Kindesunterhalt oder Unterhalt laut BAföG Bescheid - was muss ich als Vater zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bei volljährigen Kindern errechnet sich der Kindesunterhalt auf der Grundlage der Einkünfte bei Elternteile. Die Einkünfte der Eltern werden verhältnismäßig entsprechend der Einkommenshöhe berücksichtigt. D. h. wer das höhere Einkommen erzielt, zahlt den höheren Unterhalt.

Da Sie das Einkommen der Mutter nicht kennen, ist es zur Zeit auch nicht möglich, den Kindesunterhalt zu berechnen. Das Kind ist seit Vollendung des 18. Lebensjahres Unterhaltsgläubiger. D. h. der Unterhalt ist an das Kind (und nicht etwa an die Mutter) zu zahlen. Deshalb sollten Sie das Kind auffordern, Auskunft über die Einkünfte der Mutter aus den letzten 12 Monaten zu erteilen und diese Auskünfte - z. B. durch Vorlage von Verdienstbescheinigungen - zu belegen. Hierzu setzen Sie dem Kind schriftlich per Einschreiben mit Rückschein eine Frist bis zum 15.08.2012. Bis zur Erteilung der Auskünfte zahlen Sie vorbehaltlich der Rückforderung einen verminderten Kindesunterhalt.


2.

Sie müssen also nicht den Betrag als Unterhalt zahlen, der als Bafög gewährt wird, sondern einen Betrag, der auf der Grundlage der Einkünfte beider Elternteile geschuldet wird.


3.

Wenn Sie bislang zuviel Unterhalt gezahlt haben, werden Sie keine Aussicht haben, diese Zuvielzahlung mit Erfolg zurückzuverlangen. Einerseits handelt es sich um eine freiwillige Leistung Ihrerseits, die Sie bewußt und zielgerichtet als Unterhalt gezahlt haben. Das Kind durfte also mit diesem Betrag als Unterhalt rechnen. Aber selbst wenn man diese zielgerichtete Zahlung Ihrerseits als irrtümliche Zahlung betrachten würde, könnte sich das Kind auf Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB berufen, indem es einer Rückforderung entgegenhält, das Geld verbraucht zu haben.


3.

Wenn Sie das Kind auffordert, den ursprünglichen höheren Betrag zu zahlen, übersieht das Kind, daß es hierzu keine Verpflichtung gibt. Nochmals: Wie hoch der zu zahlende Unterhalt ist, richtet sich allein nach den Einkünften beider Elternteile, selbstverständlich unter Berücksichtigung abzugsfähiger Posten.


4.

Grundsätzlich hat das Kind einen Anspruch darauf, daß Sie Auskunft über Ihre Einkünfte erteilen und diese durch geeignete Unterlagen belegen.

Tritt das Amt an Sie als Unterhaltsschuldner heran, ist es zweckmäßig, gegenüber der Behörde die Einkünfte darzulegen. Allerdings heißt das nicht, daß Sie dann "automatisch" das zahlen müssen, was die Behörde von Ihnen fordert. Hier müssen Sie den geschuldeten Unterhalt berechnen, und zwar auf der Grundlage der oben geschilderten Einkünfte.


5.

Das Kindergeld erhält das Kind. So sollten Sie es in Ihrer Unterhaltsberechnung berücksichtigen.

Wichtig ist, daß eine korrekte Unterhaltsberechnung vorgenommen wird. Dies sollte von einem Rechtsanwalt veranlaßt werden, da hier einige Besonderheiten zu berücksichtigen sind. So, wie Sie die Sachlage geschildert haben, scheint eine Unterhaltsberechnung noch nicht durchgeführt worden zu sein. Ihre Schilderung läßt eher die Vermutung naheliegend erscheinen, daß man die Höhe des Unterhalts mehr oder weniger geschätzt habe.

Selbstverständlich bin ich gern bereit, eine Unterhaltsberechnung vorzunehmen. Das löst allerdings weitere Gebühren aus, die aber insoweit gut angelegt sein dürften, als daß Sie die Gewißheit haben, in welcher Höhe Sie Unterhalt schulden.


6.

Noch ein Tipp zum Schluß: Sie haben als Unterhaltspflichtiger einen Anspruch darauf zu erfahren, was und mit welchem Erfolg das Kind studiert. Betreibt das Kind das Studium beispielsweise nicht mit dem notwendigen Fleiß, kann die Unterhaltspflicht erlöschen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt