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Jugendamt berechnet Kindesunterhalt neu, und rechnet alle Kosten (Fahrtkosten, Unterkunft, Bahnkoste

13.10.2011 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Kindesvater Berufssoldat. Stationiert 110km vom Heimatsort.
1.Fährt Wochenende heim.km?
2.Unterkunft in der nähe der Arbeit.
3.Holt unser gemeinsames Kind alle 2-3 Woenden am Bahnhof ab, und bringt ihn wieder hin. Fahrt zum Bahnhof einfach 62km,
Kosten Fahrkarte Rückfahrt 15,75,-€ (hinfahrt übernehme ich)

Jugendamt berechnet Uh neu, und rechnet alle obigen genannten Kosten an.
Geht das denn??
Ich kannte es vom Arbeitsamt so,
Entweder berufsbedingte Aufwendungen Fahrten ODER 2.Wohnung ODER KFZ

muss die Steuererklärung mit einbezogen werden

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens werden als abzugsfähig anerkannt: berufsbedingte Kosten, Sozialversicherungsabgaben,
einige Versicherungen und unter besonderen Umständen Schulden.

Berufsbedingter Aufwand kann unter Berücksichtigung eventueller Eigenersparnisse vorab vom Einkommen abgezogen werden,
sofern der Aufwand notwendigerweise mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist und sich eindeutig von den Kosten der
privaten Lebenshaltung abgrenzen lässt.

In Betracht kommen unter anderem Fahrtkosten mit EUR 0,30 je gefahrenem Kilometer, u. U. aber nur öffentliche Verkehrsmittel, die Zumutbarkeit soll sich in Anlehnung
an § 121 IV 2 SGB II entscheiden (Fahrtzeit von mehr als 2,5 Stunden unverhältnismäßig), vgl. OLG Brandenburg (Az: 10 UF 194/08),
Arbeitsmittel, Berufskleidung, Beiträge zu Berufsverbänden,Fortbildungskosten.

Steuerrückzahlungen sind bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen zu berücksichtigen, und zwar für das Jahr, in welchem die Erstattung erfolgt.
Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens werden die Steuern vom Einkommen abgezogen. Grundsätzlich ist vom tatsächlichen Nettoverdienst auszugehen,
d.h. dass grundsätzlich (nur) die tatsächlich gezahlten Steuern vom Einkommen abgezogen werden können.
Ansonsten findet die Steuererklärung keine Berücksichtigung.

Sie sollten unbedingt die Unterhaltsberechnung von einem Anwalt vornehmen lassen. Das Jugendamt ist hier
anscheinend nicht die richtige Anlaufstelle.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

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