lassen:
a) Kindergeld 194 €
b) Minijob 440 €

2. Die Ausbildung zum Physiotherpeut wird andernorts auch kostenlos angeboten (weiter entfernt, d.h. ein Umzug wäre notwendig) bzw. kostengünstiger (190 € bei gleicher Fahrzeit, Fahrtkosten jedoch 685 €/Monat) angeboten.
Wäre demnach der Sohn dazu verpflichtet, das günstigere Angebot anzunehmen (d.h. ggf. auch umzuziehen) oder kann er willkürlich eine Ausbildung (die beliebig hohe Kosten nach sich zieht) für sich auswählen?
Was ist hier dem Vater zumutbar und welcher Unterhalt ist anzusetzen, sollte der Sohn ggf. umziehen müssen oder die günstigere Stelle annehmen müssen (ggf. den Unterhalt für einen Studenten = 735 €)?

3. Was ist zu tun, wenn der Sohn sich weigert, eine günstigere/kostenlose Ausbildungsstelle anzunehmen?

4. Bafög wird der Sohn nicht erhalten, jedoch wird ihm zu der Ausbildung ein KFW Bildungskredit (zu gleichen Konditionen wie BAFÖG) angeboten.
Ist der Sohn in dieser Situation verpflichtet, das KfW Darlehen anzunehmen und in welchem Umfang wird diese Einnahme auf den seinen Unterhalt angerechnet?

5. Sind dem Sohn die Nutzung der ö-Verkehrsmittel rechtlich zumutbar (nur etwas längere Fahrzeit, da mit dem Auto Staus zu erwarten sind) oder kann er darauf bestehen, sein Auto zu verwenden.


Einsatz editiert am 06.08.2018 09:47:05
06.08.2018 | 10:58

Antwort

von


(182)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1. Die Ausbildungskosten sind als Mehrbedarf als Unterhaltserhöhend anzurechnen und von den Eltern anhand der Quote zu teilen,. Die Fahrtkosten sind zu minimieren. Nötigenfalls ist auch ein Umzug zumutbar, (OLG Düsseldorf FamRZ 2012,1654).
a.Kindesunterhalt ist in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen, § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB.
b.Der Minijob ist als eigenes Einkommen dergestalt anzurechnen, dass zunächst mindestens 40 € als berufsbedingte Aufwendungen abzurechnen ist. Die verbleibende Summe ist hälftig auf den Unterhalt anzurechnen. (OLG Schleswig FamRZ 1996, 814).

2. Tatsächlich muss der Sohn die kostengünstigste Variante bei gleicher Eignung wählen. Genau hier ist aber der Knackpunkt. Physiotherapie wird von verschiedenen staatlichen Stellen sowie von privaten Hochschulen angeboten. Es wird Ihrem Sohn nicht schwerfallen die Qualitäten einer privaten Schule herauszustellen. Es gibt hier Studien die beide Meinungen untermauern. Letzten Endes bleibt dies also eine Entscheidung des Sohnes.
Sollte Ihr Sohn umziehen, bestimmt sich der Bedarf nach dem Bedarf eines Studenten, 735 €. Dies wiederum abzüglich der eigenen Einnahmen. Allerdings können Sie einen Umzug nicht alleine deshalb verlangen weil dadurch Ihr Sohn nicht mehr nach der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt wird.

3. Sie können unter Hinweis auf die Möglichkeit einer kostengünstigeren Alternative den Unterhalt kürzen oder unter Vorbehalt zahlen. Sollte es dann zu einem Gerichtsverfahren kommen, schätze ich Ihre Chancen aber als eher gering ein.

4. Nein, ein KfW Darlehen muss Ihr Sohn nicht annehmen. Sollte er es annehmen, ist es nicht auf den Unterhalt anzurechnen.

5. Ihr Sohn ist zur Kostenminimierung verpflichtet. Er kann nicht verpflichtet werden die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Allerdings ist lediglich die kostengünstigere Variante in die Unterhaltsberechnung einzustellen. Wenn er dann aus seinem sonstigen Unterhalt lieber seine Anfahrt an die Ausbildungsstelle finanziert und dafür seine sonstigen Bedürfnisse einschränkt ist dies seine Sache. Zahlen müssen Sie nur die kostengünstigere Variante.

Ich hoffe, Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2018 | 12:00

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

Zu Frage 4 und 5 hätte ich ebenfalls gerne den juristischen Bezug (Gesetz oder Referenzurteil) gewusst?

Zu 4. habe ich folgende Information vorliegen:
"Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 27.09.2013 (Aktz. II-2 WF 161/13) ausgeführt, volljährige Kinder hätten darzulegen und nachzuweisen, dass ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG nicht bestand.

Leistungen zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG sind grundsätzlich bedarfsdeckend anzurechnen. Zur Begründung wird hier aufgeführt, dass der Unterhaltsberechtigte (als „nicht privilegierter Volljähriger") grundsätzlich selbst versuchen muss, seinen Bedarf zu decken. Er muss alles ihm zumutbare tun, um nicht bedürftig zu werden. Nach Auffassung des Gerichts ist es Volljährigen, die Anspruch auf ein Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz haben, wirtschaftlich zumutbar, dieses auch Anspruch zu nehmen. Die Darlehensbedingungen (§§ 18 ff. BAföG) sind derart günstig, dass die Inanspruchnahme wirtschaftlich zumutbar ist."

Da der KFW Bildungskredit (analog BAFÖG) ebenfalls einen staatliche Förderung, in Form eines in gleicher Weise zinsvergünstigten Darlehens darstellt, müsste dem Sohn doch die Inanspruchnahme des KFW Darlehens ebenso wirtschaftlich zumutbar sein. Somit müsste der monatliche Darlehensbetrag (i.H.v. 300 €) bedarfsdeckend angerechnet werden?
Bitte nennen Sie mir die gesetzliche Grundlage, weshalb Sie entgegen dem OLG die Anrechnung eines KFW-Darlehen ausschließen?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2018 | 13:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Nachfrage.

4. Das von Ihnen angeführten Urteil behandelt nur Bafög-Darlehen. Glücklicherweise sind Sie hier nicht auf meine Meinung angewiesen und ich widerspreche auch keineswegs dem Urteil des OLG Hamm. Es ist auf KfW Darlehen nicht anwendbar. Dies wird immer wieder verwechselt, ist aber bei den oberen Gerichten durchweg akzeptiert. Eine sehr gute Auseinandersetzung zur Unvergleichbarkeit finden Sie im Urteil des OLG Bremen, Beschluss vom 10. September 2012 – 4 UF 94/12, mit weiteren Nachweisen. Um Wiederholungen zu vermeiden empfehle ich den entsprechende Lektüre. Es handelt sich bei dem Beschluss nur um wenige Absätze. Sollten danach diesbezüglich Fragen offen bleiben, können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.

5. Es besteht die Verpflichtung die Bedürftigkeit (Voraussetzung für einen Unterhaltsberechtigten) gering zu halten. Wenn öffentliche Verkehrsmittel zumutbar sind, sind diese zu nutzen. Eine Unzumutbarkeit kann durch besonders schlechte Anbindung oder auch durch körperliche Gebrechen begründet werden, BGH FamRZ 2009, 404.

Ich hoffe hiermit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben. Sollten weitere Nachfragen bestehen, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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